Difu-Berichte 3/2005 - Kommunale Wirtschaftspolitik

Neues Heft der Deutschen Zeitschrift für Kommunalwissenschaften erschienen

Trotz fortschreitender Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, zunehmender internationaler Vernetzung und der wachsenden Bedeutung der europäischen Ebene für Unternehmensentscheidungen bleiben die spezifischen regionalen und lokalen Bedingungen für die Unternehmensentwicklung von Bedeutung. Unternehmen sind auf gute Standortbedingungen angewiesen, wenn sie sich im wirtschaftlichen Wettbewerb behaupten wollen. Umgekehrt sind Städte auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen.

Unternehmensinvestitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erzielen von Steuereinnahmen sind Kernpunkte der Diskussion um eine erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik. Die Bedeutung der Unternehmen für die Städte geht aber weit über ihren Beitrag zu den kommunalen Einnahmen hinaus. Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen und Unternehmern, das Wissen der Unternehmer und Arbeitnehmer, Netzwerke zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen entscheiden wesentlich über die Innovationsfähigkeit von Städten und damit über den Erfolg kommunaler Wirtschaftspolitik mit.

Gewerbliche und industrielle Standortmuster haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verfestigt. Veränderungen haben sich vor allem im Zuge der deutschen Vereinigung vollzogen. Darüber hinaus fanden nur in wenigen Fällen bedeutende Verlagerungen innerhalb Deutschlands statt. Wenn Standortmuster sich verändern, handelt es sich häufig um Verlagerungen von Produktionsfunktionen ins Ausland. Darüber können auch schlagzeilenträchtige Neuansiedlungen von Unternehmen und Unternehmensteilen nicht hinwegtäuschen. Damit gewinnen der Umgang mit dem örtlichen oder regionalen Unternehmensbestand und die Förderung der vorhandenen Potenziale für die kommunale Wirtschaftspolitik weiter an Bedeutung. Die Balance zwischen diesen Tätigkeiten einerseits und der Akquisition und Förderung neuer Potenziale andererseits, ist ein Erfolgsfaktor kommunaler Wirtschaftspolitik, der besonderer Aufmerksamkeit bedarf.

Die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien können wesentlich zur Veränderung der beschriebenen verfestigten Standortmuster beitragen. So war der kurze Boom der so genannten New Economy ein derartiger technologieinduzierter Veränderungsprozess von Standortmustern, bei dem es in kurzer Zeit zu einer Vielzahl von Unternehmensgründungen und zu neuen räumlichen Schwerpunktsetzungen kam. Einigen Städten gelang es, sich in diesem Umfeld technologischer Erneuerung gut zu positionieren. Trotz der Ernüchterung über die kurze Zeit später folgende Krise der New Economy gilt, dass kommunale Wirtschaftspolitik auch auf die nächste "Welle" technologischer Erneuerung wieder reagieren oder besser noch rechtzeitig aktiv eingreifen muss. Kommunale Wirtschaftspolitik spielt eine wichtige Rolle als Gestaltungsinstrument für attraktive lokale und regionale Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen. Sie kann wesentlich dazu beitragen, lokale und regionale innovative Milieus zu identifizieren und zu unterstützen. Auf diese Weise können lokale und regionale Besonderheiten herausgearbeitet werden, die beim Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen - in einer ähnlicher werdenden Standortkulisse - zunehmend wichtiger für die Standortentscheidung werden und zudem das lokale und regionale Bewusstsein fördern. Auch fällt ihr die Aufgabe zu, Prioritäten bei der Förderung bestimmter Branchen oder Kompetenzfelder zu setzen, rechtzeitig "windows of opportunity" für neue Kompetenzfelder zu erkennen und entsprechende Entwicklungsbedingungen zu initiieren.

Kommunale Wirtschaftspolitik ist daher eine umfassende Querschnittsaufgabe. Im neuen Band der Deutschen Zeitschrift für Kommunalwissenschaften werden unterschiedliche Bereiche dieses Politikfelds näher beleuchtet:

Holger Floeting und Beate Hollbach-Grömig erläutern die vielfältige Neuorientierung der kommunalen Wirtschaftspolitik. Dazu werden die veränderten Rahmenbedingungen, unter denen kommunale Wirtschaftspolitik ihre Aufgaben wahrnehmen muss, aufgezeigt und unterschiedliche Ansätze einer neuen kommunalen Wirtschaftspolitik vorgestellt.

Herbert Jakoby und Cornelia Schmolinsky schildern am Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen Erfahrungen mit EUStrukturfondsprogrammen und erläutern die voraussichtliche Ausgestaltung der künftigen EU-Strukturfondsförderungen - vor allem im Hinblick auf Städte.

Utz Ingo Küpper und Stefan Röllinghoff stellen die Bedeutung von Clusterkonzepten in Regionalpolitik und Wirtschaftsförderung dar. Sie zeigen, dass solche Ansätze schon länger existieren und stellen eine Typologie der Clusterentwicklung vor. An drei Fallbeispielen erläutern sie die kommunalpraktische Umsetzung von Clusterkonzepten und benennen Erfolgsvoraussetzungen.

Reinhard Wieczorek beschreibt die Veränderungen der bisherigen Praxis kommunaler Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, entwickelt Bausteine zukünftigen kommunalen Engagements in diesem Aufgabenfeld und erläutert sie an Praxisbeispielen aus München.

Rolf Sternberg analysiert das Gründungsgeschehen in Deutschland und dessen regionale Unterschiede. Er benennt die Determinanten für die Entstehung und den Erfolg von Gründungen, analysiert ihre regionalökonomischen Wirkungen und zeigt auf, an welchen Stellen politische Interventionen sinnvoll und notwendig erscheinen.

Die Beiträge machen deutlich, dass sich die direkten Einwirkungsmöglichkeiten kommunaler Wirtschaftspolitik verringern, die Erwartungen an sie, zum Beispiel im Hinblick auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, aber steigen. Bei zunehmend beschränkten Ressourcen wird es immer notwendiger, Prioritäten zu setzen, die den personellen und finanziellen Aufwand wirtschaftsfördernder Aktivitäten in Beziehung zum erwarteten Nutzen bringen. Dazu gehört auch ein anderes Selbstverständnis der Akteure. Sie müssen noch stärker die Rolle als Initiator, Moderator und Koordinator betonen, Projekte und Prozesse anstoßen, sie aber in der Durchführung delegieren und nicht mehr selbst fortführen.

Viele Aufgaben werden von der lokalen Wirtschaftsförderung künftig nicht mehr allein gelöst werden können. Kommunen werden in stärkerem Maß auch in der Wirtschaftsförderung miteinander kooperieren müssen, wenn sie sich im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Investitionen behaupten wollen und die zunehmend arbeitsintensivere Betreuung des wirtschaftlichen Bestands gewährleisten, wenn nicht sogar verbessern wollen.