Difu-Berichte 3/2000 - Soziale Schwerpunkte im Rahmen der Lokalen Agenda 21

Soziale Schwerpunkte im Rahmen der Lokalen Agenda 21

Die Umfragen aus den Jahren 1996, 1997 und 1999 des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Lokalen Agenda 21 bei den Mitgliedstädten des Deutschen Städtetages haben gezeigt, daß viele Städte und Gemeinden sich im Entwicklungsprozeß einer Lokalen Agenda 21 befinden. Dabei wurden allerdings soziale Aspekte nur wenig berücksichtigt: Der Schwerpunkt der Aktivitäten in den deutschen Städten und Gemeinden wurde bisher hauptsächlich auf den Bereich Umweltschutz gelegt. Die Lokale Agenda 21 soll jedoch mehr sein als ein reines Umweltprogramm. Daher sollte aus dem in der Praxis anzutreffenden Verständnis der Agenda 21, das bislang vor allem den Umweltschutz in den Vordergrund stellte, keinesfalls der Schluß gezogen werden, aus dem Bereich der kommunalen Sozialpolitik seien keine Beiträge zur Lokalen Agenda 21 zu erwarten.

Die Agenda 21 enthält durchaus weitreichende Ziele im Bereich des Sozialen und benennt entsprechende Maßnahmen. Explizit gefordert werden "Strategien zur Armutsbekämpfung" - z.B. durch eine "größere Ausgewogenheit der Einkommensverteilung" und Ansätze der "Hilfe zur Selbsthilfe" bzw. des "enabling approach" statt einer dauerhaften Alimentation der benachteiligten Zielgruppe - ebenso wie eine ausreichende und angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Implizit enthalten diese und andere Textstellen weitere Ziele und Handlungsanleitungen, die sich aus der Agenda 21 ableiten lassen.

Erklärtes Ziel im Rahmen der Lokalen Agenda 21 sollte es sein, das im Nachhaltigkeitsgedanken verankerte Vorsorgeprinzip verstärkt in die Sozialpolitik zu integrieren. Sozialpolitik - praktiziert als präventiv agierende Politik in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kultur, Frauen, Kinder, Jugend und Familie, Migration oder Integration sozial benachteiligter Menschen u.Ä. mehr - könnte helfen, soziale Fehlentwicklungen bereits in ihren Anfängen zu vermeiden. Dazu ist eine Sozialpolitik wünschenswert, die sich - ohne ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung aus den Augen zu verlieren - als Initiatorin und Impulsgeberin für sich selbst tragende, selbstorganisierte Projekte versteht, die Menschen dazu motiviert, sich gesellschaftlich zu engagieren, und die diesen Menschen bei der Umsetzung ihrer Ideen und beim Aufbau von Projekten beratend und unterstützend zur Seite steht und sie ermutigt. Eine derart konzipierte Sozialpolitik schafft neue Formen von Kommunikation und solidarischem Miteinander. Mit der Lokalen Agenda 21 und den damit verbundenen partizipatorischen Ansätzen konnte bereits in vielen Kommunen eine Verbesserung der Kommunikation und Kooperation zwischen der Bevölkerung, lokalen Organisationen und der Kommunalverwaltung erzielt werden. Diesen Erfolgen liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nur durch die Mitwirkung der Bevölkerung die Entwicklung und vor allem die Umsetzung der Ziele der Agenda 21 möglich sind. Denn: Jede einzelne Person kann mit ihrem persönlichen Verhalten den Verbrauch von Ressourcen steuern, ihre Konsumgewohnheiten ändern und soziale Verantwortung übernehmen.

Die in der Veröffentlichung präsentierten Projektbeispiele stellen eine Auswahl dem Difu bekannter praktischer Ansätze und Massnahmen dar. Aus der Vielzahl von Projekten wurden einzelne ausgewählt, systematisch aufbereitet und thematischen Kategorien zugeordnet. Basis dieser Auswahl ist eine Fülle von Materialien aus Kommunen und verschiedenen Sekundärquellen.

Der Materialienband soll die Sozialpolitik und Sozialplanung in den Kommunen mit Hilfe der dargestellten Beispiele dazu motivieren, den Prozess der Lokalen Agenda 21 zu nutzen, um eigene Ideen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung weiterzuentwickeln, diese öffentlich zu thematisieren und in Kooperation mit engagierten Akteuren vor Ort in die Tat umzusetzen. Denn die eher sozialpolitisch motivierten Vorhaben des Quartiermanagements, bürgerschaftliches Engagement und Lokale Agenda 21 bezeichnen drei Instrumente und gesellschaftliche Gestaltungsprozesse, die sich durch eine wechselseitige Integration positiv ergänzen und bereichern können.