Difu-Berichte 4/1999 - Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte: "Das Dilemma des Städtischen"

Das Dilemma des Städtischen
Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte"

Am 28. Oktober 1999 wurde mit dem Thema "Das Dilemma des Städtischen" die neue Difu-Veranstaltungsreihe "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte" gestartet. Mit dieser Reihe, die zunächst auf fünf Veranstaltungen konzipiert ist, soll für die an Stadtentwicklungsfragen interessierten Praktikerinnen und Praktiker als auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Raum Berlin-Brandenburg ein Forum geschaffen werden, auf dem in Workshop-Atmosphäre neue Erkenntnisse zur Debatte gestellt und offene Fragen diskutiert werden können. Etwa 45 Besucherinnen und Besucher, darunter etwa 30 externe Gäste, waren der Einladung ins Berliner Ernst-Reuter-Haus gefolgt.

Die Auftaktveranstaltung griff das gleichnamige soeben begonnene Difu-Projekt auf, mit dem die vielfältigen Widersprüche und Unsicherheiten in der Kommunalpolitik systematisiert werden sollen. Vielfach bereits in anderen Difu-Projekten angesprochene Themen sollen nun zu einer übergreifenden Perspektive des Städtischen und der Kommunalpolitik zusammengeführt werden. Da sich das Projekt noch im Anfangsstadium befindet, waren eher Thesen und theoretische Ansätze urbaner und kommunaler Analyse zu diskutieren, als dass bereits Ergebnisse zu präsentieren gewesen wären. Die ausgesprochen angeregte und vielfältige Diskussion zeigte jedoch, dass der Vortrag offensichtlich Probleme anschnitt, die von einiger Relevanz sind. Vor allem wurde auch Zustimmung zu einem Difu-Engagement in eher theoriegeprägten, nicht unmittelbar auf die Umsetzung in kommunale Praxis gerichteten Themen geäußert.

Das Dilemma des Städtischen kann zwar in deutlicher Unterscheidung, aber doch in Anlehnung an staatliche Politik aus der zentralen Funktion jeder politischen Organisation oder Körperschaft entwickelt werden, wenn die Lösung des "Legitimationsproblems" als diese Funktion oder Leistung angenommen wird. Auf staatlicher Ebene gelten Rechts-, Sozial- und Kulturstaat als die Bündelungen legitimationsrelevanter politischer Leistungen: Rechtsstaatlichkeit durch die Sicherung rechtlicher Gleichheit, Sozialstaatlichkeit durch Garantie einer relativen ökonomi- schen Gleichheit, zumindest als Garantie von Subsistenz auf der Basis von Umverteilung, Kulturstaatlichkeit als Sicherung demokratischer Normen.

In Anlehnung an dieses weitgehend akzeptierte staatliche Legitmationsdreieck lassen sich die Leistungen der Kommune als "Intermediarität" - in Entsprechung zur Rechtsstaatlichkeit - als "Integration" - in Entsprechung zur Sozialstaatlichkeit auf der Basis materieller Lebenslage - und als "Identität" und "Identifikation" - als Entsprechung und in diesem Fall konkrete Ausfüllung von Kulturstaatlichkeit - definieren.

Diese drei Leistungsebenen der Kommune und des Städtischen scheinen nun durch umfassende Tendenzen so beeinträchtigt, dass ihre legitimatorische, also die politische Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Es deutet sich an, dass Stadt und Kommune als Ebenen politischer Willensbildung obsolet werden und nur noch Vollzugsleistungen für anderen Orts getroffene Entscheidungen vollbringen können.

Die Intermediarität kommunaler Politik, also ihre Vermittlungsleistung zwischen Bürger und Staat, wird durch Globalisierungs- und Denationalisierungstendenzen gefährdet. Die Städte erreichen zwar einerseits einen gewissen Bedeutungsgewinn als Akteure der Wirtschaftspolitik, sind andererseits gegenüber globalen Konzernen, auf deren Ansiedlung sie angewiesen sind, nur zu Anreiz-, nicht aber zu "Aushandlungspolitik" in der Lage. So tritt neben die Intermediarität zum Staat eine neue, direkte Abhängigkeit von der Ökonomie, die sich von der Wachstumspolitik im nationalstaatlich geregelten Sozialkompromiss unterscheidet, in dem ökonomische Zwänge über staatlich Politik vermittelt und damit politisch relativiert werden können. Der Versuch vieler Kommunen, alle Politik am Oberziel der ökonomischen Standortentwicklung auszurichten, kann als deutlicher Hinweise auf diese Tendenzen gewertet werden.

Die Integrationsleistung auf der Basis von Interdependenz, also der Abhängigkeit aller Bürger voneinander, die auf kommunaler - und staatlicher - Ebene Sozialpolitik rechtfertigt, scheint gegenwärtig durch das neue Phänomen der Ausgrenzung, der Desintegration, der Überflüssigkeit wachsender Bevölkerungsgruppen gefährdet: eine Entwicklung, die offensichtlich vom Übergang zur Dienstleistungsund Wissensgesellschaft induziert ist. Zwar scheint das Ausmaß akuter ökonomischer Ausgrenzung bisher gering oder, anders gesagt, das einer gelungenen Integration bisher überaus hoch zu sein, dennoch deuten sich in den konstant hohen Arbeitslosenzahlen, im "Jobless Growth", Folgen dieser Desintegration an. Die entscheidenden Wachstumspotenziale, auf die eine kommunale Wirtschaftspolitik gerichtet sein kann, liegen aber gerade in den ökonomischen Sektoren, die keine entscheidende Ausweitung des Beschäftigungsmarktes versprechen.

Die identifikatorische Leistung der Stadt, ihr Beitrag zur Identifikation des Einzelnen mit demokratischen Verhaltensnormen, wird durch die "Enträumlichung" von sozialen Beziehungen als Ausdruck von Enttraditionalisierung reduziert. Zwar scheint in den zunehmend ökonomisch bestimmten Handlungszusammenhängen gerade die Identifikation mit demokratischen Normen und Werten dringender erforderlich zu sein als je zuvor, die Stadt oder Kommune als politischer und räumlicher Zusammenhang ist aber gerade dieser sehr entscheidenden, in gewissem Sinne ihre politische Existenz begründenden Leistung immer weniger gewachsen. An die Stelle des städtischen Raumes als sozialisierendes "Gefäß" tritt zunehmend die Distinktionsleistung des Raumes, seine trennende Funktion, während sich Sozialbeziehungen mit identifikatorischen Effekten auf die Verfolgung von Zwecken oder Interessen verlagern.

Diesen drei Dilemmata des Städtischen und Kommunalen versucht die aktuelle Kommunalpolitik zu begegnen. Kommunen wollen ihr Handeln auf Sachzwänge beschränken und durch Sachzwänge begründen. Als solche können entweder staatliche Rechtsvorgaben, Wachstumsanforderungen oder technisch definierbare Funktionen dienen. Alle die Aspekte des örtlichen Lebens, die als nicht in diesem Sinne rationalisierbar erscheinen, die also nicht im Sinne "moralfreier Erfolgstechnologien" bearbeitet werden können, sollen tendenziell in den Bereich der "selbstaktiven Bürgergesellschaft" verschoben und damit aus dem Bereich öffentlicher Politik ausgelagert werden.

Dieser Versuch könnte sich aber für die Kommunalpolitik als ausgesprochen kontraproduktiv erweisen, da die gleichsam technisch lösbaren lokalen Probleme die Stadt oder Kommune nicht als Organ politischer Willensbildung, sondern nur als lokale Verwaltungs- und Vollzugsebene rechtfertigen. Lösungen der drei Dilemmata - wenn auch nur in Ansätzen - scheinen nur dann möglich, wenn technische und normative Dimensionen der kommunalen Handlungsvollzüge nicht getrennt, wenn also die normativen, moralischen Aspekte lokaler Handlungsanlässe artikuliert und mit zum Gegenstand von Politik erklärt werden. Es ist selbstverständlich, dass nicht alle Thesen, die hier nur in äußerst verkürzter Form wiedergegeben werden können, bei den Besuchern der ersten Difu-Dialog-Veranstaltung ungeteilte Zustimmung fanden. Vor allem an der Einschätzung des urbanen Raumes entzündete sich Widerspruch, der auf die nach wie vor nicht zu unterschätzende Bedeutung des städtischen Quartiers verwies. Dem wurde zwar entgegengehalten, dass es sich bei diesen nahräumlichen Bindungen in der Regel um "reflexive", also um sekundär gewählte und eher als Mehrung von Lebensqualität oder als symbolische Ortsbindung zu verstehende Raumbindung handeln dürfte; dennoch muss zweifellos diesen und anderen Einwänden der Diskussion in der weiteren Bearbeitung Rechnung getragen werden. Grundsätzliche Zweifel an dem Projektthema und dem gewählten Forschungsansatz wurden dagegen nicht geäußert. Dass es sich bei der Veranstaltung um einen gelungenen Auftakt neuer Difu-Aktivitäten gehandelt habe, unterstrichen die Teilnehmenden unisono.

Auch über weitere "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte" werden die Difu-Berichte auf dem Laufenden halten. Stattgefunden haben neben der Auftaktveranstaltung bislang Dialoge zu den Themen "Die soziale Stadt" sowie "Non-Stop-Gesellschaft".