Difu-Berichte 3/2008 - Rückübertragung operativer Dienstleistungen durch Kommunen

Fallbeispiele aus der Abfallwirtschaft

„Privat geht vor Staat“ – Diese postulierte Maxime hat in den letzten 20 Jahren auf verschiedenen Ebenen zu einer verstärkten Privatisierung staatlicher bzw. kommunaler Aufgaben und Leistungen geführt. Öffentliche Einrichtungen wurden gemeinhin als langsam, teuer, bürokratisch und wenig effizient bezeichnet. Die Tendenz wies somit, auch im Zuge der Diskussion um eine gesellschaftliche Modernisierung, nur in eine Richtung: hin zu einer verstärkten Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

In einigen kommunalen Bereichen scheint jedoch das Pendel die bisher angezeigte Richtung zu wechseln. Vor dem Hintergrund auslaufender Verträge mit privaten Dritten müssen Kommunen eine Entscheidung hinsichtlich einer weiteren Beauftragung (Neuausschreibung) oder einer Rückübertragung der Leistung (Rekommunalisierung) treffen. In den letzten Jahren haben einzelne Kommunen vormals privatisierte Leistungen in verschiedenen Bereichen wieder in ihre operative Gestaltungshoheit zurückgenommen. In diesem Kontext wird mitunter von einer Renaissance der Kommunen gesprochen. Doch ob es sich dabei um eine Trendwende oder nur um Ausnahmefälle handelt, ist derzeit noch nicht geklärt.

Vor diesem Hintergrund wurde vom Difu eine Kurzstudie zur Rückübertragung von operativen Dienstleistungen am Beispiel der Abfallwirtschaft durchgeführt. Mit der Studie soll den Kommunen eine erste Hilfestellung für Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen einer Literatur- und Internetrecherche wurden sowohl konkrete Beispiele betrachtet als auch gesellschaftliche und politische Aspekte herausgearbeitet. Während eines Fachgesprächs mit kommunalen Experten wurden Beispiele aus der Abfallwirtschaft diskutiert und Kriterien/Faktoren für eine Rückübertragung identifiziert. Des Weiteren wurde die Übertragbarkeit der Ergebnisse und Handlungsweisen auf andere Kommunen überprüft.

Ausgelöst vor allem durch negative Privatisierungsbeispiele findet ein Wandel des Meinungsbildes statt. Neu ist, dass Privatisierungen von einem immer größeren Anteil der Bürger, der Medien und auch von verschiedenen politischen Ebenen, hinterfragt werden. Dass mit Privatisierungen zwangsläufig Kostenersparnisse bzw. Effizienzsteigerungen einhergehen, konnte anhand bisheriger Erfahrungen nicht in jedem Fall bestätigt werden. Auch im Sektor der Abfallwirtschaft haben verschiedene Kommunen festgestellt, dass durch Privatisierungen nicht alle originären Ziele erreicht wurden.

Rückübertragungen von Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft wurden inzwischen von verschiedenen Kommunen durchgeführt und in weiteren wird ein solcher Schritt diskutiert. Gründe, die im Rahmen der kommunalen Entscheidungsfindung – für oder gegen eine Rückübertragung – eine Rolle spielen, sind in ökonomischen, sozialen und ökologischen Bereichen zu finden. So wurde festgestellt, dass in vielen Fällen mit einer Rückübertragung zum Beispiel eine Verbesserung im Hinblick auf verschie-dene Faktoren erzielt werden konnte: Kostensituation, Qualität und Sicherheit, Marktstrukturen, Löhne der Mitarbeiter, Service- und Bürgerfreundlichkeit, Einfluss-, Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, Einflussnahme auf regionale Nachhaltigkeits- und Umweltziele.

Die Rückübertragung ist jedoch in den meisten Fällen mit großem Zeit- und Arbeitseinsatz seitens der Kommune verbunden. Die Durchführung einer Rückübertragung, umfasst dabei mehrere Schritte, wie etwa eine Kriterienüberprüfung, Konzeptentwicklung sowie der Entscheidungsfindung und der Implementierung. Die Kommunen müssen abhängig von der jeweiligen Ausgangslage unterschiedliche Maßnahmen umsetzen, um etwa mit den Kosten der Privaten konkurrieren zu können.

Die Fallbeispiele zeigen, dass bei den Kom-munen die Kompetenz, Maßnahmen zu entwickeln, um hochwertige operative Entsorgungsleistungen zu günstigen Preisen selbst durchzuführen, vorhanden ist. Kommunen haben nicht nur die Kompetenz, sondern auch den Willen, eine Rückübertragung umzusetzen.

Die Kurzstudie erscheint in der Veröffentlichungsreihe der „ Difu-Papers“.