Difu-Berichte 4/1997 - Archiv für Kommunalwissenschaften - Schwerpunkt "Finanzen"

Finanzprobleme der Gemeinden in den neuen Bundesländern
Karl-Heinrich Hansmeyer

Die Diskussion um die Finanzprobleme der Gemeinden in den neuen Ländern zeigt zwei gegensätzliche Beurteilungen der ostdeutschen Kommunalpolitik. Nach der einen Ansicht sind die Gemeinden weitgehend ohne eigene Versäumnisse in Schwierigkeiten geraten - nach anderer Ansicht liegen grobe kommunalpolitische Versäumnisse vor. Diese Polarisierung spiegelt jedoch kein realistisches Bild der finanziellen Situation der Kommunen in den neuen Ländern. Vielmehr gilt es sowohl bundes- und landespolitische Rahmenvorgaben zu berücksichtigen, die die Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinden begrenzen, als auch gewisse Spielräume für eine aktive kommunale Finanzpolitik.

Der Beitrag von Karl-Heinrich Hansmeyer zeigt dies am Beispiel ausgewählter Handlungsmöglichkeiten, die von den Gemeinden der neuen Länder im Zuge der deutschen Einheit dazu genutzt werden konnten, ihre finanzielle Situation über Gebühren- und Steuereinnahmen zu verbessern. Dabei wird deutlich, daß bei der Festsetzung und Vereinnahmung von Gebühren nicht nur erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszumachen sind, sondern daß auch im Vergleich zu den Kommunen in den alten Ländern eine geringere Bereitschaft besteht, kommunale Leistungen über Gebühren zu finanzieren. Der Zurückhaltung in diesem Bereich steht eine relativ erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln gegenüber, die für eine vorausschauende kommunale Planung steht.

Der kommunale Finanzausgleich - Argumente für eine Reform
Thomas Kuhn

Kernpunkt des kommunalen Finanzausgleichs, der die staatlichen Zuweisungen an die Kommunen regelt, sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Das in den alten Bundesländern seit langem praktizierte Verfahren ist in seiner Grundstruktur auch auf die neuen Länder übertragen worden, obwohl dem zugrundeliegenden Verteilungsmechanismus eine Reihe gravierender Schwächen anhaften. Der Autor beschreibt in seinem Beitrag, daß diese Schwächen kaum erlauben, die verfolgten distributiven und allokativen Ziele zu erreichen. Er nennt eine Reihe von Parametern, deren Anwendung in vielen Fällen zu nicht beabsichtigten Ergebnissen führt, und verdeutlicht in seinem Aufsatz, daß der kommunale Finanzausgleich in seiner jetzigen Form, aufgrund des Steuerwettbewerbs der Kommunen, nicht effizient ist.

Gebührenkalkulation auf der Basis volkswirtschaftlicher Kosten
Bernd Hansjürgens

Dieser finanzwissenschaftliche Beitrag verdeutlicht die grundsätzlichen Vorteile einer an volkswirtschaftlichen Kosten orientierten Gebührenkalkulation. Gleichzeitig wird auf Anwendungsprobleme aufmerksam gemacht, die die Vorteile wieder zunichte machen können, insbesondere auf mißbräuchliches Verhalten der politischen Akteure, die den Gebührenschuldnern zu hohe Gebühren für empfangene Leistungen abverlangen. Der Autor plädiert dafür, jeweils besondere begrenzende Regeln gegen die Versuchung, zu hohe Gebührenkalkulationen zugrundezulegen, einzuführen.

Die Baugesetzbuch-Novelle auf dem kommunalen Prüfstand?
Arno Bunzel

Am 1. Januar 1998 tritt das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung in Kraft. Der Autor bewertet das gesamte Änderungspaket und mißt es sowohl an den selbstgesetzten Zielen des Gesetzgebers (Zusammenführung von städtebaurechtlichen Vorschriften in einem einheitlichen Baugesetzbuch) sowie an aus kommunaler Sicht bestehenden Forderungen. Denn die Gemeinden konnten zwar bei der Vorbereitung der Gesetzes-Novelle direkt und über ihre Spitzenverbände mitwirken, den kommunalen Standpunkt dabei aber natürlich nicht überall durchsetzen. So entfällt künftig der Genehmigungsvorbehalt im Falle der Grundstücksteilung, und das bislang erforderliche gemeindliche Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren kann ersetzt werden. Zu den weiterhin unerfüllten Forderungen der Städte und Gemeinden gehört etwa eine baulandmobilisierende Ausgestaltung der Grundsteuer, während andere Teile, wie etwa die Neuregelung der Vorschriften zur Behandlung von Eingriffen in Natur und Landschaft im Rahmen der Bauleitplanung, uneingeschränkt begrüßt werden können.

Freizeitgroßanlagen als wachsendes Planungsproblem
Ulrich Hatzfeld

Die Ausdifferenzierung von individuellen Freizeitinteressen führte in Verbindung mit der Vergrößerung des Ausgabevolumens für Freizeitzwecke in den letzten Jahren zu einer dynamischen Expansion der Freizeitbranche, gleichzeitig zu Ökonomisierung und Professionalisierung. Als "Katalysatoren" in dieser "Freizeitindustrie" wirken dabei vielfach kommerzielle Freizeitgroßeinrichtungen.
 

"Lean" oder "fat"? Die Entwicklung der Sozialverwaltung im Städtevergleich
Günter Roth

Angesichts der unausweichlichen Diskussion um Möglichkeiten der Verwaltungsrationalisierung sind "kennzahlenbasierte" Organisations- und Leistungsvergleiche unverzichtbar. In dem vorliegenden Beitrag untersucht der Autor die Entwicklung der kommunalen Sozialverwaltung anhand statistischer Vergleiche zwischen 20 westdeutschen Großstädten und formuliert mit gebotener Zurückhaltung die Ergebnisse. Für den Zeitraum zwischen 1976 und 1986 zeigen sich demnach einzelne Verwaltungen durchaus "schlank" und aufgabenbezogen, teilweise sogar schrumpfend, andere jedoch stärker "pfad-abhängig", das heißt "beharrend". So wuchsen etwa relativ große Verwaltungen unabhängig von den Aufgaben weiter, während relativ kleine eher stagnierten.