Difu-Berichte 4/2004 - Kommunales E-Government

“Kommunales E-Government” ist derzeit in aller Munde: eine Vielzahl von Veröffentlichungen kommt dazu monatlich auf den Markt. Welchen Grund gibt es, das elektronische Handeln von Politik und Verwaltung dennoch gerade jetzt zum Schwerpunktthema einer Ausgabe der Deutschen Zeitschrift für Kommunalwissenschaften zu machen? Ist es nicht so, dass nahezu jede Stadt und Gemeinde heute im Internet präsent ist?

Die Antwort ist einfach: Innovations- und Modernisierungsprozesse finden grundsätzlich in verschiedenen Phasen und Zyklen statt. Kritisch und interessant sind die Übergänge zwischen diesen Phasen. Wir befinden uns aktuell an der Schwelle zur dritten Generation des Kommunalen E-Government, in der Innovationen und Einzellösungen beginnen, zu integrierten und konsolidierten Umsetzungskonzepten zusammenzuwachsen. In Ergänzung zur Definition der Initiative D 21 ist die dritte Generation daher nicht nur durch einen “höheren Level” der Nutzung elektronischer Medien gekennzeichnet, sondern durch Integration auf verschiedensten Ebenen. Weiterhin kennzeichnend für integriertes E-Government ist auch, neuen internetgestützten Beteiligungsformen (EPartizipation) größeres Gewicht zu geben.

Insgesamt geht es an der Schwelle zur dritten Generation der virtuellen Rathäuser um die Verknüpfung zweier umfassender und weit reichender Modernisierungsansätze: Verwaltungsmodernisierung — vor dem Hintergrund der Leitideen des “New Public Management” und E-Government.

Jeder “Phasenübergang” ist eine Zeit wichtiger Weichenstellungen: Aus Erfahrungswissen entstehen neue Fragen, neue wissenschaftliche und kommunalpraktische Positionen und Erkenntnisse werden diskutiert, um für die nächste Phase gewappnet zu sein. Für diese Diskussionen bietet das neue Heft der DfK den Rahmen.

• Dem Kernthema, inwieweit E-Government als umfassendes Modernisierungsprojekt mit der Verwaltungsreform zwangsläufig verbunden ist, hat sich Hermann Hill in seinem Beitrag gewidmet. Er stellt zunächst die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen EGovernment und New Public Management heraus, wobei als Kernaussage stehen bleibt, dass beide Konzepte so viele Berührungspunkte aufweisen, dass eine wechselseitige Zuordnung, Verschränkung und Nutzung erforderlich sei. Nach Ausführungen zur Evaluation von E-Government und der Beschreibung der Folgen aus Vernetzung von Front- Back Offices für die staatliche Organisation kommt er zum wichtigsten Teil: Hill führt aus, wie E-Government den Staat nicht nur modernisieren, sondern transformieren kann und muss. Dezentrale und zentrale Leistungserstellung müssten erneut auf den Prüfstand. Auch die Rolle des Bürgers und die gemeinsame Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten durch Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollten aus seiner Sicht unter dem Blickwinkel von E-Government neu diskutiert werden.
• Einen Ausschnitt dieser Thematik behandeln Herbert Kubicek und Martin Wind. Auf die Fragen, ob angesichts der zunehmenden Finanzknappheit wirklich in allen Kommunen gleiche Leistungen mit jeweils ganz unterschiedlichen informationstechnischen Systemen produziert werden müssen oder diese nicht zentral hergestellt und lediglich dezentral “vertrieben” werden können, ob vielleicht sogar die staatliche Aufbauorganisation in Frage steht, geben Kubicek und Wind ganz pragmatische Antworten. Obwohl in Deutschland für den insbesondere im Vergleich mit anderen Staaten eher schleppend verlaufenden Fortgang der horizontalen und vertikalen Integration vor allem Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung verantwortlich gemacht werden, wird gezeigt, dass es gute Beispiele für pragmatische Vereinheitlichungen gibt. Nicht einer neuen Zentralisierung wird hier das Wort geredet, sondern Standardisierungen im Datenaustausch. Damit ließen sich erhebliche Integrationspotenziale erschließen, ohne das föderale Grundprinzip in Frage zu stellen.
• In dem Beitrag von Busso Grabow, Helmut Drüke und Christine Siegfried wird ein anderer Aspekt von Integration in den Mittelpunkt gestellt. Erfolgreiches E-Government lässt sich nur entwickeln, so deren These, wenn auch alle wesentlichen Erfolgsfaktoren beachtet Kommunales E-Government Neues Themenheft der Deutschen Zeitschrift für Kommunalwissenschaften Difu-Berichte 4/2004 9 würden. E-Government der zweiten Generation kümmere sich dagegen oftmals nur um Einzelaspekte oder -Lösungen. Mit dem von den Autoren entwickelten Konzept wird kommunales EGovernment als umfassende Managementaufgabe beschrieben, die weit über Technikfragen und Organisationsveränderungen hinausgeht. Im Gegensatz zu den ersten beiden Beiträgen ist der Beitrag im Wesentlichen im Stil einer praktischen Handreichung beschrieben und fasst die äußerst umfangreichen Ausführungen des Online- Ratgebers “Erfolgsmodell Kommunales E-Government” zusammen.
• Andreas Engel geht auf einen Aspekt ein, der im Übergang zur dritten Generation des E-Government vor dem Hintergrund knapper kommunaler Kassen von besonderer Brisanz ist: Gibt es taugliche Ansätze, E-Government mit der ökonomischen Brille zu bewerten? Ist die Weiterentwicklung von E-Government aus der Wirtschaftlichkeitsperspektive überhaupt zu empfehlen? Und wenn beides zutrifft: Führt ein Urteil aus der ökonomischen Perspektive zu den richtigen Weichenstellungen, möglicherweise sogar zu einer Gefährdung des Gemeinwohlauftrags? Der Beitrag macht deutlich, dass die Diskussionen darüber gerade erst begonnen haben. Neben dem Verweis auf einige Ergebnisse von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zum E-Government werden die Besonderheiten von Wirtschaftlichkeitsanalysen im E-Government herausgearbeitet und Empfehlungen zum konzeptionellen Aufbau und methodischen Vorgehen bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gegeben.
• Im Beitrag von Martin Hagen und Gisela Schwellach wird schließlich aus der Sicht von kommunal Verantwortlichen der “eigene” umfassende Modernisierungsansatz durch E-Government in der Freien Hansestadt Bremen vorgestellt. Bremen gehört zu den Vorreitern beim Bau virtueller Rathäuser und steht als Beispiel für eine Stadt im Übergang zur dritten Generation des Kommunalen E-Government. Eine enge Verknüpfung der Ziele des Reformprozesses der bremischen Verwaltung (unter der Überschrift New Public Management) mit den Zielen des E-Government ist hier bereits Praxis. Es wird geschildert, wie, ausgehend von den Erfolgen im MEDIA@Komm-Projekt, Bremen seit 1998 sein E-Government-Angebot konsequent ausgebaut hat. Abschließend werden die speziellen bremischen Erfolgsfaktoren beschrieben.

Die Beiträge sind hochaktuell und tragen wichtige neue Erkenntnisse zusammen. Eine umfassende Literaturübersicht zum Beitrag von Hermann Hill hat hohen Wert für jeden, der sich mit dem Thema wissenschaftlich oder auch aus der kommunalpraktischen oder -politischen Perspektive befassen will.

Insgesamt zeigt der Band, dass entscheidende Weichenstellungen im kommunalen E-Government noch anstehen — die Diskussion über den richtigen Weg wird in dieser Veröffentlichung geführt. E-Government der dritten Generation führt zu größeren Umbrüchen in Verwaltung und Politik, als das beim Aufbau der ersten Stadtinformationssysteme vermutet wurde — auch und gerade im Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft.

Außerhalb des Heftschwerpunkts vergleichen Manfred Röber und Eckhard Schröter die Entwicklung der politisch-administrativen Strukturen von drei europäischen Metropolen: Paris, London und Berlin. Die Autoren konstatieren eine “moderate Konvergenz” zwischen den Städten und gleichzeitig eine “erstaunliche Beständigkeit” der Institutionen gegenüber den “Megatrends” der Industrialisierung, Suburbanisierung und Globalisierung. Im Ergebnis scheint sich derzeit ein zweistufiges Metropolenregime herauszubilden, das sich auf einer mittleren Position des Zentralisierungs-/Dezentralisierungsspektrums befindet und damit weitere Dezentralisierungsbemühungen in Paris und Berlin sowie eine Konsolidierung der gesamtstädtischen Ebene in London erwarten lässt.