Difu-Berichte 3/2004 - Wirtschaftliche Betätigung und Modenisierung in den Kommunen

Neue Publikationen aus dem Forschungsverbund netWORKS

Örtliche & überörtliche wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen

Kommunen und erst recht kommunale Unternehmen stehen bei der Frage nach den allgemeinen Möglichkeiten und Grenzen kommunalen Wirtschaftens und vor allem beim Aspekt der örtlichen und überörtlichen wirtschaftlichen Betätigung vor schwierigen Aufgaben.

Vor allem die kommunalen Unternehmen befinden sich aus rechtlicher Sicht in einer Zwickmühle. Einerseits werden sie über das Vergaberecht — das zumindest in den Entsorgungssektoren und auch im ÖPNV ab bestimmten Auftrags- oder Schwellenwerten meist zur offenen europaweiten Ausschreibung zwingt — bei Auslaufen alter kommunaler Verträge zunehmend in den Wettbewerb mit den privaten Konkurrenten gestellt. Andererseits sieht das Gemeindewirtschaftsrecht der meisten Länder regelmäßig immer noch eine Beschränkung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung auf das Gemeindegebiet vor. Novellierte Gemeindeordnungen wie in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben zwar eine mit der Nachbargemeinde abgestimmte Betätigung im Nachbargebiet zugelassen. Doch dürfte diese erste Lockerung des “Örtlichkeitsgrundsatzes” nicht ausreichen, um im Wettbewerb mit privaten Unternehmen, die sich anders als ein Stadtwerk eben auch in anderen Gebieten um Aufträge bemühen und Niederlagen auf diese Weise andernorts kompensieren können, Chancengleichheit auf dem Markt zu erlangen. Offenbar haben die Marktanforderungen und das Selbstverständnis von Stadtwerken dazu geführt, dass sich kommunale Unternehmen weit mehr als Unternehmen und nicht als Teil der öffentlichen, kommunalen Verwaltung verstehen, unter der die Kommunalwirtschaft nach herrschender rechtlicher Auffassung immer noch gefasst wird. Folge ist auch, dass sich kommunale Unternehmen gezielt und marktstrategisch um Aufträge außerhalb ihres Gemeindegebiets bewerben. Diverse Urteile, die diese Strategien unter den gemeinwirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten des auf das Gemeindegebiet bezogenen “öffentlichen Zwecks” und des “Subsidiaritätsprinzips” teils in Grenzen für zulässig, teils für unzulässig halten, belegen diese Entwicklung. In der Literatur wird die überörtliche wirtschaftliche Betätigung der Kommunen — insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht — zusehends kritisch kommentiert. Wertungswidersprüche zeigen sich zudem auf der gesetzlichen Ebene: Erlauben etwa die Gemeindeordnungen Nordrhein- Westfalens und Sachsen-Anhalts gemeindewirtschaftliches Engagement im Ausland, so fragt sich, wie man damit gleichzeitig das Erfordernis eines auf das Gemeindegebiet bezogenen öffentlichen Zwecks — als zentrale und charakteristische Voraussetzung kommunalen Wirtschaftens in allen Gemeindeordungen — vereinbaren will.

Im netWORKS-Paper Nr. 6 beleuchtet Autor Stephan Tomerius den aktuellen Diskussionsstand in Literatur und Rechtsprechung zu den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen überörtlicher wirtschaftlicher Betätigung. Er macht deutlich, dass die ausufernde kommunalwirtschaftliche Entwicklung ein anschauliches Zeugnis des Auseinanderklaffens von gesetzlich-theoretischen Anforderungen und tatsächlicher Praxis ist: forciert zum einen im Interesse der Kommunalpolitik, denn der Beitrag eines — auch oder gerade auch — überörtlich erfolgreichen Stadtwerks zum Haushalt ist in einigen Städten immer noch erheblich; politisch geduldet zum anderen wohl auch von einer zusehends abdankenden Kommunalaufsicht, die Familienunternehmen in Töchter- und Enkelgenerationen nicht mehr wirksam zu kontrollieren vermag. Solange diese Widersprüche nicht auf politisch-gesetzlicher Ebene bereinigt werden, werden es weiterhin die Gerichte sein, die die in der Praxis ausgefranste Gesetzeslage in konkreten Streitfällen zwischen kommunalen und privaten Unternehmen zu bewerten haben, die losen Enden aber nicht zusammenknüpfen und den Grundkonflikt nicht werden lösen können.

Benchmarking — Konzepte in der Wasserwirtschaft: zwischen betrieblicher Effizienzsteigerung und Regulierungsinstrument

In der Diskussion um die Modernisierung der Wasserwirtschaft spielt das Instrument des Benchmarking eine zentrale Rolle. Es handelt sich um eine Form des vergleichenden Wettbewerbs, bei der über eine Orientierung der Unternehmen am “Best of class” betriebliche und auch brancheninterne Effizienzsteigerungen erreicht werden sollen. In einer Verbändeerklärung haben sich die wichtigsten Branchenorganisationen für ein freiwilliges Benchmarking ausgesprochen.

Der Forschungsverbund netWORKS hatte Ende April diesen Jahres zu einem Symposium nach Frankfurt am Main geladen, um mit Vertretern aus Unternehmen, Verbänden, Kommunen, des Umweltschutzes sowie Unternehmensvertretern und Wissenschaftlern über die Potenziale des Benchmarking zu diskutieren. Dass die Position der Kommunen bei der Gestaltung von Versorgungssystemen durch Benchmarking gestärkt werden kann, zeigten vorgestellte Konzepte aus Frankreich und Schweden. Die Beiträge der Veranstaltung sind im netWORKS-Paper Nr. 7 dokumentiert.

Die Ergebnisse des Forschungsverbundes netWORKS erscheinen in der Reihe netWORKS-Papers. Für Kommunen stehen diese Veröffentlichungen in einer begrenzten Auflage kostenlos zur Verfügung und können über das Deutsche Institut für Urbanistik bezogen werden. Interessenten aus Wissenschaft und Forschung sowie der übrigen Fachöffentlichkeit können sich die Texte kostenlos von der Projektplattform herunterladen: http://www.networks-group.de/veroeffentlichungen