Difu-Berichte 3/1998 - Grün- und Freiflächen. Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren

Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren

Die derzeitigen landschafts- und bauleitplanerischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltbedingungen durch Maßnahmen, die sich auf die Grünflächen auswirken, werden sowohl aus fachlicher als auch rechtlicher Sicht - in der kommunalen Praxis bisher nicht voll ausgeschöpft.

Durch die Novelle des Baugesetzbuchs mit dem neuen § 1a gilt nun die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung unmittelbar im Bauplanungsrecht. Damit sind Erfahrungen mit solchen Festsetzungen im Bebauungsplan von besonderer Relevanz. In der kommunalen Praxis gibt es im Rahmen der Bauleitplanung noch erhebliche Anwendungsunsicherheiten bei der Eingriffsregelung.

Die neue Arbeitshilfe "Grün- und Freiflächen. Anforderungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren" leistet einen Beitrag zur Verdeutlichung und Stärkung der "Grünbelange" im Planungs- und Genehmigungsverfahren. Es wird gezeigt, welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten und Grenzen für die Entwicklung und Umsetzung von Anforderungen bei Planungen und konkreten Bauvorhaben auf einem Baugrundstück bestehen. Insbesondere wird untersucht, ob und wie mit den Instrumenten des Städtebau- und des Naturschutzrechts eine ökologisch sinnvolle Gestaltung der für die Ausnutzung der zulässigen Bebaubarkeit nicht benötigten Flächen des Baugrundstücks erreicht werden kann.

Durch den Nachweis "grünrelevanter" Regelungsmöglichkeiten, insbesondere

• zur Begrünung und Bepflanzung nicht überbauter Flächen oder baulicher Anlagen,
• zur Freihaltung von Grundstücksflächen von Überbauung und Versiegelung sowie zur Versickerung von Niederschlagswasser und
• zur Sicherung und Schaffung von Biotopen

wird in der vorliegenden Veröffentlichung eine argumentative Unterstützung für deren Umsetzung gegeben.

Die Arbeitshilfe ist in einen Analyse- und einen Dokumentationsteil gegliedert. Ein Schwerpunkt des Analyseteils liegt in der synoptischen Aufbereitung der länderspezifischen Inhalte des Naturschutz- und Baurechts, um einen schnellen und übersichtlichen Vergleich der jeweiligen Länderregelungen zu ermöglichen. In der Analyse werden zum einen die Festsetzungs- und Darstellungsmöglichkeiten in Landschafts-, Grünordnungs-, Bauleit- und sonstigen Plänen und Satzungen aufbereitet. Zum anderen werden die nach den Bauordnungen und anderen für die Baugenehmigung einschlägigen Regelungen unmittelbar bestehenden Möglichkeiten analysiert.

Weitere Informationen:

Dipl.-Ing. agr. Thomas Preuß Tel.: 030/39001-265

Im ausführlichen Dokumentationsteil werden Anwendungsfälle der kommunalen Praxis aus der Bauleit-, der Landschaftsplanung sowie sonstigen Satzungen und Verordnungen mit grünbezogenen Regelungen nach Themengruppen beispielhaft aufbereitet. Hierfür wurden zahlreiche Bebauungspläne, Grünordnungspläne und kommunale Satzungen ausgewertet. Insgesamt wurden mehr als 300 Festsetzungsbeispiele in übersichtlicher und daher leicht nutzbarer Form zusammengestellt. Die Angabe der jeweiligen Quellen ermöglicht Lesern die weitere Vertiefung von Plan- oder Satzungsinhalten.

Autoren der Arbeitshilfe sind die Landschaftsplanerin und ehemalige Difu-Mitarbeiterin Angela Brockmann sowie Prof. Dr. Rudolf Schäfer von der Technischen Universität Berlin.

Die Veröffentlichung entstand im Rahmen des Projekts "lnformations- und Beratungsangebot für den kommunalen Umweltschutz in den neuen Bundesländern", das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) über das Umweltbundesamt (UBA) finanziert und von den drei kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wurde.