Difu-Berichte 4/1998 - Archiv für Kommunalwissenschaften

Jahrgang 37. 1998
2. Halbjahresband, 238 S.,
Verlag W. Kohlhammer,
Stuttgart
Einzelpreis DM 72,50
Jahresabonnement DM 144,-
Vorzugsabonnement DM 130,-
ISSN 0003-9209

Herausgeber:
Karl-Heinrich Hansmeyer,
Wolfgang Haus, Helmut Klages,
Heinrich Mäding, Erika Spiegel,
Klaus Stern, Christiane Thalgott,
Bruno Weinberger
Redaktion: Christian Engeli

Bestellung:
Verlag W. Kohlhammer
Telefax: 0711/7863-0
Telefon: 0711/7863-393

Der neue Halbjahresband enthält Beiträge zu folgenden aktuellen kommunalpolitischen Themen:

Berlin: Struktur-Anpassung oder "offener" Strukturbruch?

Stefan Krätke

Eine weitverbreitete Interpretation des wirtschaftlichen Strukturwandels in Berlin charakterisiert die gegenwärtigen regional-
ökonomischen Veränderungen als einen Prozeß der Strukturanpassung an die Verhältnisse westdeutscher Metropolregionen. Diese Interpretation ist höchst fragwürdig, da sie Tendenzen der Polarisierung zwischen den Metropolregionen Deutschlands ignoriert und sich auf unhaltbar vereinfachende Vorstellungen der ökonomischen Struktur von Metropolregionen - insbesondere das Konzept der "Dienstleistungsmetropole" - gründet. Eine genauere Betrachtung sektoraler Entwicklungen im Vergleich von vier deutschen Metropolregionen belegt, daß in Berlin keine Strukturanpassung stattfindet, vielmehr weithin eine Zunahme regionalökonomischer Strukturdifferenzen zu den westdeutschen Metropolregionen zu beobachten ist. Insofern läßt sich die Entwicklung Berlins besser als ein "offener" Strukturbruch charakterisieren.

Public Private Partnership

Werner Heinz

Public Private Partnership (PPP) ist ein Sammelbegriff für vielfältige Formen der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren. PPPs gibt es in den unterschiedlichsten kommunalen Aufgabenbereichen - überwiegend dort, wo keine gesetzlichen Hinderungsgründe entgegenstehen. Standen anfänglich vorwiegend komplexe und oft auch spektakuläre Projekte des Städtebaus bei Partnerschaftsvorhaben im Vordergrund, so sind es heute vor allem rentable Einrichtungen der kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sowie ganz "normale" städtebauliche Vorhaben und Erschließungsmaßnahmen. Öffentlich-private Partnerschaften werden auch in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen. Dabei wäre zu wünschen, daß kommunale Akteure künftig die Kooperation mit dem Privatsektor qualifizierter und informierter aufnehmen, als dies bisher vielfach der Fall war.

Städtischer Wirtschaftsverkehr als Gegenstand der kommunalen Planung

Markus Hesse

Ausgehend von einer veränderten Wettbewerbslandschaft und der umfassend rationalisierten Warenwirtschaft der Unternehmen werden die Folgen dieses Strukturwandels für die Städte problematisiert. Im Rahmen einer kritischen Zwischenbilanz bisheriger City- oder Stadtlogistik wird den originären Handlungsspielräumen der Städte nachgegangen, Wirtschaftsverkehr verträglicher als bisher zu gestalten. Kernthese ist, daß der privaten Distributionslogistik ein öffentlicher Handlungsrahmen (Distributionskonzept) an die Seite gestellt werden sollte, um spürbare Entlastungen in den Städten zu erzielen. Die Elemente dieses Handlungsrahmens sind in ein Stufenkonzept eingebettet, das für Bestand und Planung verschiedene Verfahren vorsieht (Straßenraumlogistik, städtebauliche Integration, Anliefervereinbarung). Als Erfolgsvoraussetzung einer Implementierung werden Kommunikations- und Kooperationsstrategien gesehen, die zu einer "gerichteten Selbstorganisation" der Unternehmen führen können.

Der Deutsche Gemeindetag und die Koordinierung antijüdischer Politik der Kommunen im NS-Staat

Wolf Gruner

Dem Deutschen Gemeindetag (DGT) ist bisher kaum eine eigenständige Rolle in der Innenpolitik des Dritten Reiches zugebilligt worden; die Verfolgung der Juden geriet gar nicht in den Blick. Im vorliegenden Beitrag wird nun am Beispiel der Koordination früher, den Reichsgesetzen vorauseilender kommunaler Initiativen zum Ausschluß jüdischer Händler von städtischen Märkten gezeigt, daß der DGT als Schnittstelle zwischen kommunaler und zentraler antijüdischer Politik vor allem in den Jahren 1933 bis 1938 sehr wohl eine wichtige Rolle spielte. Die zuständige Abteilung Wirtschaft und Verkehr des DGT koordinierte nach dem Novemberpogrom 1938 auch den An- und Weiterverkauf des von den Verfolgten abzuliefernden "Judenschmucks" durch städtische Leihhäuser und andere Formen der Aneignung "jüdischen Vermögens".

Die "Versilberung" von Kunstgegenständen der Gemeinden

Georg Jochum

In Zeiten anhaltender Finanznot veräußern die Gemeinden in zunehmendem Maße Vermögenswerte. Dabei rückt auch die im Eigentum kommunaler Museen befindliche Kunst mit ihrem Marktwert ins Blickfeld. Hier unterliegen die Gemeinden jedoch erheblichen Einschränkungen - angefangen beim verfassungsrechtlich fundierten Kulturauftrag, der einem grundsätzlichen Rückzug aus diesem Bereich entgegensteht. Darüber hinaus bestehen einfach-
rechtliche Bindungen. Aus der Zweckbindung von Kunstgegenständen ergibt sich ein Verbot der Verwertung zur Deckung eines allgemeinen Finanzbedarfs. Sind die Kunstwerke international bedeutsam, so sind die Bindungen des Kulturgüterschutzgesetzes zu beachten. Zu berücksichtigen ist unter Umständen auch das Denkmalschutzrecht. Schließlich bestehen noch Bindungen aus dem Gemeindehaushaltsrecht. Aufgrund dieser zahlreichen Restriktionen sind Kunstwerke als Gegenstände möglicher Privatisierungen eher uninteressant.

Unmittelbar-demokratische Elemente in den Kommunalverfassungen Deutschlands

Utz Schliesky

Die vielfältigen unmittelbar-
demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger haben die Gestalt der Kommunalverfassungen Deutschlands verändert; ihre Bewertung fällt unterschiedlich aus. Die - oftmals noch nicht richtig erkannte - Bedeutung der Mitwirkungsinstrumente liegt in der Beeinflussung des innergemeindlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses. Vor diesem Hintergrund hat die flächendeckende Einführung der Direktwahl der Bürgermeister nicht nur positive Aspekte, da sie zu einer stärkeren Politisierung der Gemeindeverwaltung führen wird. Bedenklich sind auch Tendenzen, demokratisch nicht legitimierten Interessengruppen stärkeres Gewicht zukommen zu lassen und ihnen damit überproportionalen Einfluß zuzubilligen.

20 Jahre Factory Outlet Centers in den USA

Barbara Hahn/Petra Pudemat

Während in Deutschland der Bau von Fabrikverkaufszentren noch äußerst umstritten ist, operieren diese in den USA seit Ende der 70er Jahre überwiegend sehr erfolgreich. Bei einem Anteil von zwei Prozent, den die Factory Outlet Centers am gesamten Einzelhandelsumsatz der USA haben, zeichnet sich inzwischen eine Marktsättigung ab. Natürlich lassen sich die US-amerikanischen Erfahrungen nur bedingt auf Deutschland übertragen. Die Überprüfung der Raumwirksamkeit von Fabrikverkaufszentren in Deutschland hat eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen: Standorte, Fahrtkosten und Zufahrtswege, Öffnungszeiten, sozioökonomische Strukturder Kunden,Konkurrenz durch bereits bestehende oder genehmigte Factory Outlet Centers und Auswirkungen auf den bereits bestehenden Einzelhandel.

Neue Entwicklungen in der kommunalen Abfallwirtschaft - (k)eine Chance im Wettbewerb?

Helmut Paschlau/Olaf Wendler

Ausgangspunkt des Beitrages sind die schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen für das unternehmerisch-wirtschaftliche Handeln und die sich daraus ergebenden negativen (finanziellen) Folgen für die kommunalen Entsorgungsunternehmen, die sich einem zunehmend schärfer werdenden Wettbewerb mit der privatwirtschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt sehen. Sodann werden Lösungsansätze in Form der Entwicklung einer Betätigung in neuen, sich an das bisherige Kerngeschäft anlehnenden Geschäftsfeldern erläutert, deren künftige Erschließung vor allem von der weiteren Ausgestaltung des Gemeindewirtschaftsrechts als wesentlicher Rahmenbedingung für die Beteiligung kommunaler Unternehmen am wirtschaftlichen Wettbewerb abhängt.