DIFU-Extranet
Vergaberecht
16. Juni 2010 in Berlin
Die Stärkung des kooperativen Städtebaus durch den EuGH
Mit seinem aktuellen Urteil vom 25. März 2010 beseitigt der Europäische Gerichtshof eine Vielzahl der insbesondere durch die sog. Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verursachten Unsicherheiten der Kommunen zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften, die im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen stehen. Deshalb ist zu erwarten, dass bis dato zurückgestellte Vertragsverhandlungen wieder aufgenommen und überfällige Investitionen angeschoben werden.
24. Januar 2008 in Berlin
Vor den Vergabegerichten – das Ende des kooperativen Städtebaus?
Städtebau heute ohne städtebauliche Verträge ist kaum vorstellbar. Städte und Gemeinden brauchen die Kooperation mit investitionsbereiten Vorhabenträgern und Grundstückseigentümern, um Entwicklungen zu initiieren und zu finanzieren. Vorhabenträger brauchen Planungsrecht und Planungssicherheit.
16. - 18. Oktober 2006 in Berlin
Das neue Vergaberecht – Kommunale Strategien bei Beschaffung und Investitionen
Das Vergaberecht beansprucht in immer mehr Bereichen des kommunalen Verwaltungsalltags Geltung. Nicht nur der klassische Beschaffungsvorgang, auch die Kooperation mit privaten Partnern in gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften und sogar die interkommunale Zusammenarbeit sollen auszuschreiben sein. Gleichzeitig versprechen die neuen Vergaberichtlinien der EU mehr Gestaltungsspielräume für öffentliche Auftraggeber, z. B. durch die Anhebung der Schwellenwerte oder durch die Klarstellung der Zulässigkeit ökologischer oder sozialer Kriterien bei der Zuschlagserteilung.
