Difu-Berichte 2/2004 - Berlin und Brandenburg: Kooperation oder Fusion? Difu-Kolloquium war gut besucht

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft diskutierten am 4. Juni 2004 anlässlich eines Kolloquiums im Ernst-Reuter-Haus über die Notwendigkeit und Perspektiven einer Länderfusion Berlin-Brandenburg. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom Difu im Rahmen des Kompetenzzentrums Stadt und Region Berlin-Brandenburg , einer Arbeitsgemeinschaft raumwissenschaftlicher Institute und Forschungseinrichtungen der beiden Bundesländer.

Einleitend verwies Prof. Dr. Heinrich Mäding, Leiter des Difu, auf die Aktualität des Themas Länderfusion: Nach der gescheiterten Volksabstimmung von 1996 hatten sich Brandenburg und Berlin auf eine erneute Abstimmung im Jahre 2006 mit dem Ziel einer Vereinigung im Jahre 2009 verständigt ein Zeitplan, der gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg von der Politik immer mehr in Frage gestellt wird.

Wie kompliziert der Weg zum Land Berlin- Brandenburg ist, machte Dr. Kai Wegrich von der Universität Potsdam in seinem Rückblick auf die Fusionsgeschichte deutlich. Die Diskussion werde durch die Gegensätze zwischen Ost und West sowie Stadt und Peripherie geprägt. Diese doppelte Polarisierung sei im ersten Anlauf nicht ausreichend beachtet worden. Vielmehr sei die Wahrnehmung dieser Gegensätze in der Bevölkerung durch die öffentlichkeitswirksame Aufbereitung der Verteilungskonflikte bei den Verhandlungen um das gemeinsame Vertragswerk noch verstärkt worden.

Über die guten Gründe einer Länderfusion bestand unter den zahlreichen Referenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung weitgehend Einigkeit. Neben einer Reduzierung der Verwaltungskosten wurden vor allem die Möglichkeiten einer besseren Koordination der räumlichen Entwicklung, insbesondere der Stadt-Umland- Verflechtungen im Großraum Berlin, sowie die verbesserte wirtschaftliche Position eines gemeinsamen Bundeslandes in der internationalen Standortkonkurrenz hervorgehoben. An Beispielen wie der Biotechnologie, der Entwicklung von Einzelhandelsflächen aber auch der Bevölkerungsentwicklung konnte verdeutlicht werden, welch enge stadtregionale Verflechtungen bereits heute bestehen.

Die Darstellung der räumlichen Entwicklungen zeigte, dass sich aus landesplanerischer Sicht die Problemlagen seit dem ersten Fusionsversuch noch verschärft haben: Sowohl Berlin als auch die Brandenburger Städte verlieren in großem Umfang Einwohner an ihre Umlandgemeinden. Gleichzeitig setzt sich die Abwanderung aus den peripheren Gebieten Brandenburgs fort. Insofern habe das regionalplanerische Leitbild einer dezentralen Konzentration bisher nicht umgesetzt werden können.

In mehreren Beiträgen sowohl aus Wissenschaft als auch aus der Praxis wurden die Chancen eines gemeinsamen Bundeslandes für die wirtschaftliche Entwicklung ausgelotet. Es biete die Möglichkeit, die aktuell noch stark divergierenden wirtschafts- und strukturpolitischen Konzepte der beiden Länder durch eine schlüssigere Programmatik zu ersetzen. Die internationale Wahrnehmung des gesamten Metropolraums könnte gesteigert werden, mit positiven Auswirkungen nicht nur für Berlin und sein Umland, sondern auch für die peripheren Gebiete. Auf der Unternehmensebene würden wie etwa aus Sicht der IHK unterstrichen wurde die Voraussetzungen für optimale Standortentscheidungen verbessert, da bisherige Uneinheitlichkeiten, etwa im öffentlichen Baurecht, entfielen.

Die Berichte aus der Verwaltungspraxis machten deutlich, dass der aktuelle Weg der Kooperation über Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarung mühsam und zeitaufwändig ist. Neben der gemeinsamen Landesplanung gebe es allerdings bereits zahlreiche Politikfelder, in denen Kooperationen in Gang gesetzt werden konnten: beim ÖPNV, beim öffentlichrechtlichen Rundfunk oder im Bildungswesen. Das Kooperationsniveau liegt schon jetzt über dem anderer Regionen , so Joachim Künzel von der Senatskanzlei Berlin. Eine Zusammenarbeit in weiteren Feldern werde gegenwärtig verhandelt, etwa über eine gemeinsame Wirtschaftsförderung. Für Michael Bode von der Senatskanzlei Brandenburg ist die aktuelle Diskussion um die Zusammenlegung der Berliner und Brandenburger Obergerichte ein Beispiel dafür, dass gerade die kooperationsbedingten Standortfragen konfliktträchtig sind. Somit seien für erfolgreiche Kooperationen oftmals themen- und ressortübergreifende Paketlösungen gefordert, die nur schwierig zu erreichen seien.

In mehreren Statements wurde auf die finanzpolitischen und institutionellen Hindernisse einer Länderfusion hingewiesen. Die privilegierte Stellung des Landes Berlins als Stadtstaat im Länderfinanzausgleich droht bei einer Länderfusion verloren zu gehen, was massive Einnahmeverluste für das gemeinsame Bundesland zur Folge hätte, erläuterte Dr. Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Gerade vor dem Hintergrund der angespannten öffentlichen Haushalte in Berlin und Brandenburg müssten hierzu Sonderregelungen durch den Bund getroffen werden. Eine weitere Anstrengung auf Landesebene würde die Integration der Stadt Berlin in den kommunalen Finanzausgleich Berlin-Brandenburgs erfordern.

Die rechtliche Stellung der Stadt Berlin in einem vereinten Bundesland war ein weiterer Diskussionspunkt. Dabei wurde deutlich, dass eine Einheitsgemeinde Berlin als kreisfreie Stadt gerade von Berliner Seite als problematisch angesehen wurde. Zum einen sei für regionalplanerische Zusammenhänge ein weiterer räumlicher Umgriff erforderlich. Zum anderen müssten gerade für die Kooperation mit dem Umland die Bezirke größere Entscheidungskompetenzen bekommen.

Die notwendige Begeisterung für das Fusionsprojekt in der Politik schätzte Prof. Dr. Manfred Röber von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin eher skeptisch ein. Im Schatten der gescheiterten Fusion dominierten in der Landespolitik unter den Akteuren eher Misserfolgsmeider denn Erfolgsucher . Auch der Rückhalt in der Bevölkerung sinke seit 2002 kontinuierlich, wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigten.

In der lebhaften und engagierten Diskussion wurde auch vor dem Erfahrungshintergrund anderer deutscher Metropolregionen unterstrichen, dass die Kooperation über Projekte einen sinnvollen Weg darstelle, um das für den Vereinigungsprozess notwendige Vertrauen zu schaffen. Dies gelte für die Spitzen von Politik und Verwaltung genauso wie für die Bevölkerung. In diesem Sinne so der Tenor der Debatte gelte es, das Veranstaltungsmotto umzuformulieren: nicht Kooperation oder Fusion , sondern Kooperation und Fusion sei die geeignete Strategie für das zukünftige Verhältnis von Berlin und Brandenburg.