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Sicherheit zu gewährleisten gehört zu den ältesten und wichtigsten Aufgaben jedes Gemeinwesens. Seit Stadtmauern ihre Funktion verloren haben, ist die äußere Sicherheit jedoch keine kommunale Angelegenheit mehr. Nachdem 1975 die letzte Großstadtpolizei verstaatlicht wurde, ist dann auch die innere Sicherheit endgültig zur staatlichen Aufgabe geworden. Dies bedeutet freilich keineswegs, dass die Kommunen keinen Anteil an der Erfüllung einschlägiger Aufgaben hätten: Ihre Ordnungsverwaltungen wirken bei der Gefahrenabwehr mit (etwa mit der Handhabung des Versammlungsrechts oder des Jugendschutzes). Mit ihrer Städtebaupolitik gestalten sie den Stadtraum, seine Nutzungs- und somit auch Tatgelegenheitsstrukturen. Und mit ihrer Sozial-, Jugend-, Familien- und Wohnungspolitik, aber auch mit der Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftsförderung, begrenzen sie schließlich soziale und ökonomische Benachteiligung als Hauptbestimmungsgründe abweichenden Verhaltens.
Seit Anfang der neunziger Jahre betrachten die Kommunen Sicherheit als Querschnitts- und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es jenseits enger Ressortgrenzen zu organisieren und in gemeinsamer Verantwortung mit dem primär zuständigen Staat wie den gesellschaftlichen Kräften wahrzunehmen gilt. Hauptantriebselement bei der Initiierung und Konzipierung entsprechender Aktivitäten bildet - ungeachtet staatlicher und polizeilicher Initiativen, in welche sich diese einfügen - die Sicherheitslage vor Ort. Zu deren Bewertung wird die lokale Kriminalitätsbelastung ebenso reflektiert wie Verschmutzung, Verfall und unerwünschte soziale Verhaltensweisen, die Ängste der Bevölkerung ebenso wie die Berichterstattung der Medien oder die Haltung von Parteien und Verbänden, aber auch das Standortimage. In diesem Umfeld setzen die fünf Beiträge zum Brennpunkt des neuen Bandes der Deutschen Zeitschrift für Kommunalwissenschaften an:
- Walter Siebel und Jan Wehrheim prüfen, bezogen auf die neuen Überwachungssysteme, die weit verbreitete These von der Privatisierung der Stadt und dem Verlust des öffentlichen Raumes. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass zwar Verschiebungen zwischen den Sphären der Öffentlichkeit und der Privatheit stattfinden, daraus aber nicht ohne weiteres auf einen Verfall der für die europäische Stadt konstitutiven Polarität beider Sphären geschlossen werden kann.
- Dietrich Oberwittler analysiert die neusten kriminologischen Erkenntnisse über die aktuelle Entwicklung der objektiven wie der subjektiven Sicherheitslage in Deutschland. Zwar steigt die registrierte Jugendgewalt an, aber insgesamt besteht, so konstatiert er, kein Anlass zur Dramatisierung. Er empfiehlt, kriminalpräventive Maßnahmen auf die Zielgruppe Kinder und Jugendliche und räumlich auf die so genannten "hot spots" zu konzentrieren.
- Britta Bannenberg wertet die nationale und internationale Wirkungsforschung aus und versucht, daraus Leitlinien für die kommunale Kriminalprävention abzuleiten. Dabei wird deutlich, dass
Mehr-Ebenen- und vernetzte Ansätze am meisten Wirkung versprechen.
- Werner Leonhardt stellt Organisation und Handlungsfelder einer integrierten kommunalen Sicherheitspolitik am Beispiel der Landeshauptstadt Düsseldorf dar. Deren Leitprinzipien sind: Vernetzung von Prävention und Repression, konsequente Koordinierung der Aktivitäten aller einschlägig tätigen städtischen Dienststellen und Zusammenarbeit mit Polizei und privaten Sicherheitsdiensten.
- Silke Pies und Christian Schrapper setzen sich mit der Jugendkriminalität als einem der Hauptarbeitsfelder kommunaler Sicherheitspolitik auseinander. Sie analysieren einschlägige Daten, bewerten sie vor dem Hintergrund der oft zu "aufgeregten" öffentlichen Debatte und
prüfen die Konsequenzen für eine kriminalpräventive kommunale Jugend und Sozialpolitik.
Der Band enthält über seinen thematischen Schwerpunkt hinaus zudem einen Beitrag von Olaf Winkel zu "Bürgerkommune und New Public Management in der kommunalen Selbstverwaltung".
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DIFU-Extranet
Sicherheit in der Stadt
