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Difu-Berichte 4/2005 - Deutsche Städte und Globalisierung
Der Begriff der Globalisierung, derzeit ein allseits geläufiges Modewort, war Anfang der 1990er Jahre noch weitgehend unbekannt. Globalisierung steht in der Regel für weltweite Vernetzung und eine nicht näher bezeichnete Macht, die nahezu überall präsent ist und der - vor allem von kommunaler Seite - nur wenig entgegengesetzt werden kann. Infolge seiner inhaltlichen Unschärfe lässt sich dieser Globalisierungsbegriff auch leicht für unterschiedliche Ziele einsetzen: zur Vereinfachung komplexer Entwicklungen, zur Verschleierung tatsächlicher Zusammenhänge und Entwicklungsfaktoren wie auch zur Durchsetzung spezifischer Partikularinteressen.
Angesichts dieser Situation wird gegenwärtig im Deutschen Institut für Urbanistik unter dem Titel "Deutsche Städte und Globalisierung" ein Projekt durchgeführt, in dem Antworten auf die folgenden Fragekomplexe gesucht werden:
- Präzisierung des Globalisierungsbegriffs heutiger Ausprägung
- Auswirkungen dieses Prozesses auf die kommunale Ebene
- prozess-spezifische Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten, (vor allem) von kommunaler Seite
Im Zentrum dieses Vorhabens stehen Expertengespräche mit den Stadtspitzen einer Reihe ausgewählter Städte sowie Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Grundlage und Leitfaden dieser Gespräche sind Überlegungen, die zum Jahresende 2005 auch als "Aktuelle Information" des Difu veröffentlicht werden, um sie einer breiteren Leserschaft zur Diskussion zu stellen.
Globalisierung, so der Tenor dieser Veröffentlichung, ist ein mit der kapitalistischen Produktionsweise einhergehender und durch diese beschleunigter Prozess. Von der Dynamik dieses Prozesses werden tendenziell sämtliche gesellschaftlichen Sektoren und geographischen Teilräume erfasst - in unterschiedlicher Weise und Intensität und zu unterschiedlichen Zeiten. Am deutlichsten macht sich diese Dynamik gegenwärtig sektoral vor allem im Wirtschafts- und Finanzsektor und territorial in einzelnen Regionen der nördlichen Hemisphäre bemerkbar.
Zu den maßgeblichen Kennzeichen der aktuellen Globalisierungsphase zählen die Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungsund Kapitalverkehrs, eine weitgehende Deregulierung im öffentlichen wie auch im Wirtschafts- und Finanzsektor, eine zunehmende Teil- oder Vollprivatisierung bisher öffentlich erbrachter Aufgaben und Leistungen, eine anhaltende Flexibilisierung von Produktionsprozessen und Arbeits- und Lohnverhältnissen sowie ein sich verschärfender, immer globaler werdender Wettbewerb: nicht allein zwischen den Akteuren der Wirtschaft, sondern auch zwischen den öffentlichen Gebietskörperschaften aller Ebenen. Als theoretisch-ideologische Basis all dieser Maßnahmen fungieren die seit den 1970er Jahren immer stärker um sich greifenden Vorstellungen des Neoliberalismus.
Auf kommunaler Ebene werden die Auswirkungen der Globalisierungsmaximen Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Wettbewerb vor allem in Veränderungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur, der Bevölkerungs- und Sozialstruktur wie auch der Siedlungsstruktur und Stadtgestalt sichtbar. Als Belege für die aktuelle Entwicklung nur einige Schlagworte: dramatischer Arbeitsplatzabbau; Betriebsschließungen; Verlagerung von Produktionsstätten; unternehmerische Um- und Neustrukturierungsprozesse in Form von Fusionen und Outsourcing; rückläufige Geburtenzahlen und abnehmende Haushaltsgrößen als Folge zunehmender Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt; zunehmende soziale, ökonomische, oft auch ethnische Polarisierung der Stadtbevölkerung, die vielfach mit räumlichen Segregationserscheinungen einhergeht; Zunahme groß- und kleinräumlicher Disparitäten sowohl auf regionaler als auch auf städtischer Ebene.
Zeitgleich mit diesen Entwicklungen haben auch kommunale Verwaltungen und kommunale Handlungsspielräume deutliche Veränderungen, d.h. in der Regel deutliche Einschränkungen erfahren. So wurden und werden zum einen kommunale Kompetenzen und Zuständigkeiten durch die Deregulierungspolitiken der EU, aber auch durch eigene, seit dem Beginn der 1990er Jahre praktizierte und auf Outsourcing und Privatisierung setzende Modernisierungsmaßnahmen geschwächt, was sie von starken Garanten der kommunalen Selbstverwaltung zu bloßen Gewährleistern kommunaler Aufgabenerfüllung werden lässt. Und zum anderen erfahren die kommunalen Handlungsspielräume zusätzliche Einschränkungen durch die Reduzierung vorhandener Ressourcen: in Form drastischer Steuerrückgänge einerseits, als Folge des Verkaufs oder Verleasens kommunaler Grundstücke, Gebäude und Infrastruktureinrichtungen andererseits.
Städte begegnen den aktuellen Herausforderungen und Problemen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten. Es fällt jedoch auf, dass auch sie - ungeachtet aller Negativentwicklungen und Beeinträchtigungen - dem Wettbewerbsprinzip eine immer größere Bedeutung einräumen. Die Globalisierung der Wirtschaft, der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum und die immer größer werdende Standortunabhängigkeit von Wirtschaftsunternehmen lassen dabei eine wachsende Zahl von Städten und Stadtregionen zu Konkurrenten um Unternehmen, Investoren wie auch Events werden. Der nationale Wettbewerbsstaat findet so in der lokalen Wettbewerbsstadt seine kommunale Entsprechung. Eine zusätzliche Verstärkung erfährt dieser Wettbewerb durch die gleichgerichteten Politiken der EU. Städte werden in diesem Wettbewerb zunehmend auf bloße Standorte reduziert, deren Attraktivität und Qualität es zu verbessern gilt.
In der Mehrzahl der Fälle haben die ab den späten 1980er-Jahren durchgeführten Aktivitäten zur Stärkung der kommunalen Wettbewerbsfähigkeit allerdings nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Probleme geführt. Die in der Regel auf nur wenige, zentral gelegene Quartiere konzentrierten Vorhaben und Großprojekte haben vielmehr oft dazu beigetragen, bereits bestehende siedlungsstrukturelle und soziale Disparitäten weiter zu verstärken. In Zeiten knapper kommunaler Kassen bedeutet die Schwerpunktsetzung auf kostenträchtige, image- und wettbewerbsorientierte Großprojekte zwangsläufig Kürzungen und Streichungen bei anderen, häufig die Stadtteile und deren Bewohner betreffenden Leistungen und Einrichtungen.
Damit stellt sich jedoch die - auch im Zentrum des aktuellen Difu-Projekts stehende - Frage nach den Zielen und Strategien künftiger Stadtentwicklungspolitik. Sollen sich diese auch weiterhin vorwiegend auf privilegierte Standorte, vorhandene Stärken und den Faktor Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren oder sollen die Städte versuchen, in Kooperation mit anderen Akteuren wie kommunalen Allianzen und Netzwerken, den kommunalen Spitzenverbänden oder dem Europäischen Parlament und seinen Abgeordneten Einfluss auf die aktuellen Herausforderungen zu nehmen und damit den Globalisierungsprozess und seine Auswirkungen produktiv zu gestalten.
Weitere Informationen:
Dr. phil. Werner Heinz, Dipl.-Ing.
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