Difu-Berichte 3/1996 - Kommunale Finanzen

Mit dem Thema "Kommunale Finanzen" wurde eine Serie von Workshops fortgesetzt, die das Difu im Rahmen des Projekts "Entscheidungsfelder städtischer Zukunft" durchführte. Die Vorträge dazu sind in den Difu-Materialien 4/96 erschienen. Der Workshop wurde in zwei Themenfelder aufgeteilt: Im ersten ging es um die Entwicklung der kommunalen Finanzen vor dem Hintergrund gesamtwirtschaftlicher Trends, im zweiten wurde versucht, die Beeinflussungsmöglichkeiten der Finanzen durch die Kommune selbst auszuloten. Referate wurden von Mitarbeitern des Deutschen Städtetags, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des Difu sowie von Vertretern der am Workshop beteiligten Städte gehalten.

Ausgehend von der grundsätzlichen Skepsis gegenüber einer baldigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation lassen sich aus den Referaten und der

anschließenden Diskussion für die Zukunft folgende wichtige Themen und Handlungsnotwendigkeiten ableiten:

• Eine generelle Reform des Gemeindefinanzsystems bleibt auf der Tagesordnung. Dieses muß die Klammer zwischen Kommune und Wirtschaft erhalten, die Einnahmen der Gemeinden verstetigen sowie kalkulierbarer und weniger konjunkturabhängig machen und im Finanzausgleich die besonderen Belastungen der Kernstädte berücksichtigen.
• Kurzfristig muß geklärt werden, wie die voraussichtlich wegfallende Gewerbekapitalsteuer kompensiert werden kann und nach welchen Kriterien diese Kompensation zu verteilen ist.
• Ein Problem im Verhältnis Staat und Kommunen bleibt die ständige Abwälzung weiterer Aufgaben auf die Kommunen sowie die Refinanzierung der Länder auf Kosten der Kommunen. Nur bei einer Lösung dieser Konflikte kann die Finanzsituation der Kommunen dauerhaft stabilisiert werden.
• Für eine langfristige Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist auch zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Städte bestehen, auch kommunale Aufgaben abzugeben.
• Von wachsender Bedeutung wird das Thema Regionalisierung von Finanzen werden. Im Zuge der Ausdehnung der Verdichtungsräume und der zunehmenden Konkurrenz zwischen Regionen wird es immer dringender, über Mechanismen des Vorteils- und Lastenausgleichs zwischen Gemeinden in der Region und im Rahmen von Städtekooperationen nachzudenken.
• Die Finanzsituation der Städte erfordert mittlerweile auch die Nutzung neuer Finanzmanagementmodelle, weil auf diese Weise durchaus relevante Einsparungen und Effizienzgewinne zu erzielen sind.
• Mit der Anwendung neuer Finanzierungsmodelle auch auf kommunaler Ebene können ebenfalls in gewissem Umfang zusätzliche Handlungspotentiale erschlossen werden.

Gleichwohl ist unter gegenwärtigen Bedingungen mit längerfristig schrumpfenden kommunalen Handlungsspielräumen zu rechnen.

Vor allem muß noch einmal ganz klar hervorgehoben werden, daß alle Methoden des Sparens (der Nutzung neuer Managementtechniken, neuer Finanzierungstechniken, der Aktivierung von Vermögen) die Probleme der Kommunen nur lindern, aber nicht lösen können, solange keine adäquate Finanzausstattung vorhanden ist.