Difu-Berichte 3/1998 - Politische Stabilität

Politische Stabilität zu bewahren, dient nicht der Verstetigung von Mehrheitsverhältnissen, sondern der Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie oder, wie Jochen Dieckmann, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, in seinem Impulsreferat betonte, der Stabilität des Systems Stadt insgesamt. Gefährdet erscheint diese Stabilität, darin bestand weitgehend übereinstimmung, vor allem durch drei Entwicklungen:

• Der fortschreitende Zerfall der Gesellschaft in Einzelinteressen (Individualisierung) und die mit ihm einhergehende Pluralisierung von Wertvorstellungen und Lebensstilen erschweren es den Kommunen zunehmend, allgemein akzeptierte Problemlösungen zu entwickeln und durchzusetzen. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessenlagen in Rat wie Verwaltung widerspiegeln und dort die Konsensfindung behindern oder die Neigung zu populistischer Anpassung stärken. Ob die Individualisierung, wie vielfach angenommen wird, notwendigerweise in eine von "Anspruchsmentalität" und "Werteverfall" gekennzeichnete "Ego-Gesellschaft" münden muß, wurde in der Werkstatt und im Plenum jedoch bezweifelt. Belegt wurden solche Zweifel mit Hinweisen darauf, daß die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich freiwillig ehrenamtlich zu engagieren, nach wie vor hoch sei und, nach manchen Auffassungen, sogar noch zunehmen werde (sich hierbei allerdings weniger auf traditionelle als auf unkonventionelle Organisationsformen erstrecke).

• Bürgererwartungen zu erfüllen, fällt den Kommunen zudem auch deswegen immer schwerer, weil ihre Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume stetig abnehmen: auf Grund staatlicher Vorgaben und des wachsenden Zwangs zu Kooperation und Abstimmung (etwa im regionalen Kontext). Gleichzeitig wachsen die Komplexität und Kompliziertheit der Probleme ständig, mit welchen sich die Städte konfrontiert sehen. Dieses Dilemma wird besonders schmerzhaft daran deutlich, daß ihre Verteilungsspielräume bei zunehmenden Verteilungsaufgaben drastisch abgenommen haben.

• Politik(er)verdrossenheit läßt die Wahlbeteiligung sinken, fördert die Bereitschaft zur Protestwahl und schränkt die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem lokalen politisch-administrativen System ein. Sie resultiere aus Fehlentwicklungen auf staatlicher Ebene, sei aber auch, so die vehemente Kritik des bisherigen Oberbürgermeisters von Leipzig, Dr. Hinrich Lehmann- Grube, zu wesentlichen Teilen "hausgemacht". Handelten die Parteien vor Ort doch, wie überall, nach der überzeugung, alle Gewalt ginge von ihnen aus und weckten sie mit solchen Allmachtsansprüchen Erwartungen, denensie schon lange nicht mehr gerecht zu werden vermögen.

Im Abschlußplenum wurde über die Ergebnisse der Werkstätten berichtet.

Die Aktivitäten, um diesen Gefahren für eine politische Stabilität der Kommunen wirksam begegnen zu können, konzentrieren sich derzeit fast auschließlich auf die Modernisierung der Verwaltung. Durch eine Effektivität und Wirtschaftlichkeit kommunalen Handelns steigernde neue Steuerung der Kommunalverwaltung sollen bislang ungenutzte Handlungsressourcen erschlossen und für eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Ob sich solch hochgespannte Erwartungen erfüllen werden, ist derzeit offen. Skepsis erscheint angebracht, wenn man sich vergegenwärtigt, daß Verwaltungsmodernisierung die Kommunen weder von staatlichen Vorgaben, noch dem Zwang zu Kooperation und Abstimmung befreien kann; daß sie, zumindest zu Anfang, mehr kostet als spart; und daß die Mehrzahl der Reformstädte sich bisher weitgehend auf die Binnenmodernisierung konzentrierte und darüber die Verstärkung der Bürgerorientierung ebenso vernachlässigte wie die Verbesserung der politischstrategischen Steuerung durch den Rat. Stellt man dann noch fest, daß auch die Binnenmodernisierung vor erheblichen Problemen - etwa bei Outputorientierung und Produktbildung oder der Einführung eines wirksamen Controllings - steht, kann man, wie der frühere Institutsleiter des Difu, Prof. Dr. Sauberzweig, durchaus eine "Krise des Neuen Steuerungsmodells" konstatieren.

Als weitere Ansatzpunkte für das Bemü-hen, die politische Stabilität der Kommunen zu bewahren, wurden folgende Punkte erörtert:

• Anders als in der von den Bürgerinitiativen ausgelösten Partizipationsdebatte der 70er Jahre verspricht man sich heute kaum mehr etwas von einem weiteren Ausbau der Bürgerpartizipation und der plebiszitären Elemente in den Kommunalverfassungen. Die Möglichkeiten dieser Strategie scheinen weitgehend erschöpft. Ist mittlerweile doch in allen Bundesländern ein ähnlich hohes Niveau erreicht, das sich in Europa, wie Prof. Dr. Wollmann von der Humboldt-Universität Berlin anmerkte, allenfalls noch mit dem der Schweiz vergleichen läßt.

• Sehr viel mehr verspricht man sich dagegen davon, die Bereitschaft bürgerschaftlichen Engagements aufzugreifen, zu stärken und in gemeinnützige Projekte zu vermitteln. Gelinge es, das Mißtrauen gegenüber öffentlichen Angeboten zu überwinden und die notwendige Infrastruktur - etwa in Form von Freiwilligenagenturen - bereitzustellen, könne auf diese Weise, so die Hoffnung von Prof. Dr. Erika Spiegel, so etwas wie ein &quotkooperativer Individualismus" entstehen, der den partizipatorischen Ansatz kommunaler Selbstverwaltung mit neuem Leben erfüllt. Dies setzt freilich voraus, daß sich das lokale politisch-administrative System aus seiner Selbstbezogenheit löst und nach &quotunten", zum Bürger hin, weit durchlässiger wird als es derzeit noch ist. Stadtteile und &quotKieze" dürften für eine derartige Politik die geeigneten räumlichen Bezugspunkte bilden.

• Weitgehend konsensfähig war die Forderung, daß Rat und Verwaltung sich gegenüber den unterschiedlichen Interessenlagen in der Gesellschaft nicht in opportunistischer Nachgiebigkeit gegenüber jenen verlieren dürfen, die öffentlichen Druck am wirksamsten zu mobilisieren vermögen - oft mit Hilfe der örtlichen Medien, die hier häufig eine höchst wichtige Rolle spielen. Sie müßten ihre Fähigkeit zu einem qualifizierten, das heißt begründeten, &quotNein" vielmehr systematisch entwickeln und konsequent anwenden. Dem entspricht die mehrfach erhobene Mahnung, die repräsentative Demokratie dürfe nicht aufgegeben werden und ihre Organe sich nicht auf die Rolle von Moderatoren in den Auseinandersetzungen zwischen den gesellschaftlichen Kräften beschränken. Diese Forderungen scheinen durchaus geeignet, den vorherrschenden Trend zur Stärkung der Position der Bürger zu relativieren - die bei der Verwaltungsmodernisierung wie bei der Suche nach wirksameren Partizipationsmethoden immer stärker als &quotAuftraggeber" der Kommunalverwaltung begriffen werden.

Eine derartige Rückbesinnung auf das repräsentative Prinzip darf nicht als Versuch mißverstanden werden, die Ergebnisse der Partizipationsdebatte der 70er Jahre und des Wertewandels hin zu mehr individueller Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit vergessen zu machen. Deutet sich hier doch viel eher an, daß das derzeitige überbetonen des partizipatorischen Elements kommunaler Demokratie dieser möglicherweise ebenso abträglich ist wie früher das Verabsolutieren des auf Reprä-sentativität zielenden kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses, durch den schließlich die Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen wurden. Die Wahrheit liegt, wie so oft, irgendwo auf dem Kontinuum zwischen den Extremen und verschiebt sich jeweils mit den aktuellen Problemlagen nach der einen oder anderen Richtung.