Difu-Berichte 3/2006 - Für eine Stadtpolitik in Deutschland

Gibt es in Deutschland eine Stadtpolitik?

• Nirgendwo in der Welt ist die städtische Lebensform so prägend wie in Deutschland und Europa.
• 80 Prozent der Deutschen leben in städtischen Räumen.
• Und hier dominiert das Leben in den Mittel- und Kleinstädten.
• Aber warum gibt es in Deutschland trotzdem keine Stadtpolitik?
• Wir haben Landwirtschaftsminister oder Minister für den ländlichen Raum, aber keine Stadtminister.
• Weil unsere Gesellschaft lieber die Fachbereiche - Landwirtschaft, Betriebe, Energie, Wohnungswesen, Städtebauförderung usw. - politisch begleitet und fördert?
• Statt städtische Strukturen, die doch unser zentraler Lebensraum sind.

Das ist bei vielen unserer Nachbarn anders!

• Frankreich - Niederlande - und eine nationale Städtepolitik gibt es auch in Großbritannien - oder in den skandinavischen Staaten.
• Selbst bei der EU - in der Strukturpolitik und in der Umweltpolitik.
• Und sogar die föderale Schweiz hat eine schweizerische "Agglomerationspolitik."

Warum eine nationale Stadtpolitik?

• Die Programmanforderungen werden immer komplexer.
• Die öffentliche Hand fördert nach wie vor primär nach sektoralen Zielen - "Ressortprinzip".
• Nach Problemlagen (Soziales, Wohnungsversorgung, öffentliche Infrastruktur, Wirtschaftszweige) - so wie seit dem 19. Jahrhundert.
• Und das muss über die Ressortgrenzen hinweg gedacht und gebündelt werden.
• Die komplexen Probleme des Bevölkerungsrückgangs, des Strukturumbruchs und der sozialen Brennpunkte verlangen andere Programmstrukturen.
• Sie müssen komplex sein, sie müssen sich sehr unterschiedlichen Zielen anpassen, sie müssen problemorientiert und nicht ressortorientiert sein.
• Sie müssen offen sein für gesellschaftliche oder privatwirtschaftliche Partner.
• Stadtumbau als die größte Herausforderung der Zukunft kann nur bei einem fach- und ressortübergreifenden Ansatz erfolgreich sein.
• Die knappen Ressourcen bündeln und Treffsicherheit anstreben.

Und man muss Schwerpunkte setzen

• Die Gießkanne ist politisch bequem.
• Aber sie verschärft letztlich nur die Strukturprobleme, aber sie löst sie nicht im Kern.
• Nach wie vor ist das Problem in der Stadtpolitik vielfach gar nicht der Mangel an öffentlichen Finanzhilfen.
• Sondern ihr gezielter, also intelligenter und ökonomischer Einsatz.
• Bündelung der Mittel ist die Aufgabe.

Eine neue Stadtpolitik

• Für die großen, die mittleren und die kleineren Städte.
• Leitbilder fördern.
• Wettbewerb der Städte und Regionen fördern.
• Historisches Erbe als bleibende Orientierung.
• Formulierung der staatlichen Ziele für die Entwicklung des deutschen Städtesystems.
• Und für die Stadt der Zukunft.

Quelle:

"Diskurs kommunal 2006. Der Stadt Bestes finden. Wer rettet unsere Städte jetzt?" Stellungnahmen aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden Hrsg. v. Henning Walcha 2006, Konrad-Adenauer- Stiftung e.V. ISBN 3-937731-87-3 Prof. Dr. Michael Krautzberger Ministerialdirektor a. D. E-Mail: mk@krautzberger-online.de http://www.krautzbergeronline.de/