Difu-Berichte 3/2008 - Steuerung des städtischen Kfz-Verkehrs: City-Maut, Parkraummanagement und Umweltzonen

Fossile Treibstoffe sind knapp und teuer. Knapp ein Fünftel des klimaschädlichen Kohlendioxid-(CO 2) Ausstoßes in Deutschland kommt vom Verkehr. Er verursacht Luftverunreinigungen und Lärm. Zerschneidung und Flächenverbrauch durch Verkehrswege beeinträchtigen die Lebensqualität in Städten und Natur, zugleich hält die Verwahrlosung abgelegener Straßen und Bahnhöfe mangels Geld an.

In den vergangenen Jahren haben der Ausbau des Straßennetzes und des regionalen Schnellbahnverkehrs die Erreichbarkeit der Kommunen zwar verbessert, jedoch gleichzeitig Zersiedelung und zu viel Kfz-Verkehr bewirkt. Die gewachsene Motorisierung erweiterte die Mobilitätsoptionen der Kfz-Halter und belastet Kommunen und Einwohner über die Grenzen hinaus – ihr Verhalten muss sich erheblich wandeln, wenn künftig weniger Energie zur Verfügung steht als heute.

Der neue Band der Difu-Impulse liefert aktuelle Praxisbeispiele zur Steuerung des städtischen Kfz-Verkehrs. Andreas Kossack stellt ausländische Erfahrungen mit City-Maut Systemen z.B. aus London, Stockholm und Singapur vor. Michael Lehmbrock und Angelika Uricher zeigen Beispiele der Parkraumbewirtschaftung, unter anderem aus Antwerpen, San Francisco und München. Außerdem stellen Michael Lehmbrock und Cornelia Rösler die ersten Erfahrungen mit den in Deutschland seit 2007 eingerichteten Umweltzonen vor.

Der Autoverkehr in innerstädtische Gebiete kann durch Parkraumbewirtschaftung, durch City-Maut oder durch Einfahrtverbote bzw. physische Zufahrtsbeschränkungen reduziert werden. Parkraumbewirtschaftung (PRB) und City-Maut sind Beispiele für den Einsatz ökonomischer Anreize zur Bewirtschaftung des Verkehrs. Während deutsche Kommunen bislang vor allem die Instrumente der Parkraumbewirtschaftung nutzen und zusätzlich Umweltzonen einführten, kommen Beispiele für Zufahrtsverbote und City-Maut bisher überwiegend aus dem Ausland.

Die Einführung von Umweltzonen und die sukzessive Verschärfung der Standards führen in der Praxis zu einer deutlichen Umstellung der Fahrzeugflotten auf schadstoffarme Fahrzeuge. Das Instrument der Umweltzone leistet damit bei konsequenter Anwendung einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Luftverunreinigungen durch Feinstäube und Stickstoffdioxid. Zudem sind bei Lärmminderung und Klimaschutz positive Wirkungen zu erwarten. Flächenhafte Parkraumbewirtschaftung ist ein bewährtes Instrument mit nachgewiesener Wirkung. Bei konsequenter Umsetzung und verbessertem Management sind wesentliche Effizienzgewinne möglich. Wo effektive Verkehrssteuerung aufgrund der Emissionsbelastungen und der örtlichen Situation unvermeidbar ist, kann mit Parkraummanagement die notwendige Verkehrssteuerung in Verbindung mit anderen Maßnahmen der Verkehrslenkung und des Mobilitätsmanagements erreicht werden. Die Einführung einer City-Maut sollte erwogen werden, wenn bereits eingeführte Steuerungsinstrumente nicht ausreichend stark wirken.

Der praktische und politische Aufwand für Einführung, Betrieb und Überwachung einer City-Maut ist beträchtlich. Er wird sich nur lohnen, wenn ein Gebiet in einer Gemeinde sowohl unter hohen Verkehrsbelastungen leidet, aber auch attraktiv genug ist, um die Konkurrenz zu Nachbarorten nicht zu scheuen. Es sollte über gute Alternativangebote zur äußeren und inneren Erschließung verfügen (z.B. im SPNV, ÖPNV, Radverkehr und Car Sharing), und Bevölkerung, Gewerbetreibende und Besucher sollten für die Fragen der städtischen Lebensqualität und die Umweltbelage sensibilisiert sein.

Wegen des hohen Finanzbedarfs für Unterhalt und Betrieb der vorhandenen Infrastruktur eignen sich weder die Parkraumbewirtschaftung noch eine City-Maut als Grundpfeiler zur Finanzierung des kommunalen Verkehrs. Dazu sollte erwogen werden, als Ergänzung zu den bestehenden Mineralölund Kraftfahrzeugsteuern und zur LKW-Maut auf Bundesautobahnen auf den Straßen aller Baulastträger eine fahrleistungsabhängige Lkw- und Pkw-Maut einzuführen.