Difu-Berichte 4/2006 - Umfrage in den Programmgebieten der Sozialen Stadt

Bundesweite Umfrage in den Programmgebieten Soziale Stadt

Fotos: Wolf-Christian Strauss

Nach siebenjähriger Laufzeit sind mit dem Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" weit reichende Erfolge bei der Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen erzielt worden. In vielen Quartieren konnte die Abwärtsspirale aus - sich gegenseitig verstärkenden - städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltproblemen zumindest aufgehalten werden. Gleichwohl werden für einige Handlungsfelder der Sozialen Stadt noch Verbesserungsmöglichkeiten gesehen. Dies zeigen auch die Ergebnisse der dritten bundesweiten Befragung in den Programmgebieten, die von der Bundestransferstelle Soziale Stadt beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) 2005/2006 durchgeführt wurde.

Danach werden - wie schon zu Programmbeginn - städtebauliche Defizite im Wohnumfeld, große Modernisierungs-/Instandsetzungsbedarfe sowie soziale Probleme (in erster Linie Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit) als wesentliche Gründe für die Programmteilnahme der Quartiere genannt. Vor allem in den westlichen Bundesländern kommen noch Herausforderungen hinzu, die mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zusammenhängen. Entsprechend gewinnen soziale Entwicklungsziele zur Verbesserung der Lebensverhältnisse gegenüber baulich-räumlichen Zielen der traditionellen Stadterneuerung an Bedeutung. So wird auf die Stärkung der Eigeninitiative der Quartiersbewohnerschaft heute sehr viel mehr Wert gelegt als noch zu Programmbeginn. Dies gilt auch für die Einbeziehung von Schulen in die Stadtteilentwicklung.

Insgesamt hat der integrative Ansatz des Programms weiter Fuß gefasst: Integrierte Entwicklungskonzepte konnten sich als zentrales Steuerungs- und Koordinierungsinstrument stärker etablieren, und diese Konzepte erfahren in den Kommunen heute eine größere Wertschätzung als noch vor wenigen Jahren. Ihre Gestaltung weist allerdings häufig noch Lücken auf: Meistens enthalten sie zwar Problem- und Potenzialanalysen sowie Aussagen zu Zielen, Handlungsfeldern, Maßnahmen und Projekten. Auch werden Konzepte zu Organisation, Management, Aktivierung und Beteiligung aufgeführt sowie Kosten- und Finanzierungspläne vorgestellt. Oftmals fehlen jedoch Vorschläge zur Evaluierung, zur Konzeptfortschreibung und zur Integration des gebietsbezogenen Entwicklungskonzeptes in gesamtsstädtische Strategien. Auch Überlegungen zur Verstetigung und zum Programmausstieg kommen weniger häufig vor.

Alle für die Programmumsetzung relevanten Ämter an der Erarbeitung eines Integrierten Entwicklungskonzepts zu beteiligen, gelingt noch nicht in allen am Programm teilnehmenden Kommunen - dies gilt vor allem für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen -, wobei sich jedoch insgesamt positive Entwicklungen feststellen lassen. Erhebliche Fortschritte können bei der Einbindung verwaltungsexterner Akteure beobachtet werden, allerdings engagieren sich Gewerbetreibende und die Arbeitsverwaltung in vielen Gebieten noch zu wenig.

Inhaltlich sind die drei Handlungsfelder Wohnumfeld und öffentlicher Raum, Soziale Aktivitäten und soziale Infrastruktur sowie Image und Öffentlichkeitsarbeit am häufigsten in Integrierten Entwicklungskonzepten vertreten. Seltener kommen dagegen die Bereiche Monitoring, Prozess- und Ergebnisevaluation sowie Gesundheitsversorgung und -förderung vor. Dieses Bild spiegelt sich in etwa auch in der Projekt- und Maßnahmenlandschaft: Hier dominieren - wie auch schon zu Beginn der Programmumsetzung - ebenfalls die Schwerpunkte Wohnumfeld und öffentlicher Raum, Soziale Aktivitäten/Soziale Infrastruktur sowie Image und Öffentlichkeitsarbeit. Einen deutlichen Bedeutungszuwachs haben darüber hinaus die Themen Schule und Bildung im Stadtteil, Integration von Migranten, Lokale Ökonomie und auch Monitoring erfahren.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung wird aus der Mehrheit der Gebiete der Wunsch geäußert, Mittel der Sozialen Stadt in stärkerem Maße auch für nicht-investive Bestandteile der gesamtstädtischen Maßnahme einsetzen zu können. So verwundert es nicht, dass bei der Mittelbündelung das über den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierte, nicht-investive Programm "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) eine herausragende Rolle spielt. Im investiven Bereich werden vor allem städtebauliche Programme von Bund und Ländern im Sinne einer Bündelung herangezogen. Trotz aller Bündelungserfolge besteht in einem Großteil der Programmgebiete der Wunsch an die Länder, Förderprogramme besser aufeinander abzustimmen, über Fördermöglichkeiten stärker zu informieren sowie die Mittelbündelung bereits durch eine bessere Koordination der Landesressorts zu erleichtern.

Im Hinblick auf Management und Organisation auf Stadtverwaltungsebene haben die Aufgabenbereiche Öffentlichkeitsarbeit, Berichtswesen und Ämterkoordination an Aufmerksamkeit gewonnen. Unter anderem scheint das Ziel, neben planerisch-städtebaulichen Verwaltungsressorts vor allem die Bereiche Soziales, Kinder- und Jugendhilfe stark in die Programmumsetzung einzubeziehen, für die meisten Gebiete erreicht worden zu sein. Auf der Quartiersebene hat die Einrichtung von Vor-Ort-Büros gegenüber 2002 deutlich zugenommen - es gibt heute kaum noch Gebiete ohne eine solche Einrichtung. Hier ist allerdings noch Nachholbedarf bei der personellen Ausstattung festzustellen: Viele Arbeitsverträge sind auf eine Laufzeit von nur einem Jahr beschränkt. Auch wäre eine stärkere Berücksichtigung von Fachkräften mit Migrationshintergrund wünschenswert.

In den Programmgebieten der Sozialen Stadt werden vielfältige Methoden und Techniken zur Aktivierung der Quartiersbevölkerung eingesetzt - allen voran Stadtteilfeste und Beratungsangebote, vielerorts auch spezielle Beteiligungsmöglichkeiten für Migranten. Sehr oft spielen außerdem Verfügungsfonds als besonderes Instrument zur Aktivierung und Beteiligung eine bedeutende Rolle. Eine Herausforderung bleibt dennoch die Ansprache und Beteiligung nur schwer erreichbarer Bevölkerungsgruppen (Aussiedler, Arbeitslose, Angehörige fremder Ethnien, Alleinerziehende) sowie von Geschäftsleuten.

Insgesamt wird die Umsetzung des Programms "Soziale Stadt" als sehr erfolgreich eingeschätzt. Positive Veränderungen lassen sich in erster Linie in den Bereichen Wohnumfeld, sozialkulturelle Infrastruktur, Wohn(ungs)qualität und bei den Quartierszentren feststellen. Im nicht-materiellen Bereich gilt dies vor allem für das Zusammenleben im Gebiet. Auch beim Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten und der Stärkung der Eigeninitiative der Bewohnerschaft werden Erfolge gesehen. In der Kooperation von Verwaltungs- und Quartiersebene wurden ebenso Verbesserungen erzielt wie beim Aufbau von Netzwerken im Quartier, verbunden mit Aktivierung und Beteiligung. Allerdings wird durchgehend eine nur mangelhafte Kooperation mit den (lokalen) Wirtschaftsakteuren beklagt.

Auch in den Handlungsfeldern Schule und Bildung im Stadtteil sowie Integration von Migranten - beide haben sich im Zuge der Programmumsetzung als zentral herausgestellt - werden in jüngster Zeit zunehmend Programmerfolge konstatiert (unter anderem Kooperationsbereitschaft von Schulen, Fortschritte bei der Sprachförderung sowie der Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen). Die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im ebenso wichtigen Handlungsfeld Lokale Ökonomie bleibt dagegen nach wie vor hinter den Erwartungen zurück.

Konzepte für eine Verstetigung des Programmansatzes werden zwar in einigen Ländern intensiv erarbeitet und auch bereits umgesetzt. Für das Gros der Gebiete ist dies allerdings noch nicht der Fall. Ähnliches gilt für die Einrichtung eines Stadtentwicklungsmonitorings und für Ansätze einer Prozessevaluierung.

Insgesamt deuten die Befragungsergebnisse darauf hin, dass die erzielten Erfolge Raum schaffen, um sich nun stärker auf jene Bestandteile der Programmumsetzung konzentrieren zu können, die sich als besonders wichtig herauskristallisiert haben oder bislang noch nicht ausreichend weiter entwickelt wurden. Zu Ersteren gehören sicher die Stärkung der Lokalen Ökonomie samt einer besseren Einbindung von Wirtschaftsakteuren, die weitere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie der gesamte Bereich (Aus-)Bildung und Schule. Weiterentwicklungen erscheinen vor allem bei den Integrierten Entwicklungskonzepten, dem Aufbau von Monitoringsystemen, Evaluierungen sowie der nachhaltigen Absicherung der in den Quartieren erreichten Verbesserungen sinnvoll.

Die zentralen Ergebnisse der dritten bundesweiten Befragung sowie Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Programms stehen im Internet zum Download zur Verfügung:
DF10664.pdf.