Difu-Berichte 3/1996 - Budgetierung konkret

Umsetzung und Konsequenzen des neuen Verfahrens

Mit dem Übergang zur Budgetierung wird das überholte Verfahren der Haushaltsplanung sowie des Haushaltsvollzugs in der Weise verändert, daß dezentrale Teileinheiten der Verwaltung wie auch des Stadtrats in stärkerem Umfang die Verantwortung für finanzielle Ressourcen übernehmen.

Während die Notwendigkeit einer derartigen Neugestaltung des Haushaltswesens in den Kommunen weitgehend unbestritten ist, sehen sich die Akteure bei der praktischen Einführung sehr schnell einer Vielzahl von Einzelfragen gegenüber. Zu diesen gehören unter anderen:

• Welche Varianten zur Ermittlung einzelner Budgetvolumina sind praktikabel?
• Wie erreicht man den Übergang von der Input- zur Output-Budgetierung?
• Wie ist der Sammelnachweis "Personal" aufzulösen?
• Welche organisatorischen Änderungen sind in der Kämmerei und anderen Querschnittsämtern notwendig und welche in den Fachämtern?

Die Antworten fallen in den einzelnen Städten unterschiedlich aus, vielfältige Modelle wurden und werden entwickelt. Das Spektrum reicht etwa von der Ausgaben- zur Zuschußbudgetierung, von der Ämter- über die Dezernats- bis zur Fachbereichs- oder zur Produktbudgetierung, von der Erprobung in Pilotprojekten bis zur umfassenden Einführung für die gesamte Verwaltung.

Wie bereits in der "Berichte"-Ausgabe 2/96 informiert, wurden in der zweiten Jahreshälfte 1995 die Städte ab 500 000 Einwohner zu diesen Veränderungen im Haushaltswesen durch das Difu befragt. Von den Ergebnissen der Umfrage ausgehend, fanden dann im Winter und Frühjahr drei viertägige Seminare zu dieser Themenstellung in Berlin statt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltungen standen Probleme, die sich bei der praktischen Arbeit mit dem Verfahren ergeben; im wesentlichen waren dies drei Bereiche: Fragen der Einführung sowie der technischen Verfahrensgestaltung, die Rahmenbedingungen, unter denen gegenwärtig mit der Budgetierung gearbeitet wird, und Zuständigkeiten/Kompetenzen der städtischen Akteure.

Trotz aller Differenziertheit der Vorgehensweisen bei der Änderung der Planung und des Vollzugs der städtischen Haushalte konnten in den Veranstaltungen dennoch gemeinsame Tendenzen herausgearbeitet werden. Dazu gehört auch, daß positive Resultate für die Haushaltskonsolidierung und den Prozeß der Verwaltungsmodernisierung erzielbar sind. Der Spagat zwischen Sparzwängen einerseits und dem Willen zur Veränderung der Arbeitsweise der kommunalen Verwaltungen andererseits ist allerdings in besonderer Weise prägend für die gegenwärtigen Formen der Budgetierung in den Städten. Es verwundert also nicht, daß Vorbehalte gegenüber Änderungen oft dort geäußert werden, wo Ängste vor weiteren Mittelkürzungen besonders groß sind. Schon aus diesem Grund muß die Einleitung des Prozesses der Budgetierung zur Verwaltungsmodernisierung mit Sensibilität begonnen werden. Flankierende Maßnahmen sind notwendig. Zu diesen zählen Varianten der Beteiligung, der Schulung und Information der Mitarbeiter, Hilfestellungen für die Leiter der budgetierenden Einrichtungen, das Absprechen von Spielregeln und eine durchgehende Teilnahme des Rates an der Verfahrenseinführung und -entwicklung. Letztlich geht es darum, alle innovationsfreudigen Kräfte im Rat und in der Verwaltung zu nutzen und gegebenenfalls auch externe Unterstützung für diesen Zweck zielgerichtet einzuwerben.

Der Gefahr einer "Atomisierung" innerhalb der Verwaltung ist frühzeitig durch eine zentrale Steuerung, unterstützt durch ein handlungs- und zielorientiertes Controlling und Berichtswesen, entgegenzuwirken.

Der eigentliche Kern der Veränderungen, die mit der Budgetierung erreicht werden sollen, ist eine konsequente Stärkung der dezentralen Ressourcenverantwortung in strikter Verknüpfung mit der Fachverantwortung. Dies erfordert unbedingt entsprechende Regelungen im Haushaltsvollzug, deren Orientierung die vollständige gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets ist.

Der kommunale Erfahrungsaustausch zur weiteren Gestaltung des Verfahrens, die Ergänzung durch weitere Änderungen im öffentlichen Rechnungswesen, die kon- krete Beantwortung noch offener Fragen oder sich neu stellender Probleme wurde von Teilnehmern aller drei Seminare als dringend erforderlich angegeben.

Zur Unterstützung und Fortführung des Erfahrungsaustauschs zwischen den Städ-ten veröffentlicht das Difu nunmehr in der Materialienreihe eine Dokumentation der Seminare. Der Band enthält neben dem ausführlichen Seminarbericht Manuskripte, Schaubilder und Thesenpapiere der Referenten und gibt damit eine Übersicht der Diskussionsergebnisse.