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 Die Fakten sind bekannt: Seit über hundert
Jahren gehen die Geburtenzahlen in
Deutschland zurück und seit etwa siebzig
Jahren ist jede Kindergeneration geringer
als die ihrer Eltern. Die Entwicklung wird
sich weiter verschärfen. Bis zum Jahr
2050 ist mit einem Rückgang der Bevölkerung
von jetzt rund 82 Millionen auf — je
nach Prognose — unter 70 Millionen zu
rechnen, verbunden mit einer grundsätzlichen
Veränderung der demographischen
Strukturen. Der Anteil der 20- bis 65-Jährigen,
das heißt derjenigen, die sich nach
heutigen Maßstäben im Erwerbsalter befinden,
wird dann nur noch bei etwa 55
Prozent der Gesamtbevölkerung liegen,
gegenüber 62 Prozent zu Beginn des
Jahrtausends. Dies hat grundlegende
Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme,
die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
sowie für die öffentlichen Finanzen.
Kommunen sind von dieser Entwicklung in
besonderer Weise betroffen und je früher
sie sich darauf einstellen, desto besser
können sie auf die zu erwartenden Auswirkungen
reagieren. Vor diesem Hintergrund
erschien es dringend geboten, die
aktuelle Ausgabe der Deutschen Zeitschrift
für Kommunalwissenschaften der
Thematik des demographischen Wandels
und seiner Auswirkungen auf die Kommunen
zu widmen. Die fünf Beiträge zu diesem
Brennpunkt greifen die wichtigsten
kommunalwissenschaftlichen und kommunalpolitischen
Zusammenhänge und
Handlungsansätze auf:
- Der Beitrag von Bernhard Müller — der
auch für den Themenschwerpunkt insgesamt
verantwortlich zeichnet — und
Stefan Siedentop macht deutlich, dass
in den kommenden 20 Jahren immer
mehr Gemeinden in Ost- und Westdeutschland
einen “Stagnations- oder
Schrumpfungspfad” einschlagen werden.
Jenseits großräumiger Verschiebungen
der Bevölkerungsverteilung
werden Wachstums- und Schrumpfungsprozesse
innerhalb der verdichteten
Regionen in enger Nachbarschaft
anzutreffen sein. Der bisher dominante
Suburbanisierungs- und Dispersionstrend
wird an Bedeutung verlieren, ohne
sich jedoch in eine selbsttragende
Reurbanisierung umzukehren. Neben
die gewohnte räumliche “Verteilung”
des — verbleibenden — Wachstums
müssen daher, so plädieren die Autoren,
Planungs- und Steuerungsansätze
treten, die auf Bestandsentwicklung,
Stabilisierung, Revitalisierung und qualitative
Entwicklung sowie Wiedernutzung
von Flächen und Gebäuden setzen.
Planung ist dabei strategisch und
als Management von Prozessen der
Schrumpfung zu verstehen, und Steuerung
erfolgt über interkommunale Kooperation,
Ausgleichsregelungen, Mehrebenenkooperation
sowie intersektorale
Koordination.
- Peter Franz greift die Begriffe Wachstum
und Schrumpfung auf und untersucht
aus regionalökonomischer Sicht
am Beispiel ostdeutscher Städte und
Stadtregionen die Frage, inwieweit —
wie von Ökonomen vielfach unterstellt —
mit dem Rückgang der Einwohnerzahl
einer Stadt gleichzeitig auch deren wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit sinkt. Für
den Zeitraum 1994 bis 1996 beantwortet
er diese Frage mit “nein, fast nicht”
und für 1998 bis 2000 mit “zutreffend
für eine etwas größere Zahl, aber nicht
für die Mehrheit der untersuchten Städte”.
Insgesamt kommt er zu dem Ergebnis,
dass sich die ostdeutschen
Städte nach einer Phase relativ einheitlicher
Entwicklung zunehmend auf
unterschiedliche Entwicklungspfade
begeben. Die Frage, wie diese Pfade
verlaufen werden und welche Möglichkeiten
bestehen, steuernd einzugreifen,
lässt sich freilich, so resümiert der Autor,
erst nach weiteren empirischen Forschungen
beantworten.
- Klaus Peter Strohmeier und Silvia Bader
befassen sich am Beispiel Nordrhein-
Westfalen und insbesondere des
Ruhrgebiets mit Fragen der Segregation
und sozialen Stadterneuerung im
altindustrialisierten Ballungsraum. Sie
zeigen, dass Arme, Alte und Ausländer
künftig die Stadtgesellschaft dominieren
und sich in bestimmten Stadtteilen
konzentrieren werden, in denen es zu
einer Kumulation von sozialen Problemen
kommen wird. Die Gründe dafür
sind in einer selektiven Abwanderung —
insbesondere der deutschen Mittelschichten
ins Umland — und in der demographischen
Alterung der Gesellschaft
sowie im unterschiedlichen Altersaufbau
von deutscher und nichtdeutscher
Bevölkerung zu suchen. Um
eine weitere Spaltung der Gesellschaft
zu vermeiden, ist nach Ansicht der Autoren
eine Stadtentwicklung erforderlich,
die auf Partizipation, soziale Integration
und Identifikation der Bewohner
mit ihrer Stadt setzt — und hierbei vor allem
der Wirkung von “Selbermacherprojekten”
vertraut.
- Mathias Koziol analysiert die Auswirkungen
des demographischen Wandels
auf die technischen Infrastrukturen von
Kommunen am Beispiel Ostdeutschlands.
Beim durch Schrumpfung bedingten
Stadtumbau fallen direkte Kosten
in beträchtlicher Höhe für den Rückbau
von Leitungen, den Umschluss und
die Neuverlegung sowie die Anpassung
von Pumpwerken und Verteilerstationen
an. Hinzu kommen indirekte Kosten
für die Betreiber der verschiedenen Leitungssysteme
oder für die Kommunen,
weil die Fixkosten auf weniger Verbraucher
umverteilt werden müssen, diesen
die entsprechenden Erhöhungen aber
aus politischen wie rechtlichen Gründen
nicht zugemutet werden können.
Die bisher gültige Formel von der ökonomischen
Überlegenheit zentraler
Systeme in Ballungsräumen ist unter
Schrumpfungsbedingungen zu relativieren.
Allen Planungen sollten, so folgert
der Autor, solide Entwicklungsaussagen
und keine Best-case-Annahmen
zugrunde gelegt werden.
- Im Mittelpunkt des Beitrags von Heinrich
Mäding stehen die finanzwirtschaftlichen
Wirkungen des Bevölkerungsrückgangs
für die kommunale
Ebene und für die Einzelkommunen sowie
die fiskalischen Konsequenzen
kommunaler Reaktionsstrategien. Der
Autor verdeutlicht, dass die These einer
demographisch bedingten generellen
kommunalen Finanznot erst dann einen
realen Kern erhält, wenn man die Ausgabenseite
einbezieht. Die Gefahr auf
dieser Seite hat vier Komponenten:
Ausgabenremanenz bei rückläufiger
Bevölkerung; steigende Ausgaben pro
Kopf wegen der Effekte der demographischen
Strukturwandlungen (Alterung,
Heterogenisierung, Vereinzelung);
Zusatzausgaben wegen der Effekte der
Binnenwanderung (Ost-West, Suburbanisierung);
Zusatzausgaben einer
“übermäßigen” Attraktivitätspolitik bei
einer “ruinösen” Konkurrenz um Einwohner.
Vor diesem Hintergrund mahnt
der Autor eine integrierte lokale Politik
an, bei der die Ausgabenprioritäten mit
Augenmaß unter Beachtung der demographisch
bedingten fiskalischen “Gefahren”
gesetzt werden.
Außer diesen fünf Beiträgen und dem dazugehörigen
Editorial enthält das neue
Heft einen Artikel von Jörg Bogumil und
Lars Holtkamp mit einer empirischen Analyse
von Erklärungsfaktoren zum Implementationsstand
der Bürgerkommune.
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Demographischer Wandel
in Kommunen
