Difu-Berichte 4/1997 - EU-Aktivitäten deutscher Städte und Gemeinden

Die EU-Aktivitäten deutscher Städte und Gemeinden haben im Laufe der 90er Jahre deutlich zugenommen. Einschlägige Kontakte wurden aufgebaut oder verbessert, gleichzeitig wurde ein breites EU-orientiertes Infoangebot etabliert, wie zum Beispiel über die beim Deutschen Städtetag angesiedelte Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Gleichzeitig wurde auch in Brüssel die Entwicklung vorangetrieben: unter anderem mit einem breiten, in ständiger Veränderung befindlichen Spektrum an Fördermaßnahmen und -programmen, deren Umfang kaum noch überschaubar ist.

Der Informations- und Kommunikationsbedarf in bezug auf die EU-Förderpolitik und -Programme sowie entsprechende Antragsverfahren ist daher - dies lassen aktuelle Äußerungen aus deutschen Städten und Gemeinden immer wieder deutlich werden - nach wie vor groß. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat diese Informationswünsche aufgegriffen und zur Grundlage einer gemeinsam mit der Deutschen Sektion des RGRE erarbeiteten Umfrage gemacht. Ziele dieser Umfrage waren einerseits die Erhebung des aktuellen Standes und der aktuellen Erfahrungen deutscher Kommunen mit EU-Angelegenheiten sowie andererseits die Initiierung oder Verbesserung des kommunalen Informations- und Erfahrungsaustausches. Die Umfrage wurde im ersten Quartal 1997 durchgeführt und war in vier Fragenkomplexe gegliedert:

• personelle und organisatorische kommunale Zuständigkeiten für EU-Angelegenheiten,
• vorliegende Erfahrungen mit EU-Programmen und -Fördermitteln,
• damit einhergehende Probleme und Defizite sowie
• daraus resultierender Bedarf und Anforderungen an mögliche externe Hilfestellungen.

Adressaten der Umfrage waren 118 Städte: Vorrangiges Auswahlkriterium war die Stadtgröße. In die Umfrage einbezogen wurden daher alle Städte mit mehr als 100000 Einwohnern (84). Darüber hinaus wurden weitere 34 ausgewählte Städte aus dem Kreis der Difu-Zuwenderstädte angeschrieben.

Die Rücklaufquote lag mit mehr als 86 Prozent (102 Städte) sehr hoch. Etwa ein Viertel der eingegangenen Fragebögen war jedoch lückenhaft.

Die Resonanz auf die Umfrage war weitgehend positiv. Für manche Städte war die Beteiligung auch mit einem Lerneffekt verbunden. So gaben drei Städte an, sich durch die Umfrage erstmals ihrer erheblichen Informations- und Kommunikationsdefizite in bezug auf kommunale EU-Arbeit bewußt geworden zu sein. Eine Kommune nahm die Umfrage zum Anlaß, sich intensiv mit EU-Angelegenheiten zu beschäftigen.

Zentrale Untersuchungsergebnise
Die Europaarbeit in bundesdeutschen Städten - dies ist ein zentrales Ergebnis der vorliegenden Umfrage - folgt keinem einheitlichen Schema. Personelle Besetzung und verwaltungsinterne Verortung, Aufgabenschwerpunkte der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch benutzte Informationsquellen fallen jeweils unterschiedlich aus und sind in der Regel von den spezifischen Bedingungen vor Ort abhängig.

Ungeachtet dieser Unterschiede lassen sich jedoch auch einige generalisierende Trends feststellen:

• Die Zahl der speziell für EU-Aufgaben zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter korreliert in der Mehrzahl der Fälle positiv mit der Größe einer Stadt. Viele dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind allerdings oft nur mit einem geringen Prozentteil ihrer Arbeitszeit für diese Aufgaben zuständig. Über die beste personelle Ausstattung verfügen die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg: Aber auch für die dortigen Mitarbeiter gilt, daß sie überwiegend nur partiell mit EU-Angelegenheiten befaßt sind.
• Die Federführung für EU-Angelegenheiten liegt vorwiegend bei Querschnittsämtern (Ämtern für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Statistik oder Hauptamt) oder bei der Stadtspitze (Amt des Oberbürgermeisters/Oberstadtdirektors, Senats- bzw. Staatskanzlei);
• Die Aufgabenschwerpunkte der kommunalen EU-Mitarbeiter liegen in der Regel - unabhängig von der Stadtgröße - in den Bereichen Informationsbeschaffung und -weiterleitung, Koordinationstätigkeiten sowie Kontaktpflege zu übergeordneten Verwaltungsebenen (Länder, Bund, EU).
• EU-relevante Informationen werden in erster Linie von den zuständigen EU-, Bundes- und Landesdienststellen sowie den kommunalen Spitzenverbänden (inklusive RGRE) und deren Rundschreiben und Veröffentlichungen bezogen.
• Bei Großstädten mit mehr als 200000 Einwohnern spielen auch direkte Kontakte zu den Generaldirektionen der Europäischen Kommission oder zu einschlägigen Interessenvertretern in Brüssel eine Rolle.

Knapp zwei Drittel der antwortenden Städte erhalten Mittel aus Strukturfonds-Programmen. 35 dieser Städte liegen nicht in Zielgebieten; sie werden aus Programmen der Gemeinschaftsinitiativen oder über Maßnahmen nach Artikel 10 EFRE gefördert.

Die Angaben der Städte über konkrete EU-geförderte Projekte schwanken zwischen detaillierter Auflistung und kurzen Hinweisen. Obwohl das inhaltliche Spektrum dieser Projekte ebenso breit ist wie das der in Anspruch genommenen Gemeinschaftsinitiativen und Programme, lassen sich zwei Aktionsschwerpunkte feststellen: zum einen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen und zum anderen Infrastrukturmaßnahmen. Die Anteile der Eigenfinanzierung an den Projektkosten reichen von weniger als zehn Prozent bis über 60 Prozent.

Im Hinblick auf ihre konkreten Erfahrungen zog ein Drittel der Städte mit EU-geförderten Projekten eine sehr positive Bilanz. Positiv bewertet wurden insbesondere der Grad der Zielerreichung und der zeitliche wie organisatorische Projektablauf. Einzelne Städte wiesen auch auf positive, aus der Teilnahme an EU-Programmen resultierende Lerneffekte sowie wichtige Impulse für ihre weitere Entwicklung hin.

Bei Städten mit negativen Erfahrungen (17) standen das Antragsverfahren, die Art der Projektfinanzierung und die Organisation der Mittelbewilligung im Zentrum der Kritik. Aufwand und Kosten stehen nach Ansicht dieser Städte in keinem Verhältnis zur Höhe der damit erzielbaren Fördermittel.

Eine Differenzierung der Städte nach Gemeindegrößenklassen zeigt, daß eindeutig positive Erfahrungen bei Kommunen aller Größenklassen, überwiegend negative Erfahrungen jedoch vor allem in Kommunen mit 100000 bis 200000 Einwohnern vorliegen. Eine Verknüpfung dieser Angaben mit der Beantwortung der Fragen zu Personalausstattung und Federführung legt den Schluß nahe, daß erfolgreiche kommunale EU-Arbeit in starkem Maße von personeller Ausstattung und verwaltungsinterner Koordination abhängt, darüber hinaus aber auch das individuelle Engagement einzelner Verwaltungsakteure eine maßgebliche Rolle spielt.

Städte, die an Strukturfonds- oder Aktionsprogrammen bisher nicht oder nur in geringem Umfang teilgenommen haben, geben dafür als Gründe an: fehlende Fördervoraussetzungen, Informationsdefizite, Probleme mit den erforderlichen kommunalen Eigenmittelanteilen, zu aufwendige und komplizierte Antragsverfahren und zu geringe Erfolgsaussichten oder Schwierigkeiten bei der Findung ausländischer Projektpartner.

Diese Probleme finden auch in der Bewertung/Benotung der EU-Förderprogramme ihren deutlichen Niederschlag. Die meisten Benotungen liegen im Bereich ausreichend. Die schlechtesten Noten erhielten die Übersichtlichkeit von EU-Förderprogrammen und -Antragsverfahren, der für die Projektentwicklung im Vorfeld der Antragstellung erforderliche Zeitaufwand, der vorhandene Kenntnisstand über potentielle Projektpartner im europäischen Ausland und EU-relevante Aktivitäten anderer deutscher Städte. Vergleichsweise positiv (befriedigend) wurden die Bereitschaft anderer deutscher oder auch ausländischer Städte zur Kooperation bzw. zum Informations- und Erfahrungsaustausch wie auch der Zugang zu Informationen über EU-Förderprogramme beurteilt.

Bei der Frage nach Ansätzen zu einer Verbesserung und Verstärkung kommunaler EU-Aktivitäten stehen interessanterweise die beiden Aspekte im Vordergrund, die am besten benotet wurden. So sprechen sich 85 Prozent der antwortenden Städte für verstärkte Informationen über Projektergebnisse und -erfahrungen anderer Kommunen aus, knapp 70 Prozent für eine bessere Versorgung mit gezielten kommunalpolitisch relevanten Informationen.

Das Interesse der antwortenden Städte an einem Informationsaustausch mit anderen an EU-Programmen beteiligten Kommunen ist - nur folgerichtig - sehr groß. Als vorrangige Themen werden, den genannten Kritikpunkten und Defiziten entsprechend, EU-Förderprogramme, Ausschreibungen und -Antragsverfahren sowie Projektergebnisse und Projekterfahrungen genannt.

Wird dieses Interesse an einem Informationsaustausch unabhängig von Gemeindegröße und personeller Ausstattung der kommunalen EU-Arbeit geäußert, nimmt die konkrete Mitwirkungsbereitschaft - beispielsweise an einer "Informationsbörse" über EU-Förderprogramme - hingegen mit sinkender Gemeindegröße deutlich ab.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die EU-Aktivitäten deutscher Städte im Laufe der 90er Jahre zwar deutlich zugenommen haben, daß hier aber nach wie vor noch viele Schwachstellen und Defizite bestehen. Diese Defizite gehen sowohl auf externe als auch interne Ursachen zurück. Bei den externen stehen verbesserungsbedürftige Verfahrensgänge sowie unzureichende Informationspolitik und Informationsflüsse der EU im Vordergrund, bei den internen spielen die spezifische personelle Ausstattung und das konkrete Engagement einer Kommune und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bezug auf EU-Angelegenheiten eine maßgebliche Rolle.