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Zur Lage der Gemeinden in Deutschland
Günter Püttner
Hatte man sich in den letzten Jahren vor allem um die finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden zu sorgen, so drohen heute infolge der Wirtschaftsliberalisierung besonders bei der Energieversorgung neue Gefahren, diesmal für die bisher so fest gefügte kommunale Wirtschaft. Hier wirkt sich aus, dass der Einfluss der Städte auf die Staatswillensbildung (und auf Europa) unzureichend ist und der Rechtsschutz Defizite aufweist. Dessen ungeachtet bemühen sich die Städte um die Modernisierung ihrer Verfassung und Verwaltung, überdenken aber gleichzeitig auch ihre Leistungspalette. Zu den bemerkenswerten Veränderungen der letzten Jahre zählt die unmittelbare Wahl der Bürgermeister, die, bislang nur aus Baden- Württemberg und Bayern bekannt, inzwischen in der gesamten Bundesrepublik praktiziert wird.
"Das Volk" als örtlich aktivierte Bürgerschaft. Zur Praxis kommunaler Sachplebiszite
Everhard Holtmann
Im Ergebnis des Beitrags bestätigt sich die Annahme, dass auch unter den veränderten institutionellen Bedingungen kommunaler Sachplebiszite der Entscheidungsgang vorrangig organisationsgeleitet verläuft. Die mit den Regeln und Routinen von Ratsentscheidungen vertrauten korporativen Akteure wechseln mit ihrem Repertoire an Ressourcen lediglich in die Arena des Plebiszits über. Dabei fällt den Ortsparteien und ihren Ratsfraktionen auch hier eine tragende Rolle zu. Für die Dauer des Verfahrens erweitert sich zwar die lokale Öffentlichkeit, der Radius politisch Interessierter und Aktiver wird größer. Allerdings fällt dem Gemeinderat nach erfolgtem Entscheidungsgang unter Umständen die undankbare Aufgabe zu, als Reparaturbetrieb des Plebiszits tätig zu werden.
Wohnungsmarkt und Sozialstruktur.
Zur Entwicklung der räumlichen Verteilung der Bevölkerung in Großstädten
Robert Kecskes
Tendenzen der räumlichen Polarisierung in der Einwohnerstruktur haben ihren Ursprung in zwei zeitlich parallel verlaufenden Entwicklungen. Zum einen ist sowohl eine Zunahme einkommensstarker Bevölkerungssgruppen, die überwiegend in kinderlosen Ein- oder Zweipersonenhaushal- ten leben, als auch ein Anstieg einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen, die überwiegend in Haushalten mit Kindern leben, zu beobachten. Zum anderen nimmt auf dem Mietwohnungsmarkt der Anteil preiswerter Wohnungen vor allem durch einen starken Abgang von Sozialmietwohnungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen stetig ab. Beide Entwicklungen fördern einen Prozess, der in der Literatur als "Gentrification" bezeichnet wird, das heißt eine Aufwertung innenstadtnaher Wohngebiete durch die jungen, einkommensstarken Haushalte, die die Innenstadtnähe als Wohnorte präferieren, während die einkommensschwachen Haushalte in periphere Wohnlagen abgedrängt werden.
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Jahrgang 38. 1999 2. Halbjahresband,
208 S.,
Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart
Einzelpreis DM 75,40
Jahresabonnement: DM 149,50
Vorzugsabonnement: DM 134,-
ISSN 0003-9209
Herausgeber: Karl-Heinrich Hansmeyer,
Wolfgang Haus, Helmut Klages,
Heinrich Mäding, Erika Spiegel,
Klaus Stern, Christiane Thalgott,
Bruno Weinberger
Redaktion: Christian Engeli
Bestellung: Verlag W. Kohlhammer
Telefax: 0711/7863-0
Telefon: 0711/7863-393
Weitere Informationen:
Klaus-Dieter Beißwenger
Telefon: 030/39001-282
E-Mail:
beisswenger@difu.de
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Suburbanisierung und kommunale Entwicklungsstrategien an den Rändern der Hauptstadt
Henning Nuissl
In der Region Berlin-Brandenburg sind seit 1990 unverkennbar Suburbanisierungstendenzen zu beobachten. Dies wird zumeist als Anzeichen dafür gewertet, dass sich die (stadt-)räumlichen Strukturen im Osten Deutschlands denen im Westen angleichen. Bei genauerem Hinsehen unterliegen die räumlichen Entwicklungen in dieser Region aber durchaus individuellen Einflussgrößen. Eine zentrale Rolle spielen dabei unter anderem die von den einzelnen Gemeinden im Berliner Umland verfolgten Entwicklungs- und Planungsstrategien, die sich in Zukunft voraussichtlich noch weiter diversifizieren werden. Sie bieten damit ein anschauliches Beispiel für die kontextspezifische Eigenlogik des Berlin-Brandenburgischen Verflechtungsgeschehens.
Gebührenfiskalismus? Zu den Bestimmungsgründen kommunaler Gebührenpolitik
Peter Hernold/Hermann Rappen
Die Studie untersucht den Zusammenhang zwischen finanzieller Leistungsfähigkeit der Gemeinden und der Gestaltung der kommunalen Gebühren. Dabei ist aufgrund der möglichen Reaktionen der Wirtschaftssubjekte zu erwarten, dass der gebührenpolitische Spielraum der kommunalen Entscheidungsträger bei verschiedenen kommunalen Leistungen unterschiedlich ausfällt. Während bei standortgebundenen Leistungen (z.B. Abwasserund Abfallbeseitigung) aufgrund der spezifischen Eigenschaften - etwa der Leistungsgebundenheit, zudem noch häufig bestehender Anschluss- und Benutzungszwänge - kaum Abwanderungsmöglichkeiten der Wirtschaftssubjekte bestehen, kann bei standortungebundenen Leistungen (z.B. Bildung, Kultur) auf Substitute privater Anbieter oder auch anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Es erscheint daher wahrscheinlich, dass der Einfluss fiskalischer Zielsetzungen bei der Gebührenpolitik bei standortgebundenen Leistungen größer ist als bei standortungebundenen.
Innovationsbedingungen kommunaler Verkehrspolitik
Stefan Bratzel
Am Beispiel von vier Städten, die in diesem Politikfeld erfolgreich waren (Amsterdam, Groningen, Zürich und Freiburg im Breisgau), wird gezeigt, wie ein umweltorientierter Verkehrspolitikwandel in die Tat umgesetzt werden konnte (Policy-Input), wie ökologisch bzw. integriert die umweltorientierte Verkehrspolitik ist (Policy- Output) und inwiefern diese im Hinblick auf die Reduzierung der Verkehrsund Umweltbelastungen einen spürbaren Unterschied macht (Policy-Outcome). Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein umweltorientierter Wandel der kommunalen Verkehrspolitik zwar von zahlreichen Voraussetzungen abhängt, aber grundsätzlich möglich ist. Auch unter den derzeitigen Rahmenbedingungen besteht damit für die Verkehrsentwicklung in Städten eine beachtliche Bandbreite an Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.
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DIFU-Extranet