Difu-Berichte 4/1998 - Entmischung im Bestand an Sozialwohnungen

Das Deutsche Institut für Urbanistik führte im Februar und April 1998 Seminare zum Thema "Entmischung im Bestand an Sozialwohnungen - Steuerungsmöglichkeiten der kommunalen Wohnungspolitik" durch. Diese Tagungen sind in der Reihe der Difu-Materialien dokumentiert. Neben allen Referaten, einem einführenden Kommentar sowie einer Nachbetrachtung enthält der Band auch Materialien zur kommunalen Wohnungspolitik - unter anderem Verträge zwischen Kommune und Wohnungsunternehmen.

Mit den Seminaren wurde ein gesellschaftlich brisantes Thema aufgegriffen, das zunehmend in sozialwissenschaftlichen Studien thematisiert wird und das das Interesse der politisch Verantwortlichen weckt. Mit den Begriffen soziale Polarisierung und räumliche Segregation werden gesellschaftliche Entwicklungen beschrieben, die sich vor allem in den Städten negativ auswirken und das Bild der Städte ebenso verändern wie das Bild, das wir von der Stadt haben. Kommunale Wohnungspolitik ist nur ein - wenn auch zentrales - Handlungsfeld, in dem Kommunalpolitik steuernd in soziale Prozesse eingreifen kann. Ihren Handlungsspiel- raum, ihre Möglichkeiten und Grenzen angesichts des Problems zunehmender sozialer Entmischung im Sozialwohnungsbestand aufzuzeigen und nach neuen Wegen in der kommunalen sozialen Wohnungspolitik zu suchen, war Ziel der Seminare, in denen sich Ratsmitglieder sowie leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und Wohnungsunternehmen zu einem fruchtbaren Erfahrungsaustausch trafen.

Problemlage

Die Wohnungspolitik gehört derzeit zu den weniger problembehafteten kommunalen Politikfeldern. Von Wohnungsnot kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Es besteht allgemeines Einverständnis darüber, daß der Wohnungsmarkt sich vom Vermietermarkt zum allseits begrüßten Mietermarkt entwickelt hat. Die scheinbar wenig dramatische kommunale Wohnungssituation spiegelt sich auch in der vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten jährlichen "Städteumfrage zu den aktuellen Problemen der Stadtentwicklung und Kommunalpolitik" wider. Gehörte das Thema "Wohnungswesen" über Jahre hinweg zu den wichtigsten Problemfeldern der Kommunen, so ist die Problemkurveals der Wohnungsbereich noch den ersten Platz in der kommunalen Problemrangfolge einnahm, kontinuierlich gefallen; im Jahre 1997 belegte dieses Thema nur noch den 13. Platz.

So erfreulich die allgemeine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für die Nachfragenden auf den ersten Blick auch sein mag, verdeckt sie dennoch den Tatbestand, daß die Entspannungstendenzen für das obere und mittlere, nicht aber für das untere Marktsegment Gültigkeit haben. Die Wohnungsversorgung von besonderen Bedarfsgruppen mit preiswertem Wohnraum ist unverändert kritisch. Aus wohnungs- und stadtentwicklungs-politischer Perspektive gewinnt dabei vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit und relativen Armutsentwicklung zunehmend an Bedeutung. Es führt zu einer wachsenden sozialen Polarisierung der Bevölkerung, die natürlich nicht gleichmäßig in der ganzen Stadt und in den Wohnquartieren feststellbar, sondern in einzelnen Stadtteilen besonders bemerkbar ist. Dabei besteht die Gefahr einer sich selbst in Gang setzenden sozialen Entmischung, da diejenigen, die es sich leisten können, aus problematischen Quartieren wegziehen - eine Gefahr, die zunehmend als Bedrohung für die Stadtentwicklung gesehen wird. Die Integrationsfunktion, die jahrzehntelang eine wesentliche Aufgabe der Wohnungspolitik gewesen ist, scheint gefährdet und die Stadt in ihrer Funktion als "Integrationsmaschine" überfordert zu sein.

Diese Einschätzung wurde auch von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Seminare geteilt. Nahezu einhellig wurde die Auffassungvertreten,daß Verwahrlosungstendenzen im Sozialwohnungsbestand, Vandalismus und Kriminalität in den nächsten Jahren noch zunehmen werden. Nicht der Mangel an Wohnraum ist das derzeitige wohnungspolitische Dilemma, sondern der soziale Friede im Stadtteil, in den Wohnquartieren, im einzelnen Mietwohnungshaus. Als symptomatisch erscheint die Äußerung eines unmittelbar Betroffenen in einem Berliner Mietshaus des sozialen Wohnungsbaus: "Die Wohnungen sind gut, das übrige Gebäude schlecht und das Umfeld katastrophal."

Themenspektrum der Tagung

Es versteht sich fast von selbst, daß auch in einer mehrtägigen Veranstaltung thematisch selektiv vorgegangen werden muß. Neben Problemen der täglichen Praxis wurde das Thema des gesellschaftlichen Umbruchs der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufgegriffen, der in der Wohnungspolitik eine Um- bzw. Neuorientierung erforderlich macht. In einem Grundsatzreferat über die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen und sozialen Veränderungen wurde den Bedingungen, Möglichkeiten und Grenzen für eine Wohnungspolitik nachgegangen, die sich vor allem als Gesellschaftspolitik verstehen und damit die Wohnungspolitik im engeren Sinne bewußt "überschreiten" solle.

Inhaltliche Schwerpunkte der Dokumentation sind die kommunale Belegungspolitik und die Fehlbelegungsabgabe als wesentliche Instrumente zur Steuerung der Sozialstruktur in Wohnquartieren und Sozialwohnungsbeständen. Dabei wird auch der heiklen Frage, wie Mieter mit besonderen Verhaltensauffälligkeiten zu behandeln sind, nicht ausgewichen. Weiterhin stand das Verhältnis der Kommunen und der Wohnungsunternehmen zueinander, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung von Wohnungsverträgen und der organisatorischen Strukturen zur Belegungspraxis, zur Debatte. Mit Überlegungen zur Neubestimmung von Aufgaben des Bundes und der Länder (hier insbesondere zu dem von der vorigen Bundesregierung vorgelegten Wohnungsgesetzbuch, dem allerdings vom Bundesrat nicht zugestimmt wurde) wurde die kommunale Ebene um die staatliche Dimension und Sichtweise zur Wohnungspolitik erweitert.

Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um einen Baustein im Rahmen des Projekts "Kommunale Belegungspolitik unter veränderten Rahmenbedingungen".