Difu-Berichte 2/2003 - Standpunkt: Alles Gender oder was? Chancen und Grenzen eines neuen Politikansatzes

Chancen und Grenzen eines neuen Politikansatzes

Dr. Stephanie Bock

Durch Gender Mainstreaming - vom Europarat auch definiert als (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung der Entscheidungsprozesse - soll erreicht werden, dass die an politischer Gestaltung beteiligten Akteurinnen und Akteure die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und auf allen Ebenen berücksichtigen. Der Aspekt der Chancengleichheit soll durch diesen neuen Politikansatz in jeden Politikbereich und in jede politische Maßnahme eingebunden werden. Erste Konsequenzen sind bereits sichtbar: Die Zahl der Kommunen, in denen Grundsatzbeschlüsse zum Gender Mainstreaming gefällt werden, steigt stetig an. Gender erscheint immer häufiger auf der Agenda, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Verwaltungen sind immer öfter mit der verpflichtenden Teilnahme an Gender Trainings oder Gender Workshops konfrontiert: Werden wir Zeugen einer neuen Modewelle oder deutet dieses scheinbar plötzlich explodierende Interesse an Gleichstellung und Chancengleichheit der Geschlechter auf einen tiefer greifenden Wandel hin?

Plädoyer für den englischen Begriff Nur allzu gerne entzündet sich die Kritik an Gender Mainstreaming bereits an der Übernahme des englischen Begriffs, für den, so die immer wieder erhobene Forderung, zunächst eine deutsche Übersetzung gefunden werden müsse, bevor eine breitere Akzeptanz vor Ort erreicht werden könne. So richtig die Klage über eine uneingeschränkte Übernahme englischer Ausdrücke an anderer Stelle auch sein mag, in diesem Fall sollte mit Blick auf den Ursprung und die Inhalte von Gender Mainstreaming an der - wenn auch zugegebenermaßen - sperrigen Bezeichnung festgehalten werden.

Gender Mainstreaming hat sich in der englischen Ursprungsfassung nicht nur als feststehender Terminus in der EU etabliert. Der Begriff verweist auch direkt auf den politischen Kontext, in dem dieses Konzept erstmals Anwendung fand und hebt den internationalen Charakter des Programms hervor. Der Werdegang von Gender Mainstreaming von ersten Diskussionen bei der 3. Weltfrauenkonferenz in Nairobi 1985 über die Aufnahme in EUVorgaben 1999 zu einer Verankerung in der Bundespolitik im gleichen Jahr und nun auch in einzelnen Kommunen verweist auf die, wenn auch langsam verlaufende, Erfolgsgeschichte des Programms.

Zudem, und dies erscheint mir ein noch bedeutsameres Kriterium zu sein, beinhaltet die englische Sprache im Unterschied zur deutschen eine Unterscheidung zwischen biologischem (sex) und sozialem (gender) Geschlecht. Gender bezeichnet die gesellschaftlich und kulturell geprägten Rollen, Rechte, Pflichten, Ressourcen und Interessen von Männern und Frauen, auf deren Wahrnehmung und Veränderung das Konzept zielt. Alle Übersetzungen von Gender Mainstreaming müssen deshalb zwangsläufig holprig und ungenau ausfallen und laufen am Kern des Konzepts vorbei, so dass mögliche andere Namensgebungen des Prozesses nicht sinnvoll erscheinen.

Ergänzung oder Konkurrenz zur Gleichstellungspolitik? Gender Mainstreaming enthält für alle an politischen Entscheidungsprozessen beteiligten Akteure und Akteurinnen die Verpflichtung, eine geschlechtsspezifische Sichtweise in alle politischen Konzepte auf allen Ebenen und in allen Prozessphasen einzubringen. Egal ob in der Gesundheitspolitik, in der Personalpolitik oder im Städtebau - die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Interessen von Frauen und Männern sollen von Anfang an und selbstverständlich berücksichtigt werden und können nicht mehr in die Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten verschoben werden.

Gender Mainstreaming tritt als Querschnittsaufgabe jedoch weder in Konkurrenz zu bisheriger Frauenpolitik noch ersetzt es traditionelle Gleichstellungspolitik. Es baut vielmehr auf vorliegenden Erfahrungen und Ergebnissen auf. Nicht alles muss neu analysiert und entwickelt werden, da zu weiten Teilen an die Konzepte und Projekte institutionalisierter Frauenpolitik angeknüpft werden kann und, dies sei besonders hervorgehoben, auch werden sollte. Gleichstellungspolitik als Umsetzungsauftrag an sämtliche Akteure und Akteurinnen in allen Politikfeldern und auf allen Prozessebenen zu verstehen, ist keine durch Gender Mainstreaming eingeleitete Neuerung, sondern eine langjährige Forderung der Gleichstellungspolitikerinnen. Für ein Verständnis von Gender Mainstreaming sind deshalb die darüber hinaus vorhandenen Veränderungen relevant:

Die in den Aktionsfeldern genannten verkehrsbezogenen Maßnahmen lassen eine zielorientierte, auf die Vermeidung von PKW- und LKW-Verkehr gerichtete Prioritätensetzung vermissen und Parallelförderungen erkennen. Die genannten städtebaulichen Instrumente zur Verkehrsvermeidung bleiben eher unbestimmt. Während im Personennahverkehr integrierte verkehrspolitische Ansätze erkennbar sind, fehlen verkehrspolitische Strategieund Schwerpunktsetzungen im Personenfern- sowie im Güterverkehr. Kapitel "Flächeninanspruchnahme vermindern. Nachhaltiges Siedlungswachstum fördern":

  • Gender Mainstreaming wird als Top-Down-Prinzip durch hochrangige politische Beschlüsse explizit bestätigt und in Gesetzen, Förderprogrammen usw. verankert.
  • Politische Akteure und Akteurinnen sind nicht nur für die Abschaffung von Geschlechterungleichheit, sondern auch unter präventiven Gesichtspunkten in die Pflicht zu nehmen, da politische Entscheidungen und soziale Prozesse auch Wirkungen entfalten, die die Differenzen zwischen den Geschlechtern (erst) herstellen bzw. die bestehenden Differenzen verstärken können.
  • Beim Gender Mainstreaming wird systematisch auch nach den Männern gefragt, um eine etwaige Benachteiligung der Männer oder auch ihren Beitrag zu bestehenden Problemen zu erkennen.
  • Die Umsetzung erfolgt auf der Ebene der Fachressorts bzw. der politischen Instrumente (oder Produkte). Somit stehen auch diejenigen Ressorts, für die das Geschlechterverhältnis in der Regel bisher keine Rolle zu spielen schien, vor der Aufgabe, ihre Politiken unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu überprüfen.
  • Gender Mainstreaming gibt neue Anstöße zu ressortübergreifender Kooperation. Beide Seiten - die Gleichstellungspolitik und die Fachpolitik - gewinnen für ihre originären Ziele.

Chancen, Schwierigkeiten und Perspektiven Eine Stärke des Konzepts liegt in der Ansprache Aller und der eindeutigen Verantwortlichkeit der Führungsspitze. Nicht mehr das einzelne Fachressort der Gleichstellung, sondern alle Fachressorts zeichnen verantwortlich für die Überprüfung ihrer Politiken. Zuständigkeiten für Gender-Aspekte können nicht mehr delegiert werden. Dies setzt jedoch eine notwendige politische Akzeptanz von Gender Mainstreaming voraus, die in der Verankerung als Top-down ihren Ausdruck finden soll. Die darin liegenden besonderen Chancen für eine Umsetzung können jedoch erst dann vollends zum Ausdruck kommen, wenn die vorhandenen langjährigen Erfahrungen aus kommunaler Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik vor Ort integriert werden. Der Vorteil von Gender Mainstreaming liegt dabei in der eindeutigen Zuständigkeit jedes Ressorts und der Integration von Gender-Wissen und -Kompetenz in jedes Verwaltungshandeln.

Nicht zu unterschätzen sind die bereits jetzt erkennbaren Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung des Konzepts auftreten:

  • Da es um die Umverteilung von Macht, Einfluss und Verantwortung geht, sind Widerstände nicht selten. Diese können nur durch sichtbares Engagement der Führungsebene aufgebrochen werden.
  • Fehlende oder nur sehr geringe Mittel zur Durchführung von Gender Mainstreaming-Prozessen führen zu einer Beschränkung auf Minimalkonzepte. Bei der Aussicht auf unbezahlte Mehrarbeit sinkt jedoch der Anreiz, sich mit dem Thema zu befassen.
  • Wesentliche Anstöße und das meiste Engagement gehen, wie bisher auch, von der Gleichstellungspolitik aus. Der Weg bis zur einer Identifizierung und Umsetzung als Top-down-Prozess und als Gemeinschaftsaufgabe von Frauen und Männern scheint noch weit.
  • Fragen nach dem Gender Controlling sind unbeantwortet, werden meist zurückgestellt oder ganz ausgeblendet, so dass die geforderte Überprüfung der Prozesse zumindest bisher eher unsystematisch erfolgt.
  • In den Fachpolitiken, die bisher nicht im Rampenlicht der Gleichstellungspolitik standen, ist bisher nur wenig Wissen über die Auswirkungen des Geschlechts vorhanden: Was bedeuten Gender-Wissen und Gender-Kompetenz zum Beispiel für Tiefbau oder Abfallbeseitigung? Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer engeren Kooperation von Wissenschaft und Verwaltungspraxis, die Verständigungsprozesse über eine gemeinsame Sprache und den Aufbau neuer Vermittlungsformen erforderlich machen.

Wenn diese Aspekte zumindest im Ansatz geklärt werden können, wird Gender Mainstreaming zu einer produktiven und Erfolg versprechenden Erweiterung der gleichstellungspolitischen Aktivitäten in den Kommunen. Das Konzept bietet die Chance, innovative und integrierte Umsetzungsformen sowie neue Qualitätskriterien für alle Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu entwickeln. Sollten aber die erkennbaren Anlaufschwierigkeiten unreflektiert bleiben, dürfte das Konzept bald in den Schubladen verschwinden, die Frustration über Verwaltungsvorgaben von oben steigen und Gender Mainstreaming als gescheiterter Versuch eines Umgangs mit dem Geschlechterverhältnis in die Geschichte der Kommunalreformen eingehen.

Tipp zum Weiterlesen:

  • Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (2003): Gender Mainstreaming und Städtebaupolitik, Werkstatt: Praxis Nr. 4, Bonn Holland-Letz, Sabine (2003): Wie wird Gender Mainstreaming in den Kommunen umgesetzt? Umfrage des Deutschen Städtetages. In: Der Städtetag, H. 4, S. 36-38
  • Stiegler, Barbara (2000): Wie Gender in den Mainstream kommt. Konzepte, Argumente und Praxisbeispiele zur EUStrategie des Gender Mainstreaming, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn www.gender.mainstreaming.net

Weitere Informationen:
Dr. Stephanie Bock
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