Difu-Berichte 2/2003 - Finanzierung von Flächenrecycling: Förderprogramme, Finanzierungsinstrumente sowie Fallbeispiele aus den USA und Deutschland

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die United States Environmental Protection Agency (US EPA) starteten 1990 eine bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Altlastensanierung. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit steht eine Serie von sechs Workshops, von denen der erste nun in der Reihe der Difu-Materialien dokumentiert ist.

Die jetzige Phase III der deutsch-amerikanischen Forschungskooperation steht unter der Überschrift "Nachhaltige Ressourcenschonung - Flächenmanagement und Flächenrecycling - Sustainable Resource Conservation - Land Management/Site Recycling" und hat damit einen spezifischen Bezug zum "Flächenrecycling oder Brownfield Redevelopment".

Da die Kommunen nach beiderseitiger Auffassung sowohl in den USA als auch in Deutschland eine Schlüsselrolle für die verstärkte Umsetzung des Flächenrecyclings einnehmen, spielt der Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen amerikanischen und deutschen Wissenschaftlern eine wichtige Rolle bei der transatlantischen Zusammenarbeit. Hierbei interessieren insbesondere unterschiedliche kommunale Praktiken, die im Hinblick auf geeignete Strategien und Instrumente des Flächenrecyclings genutzt werden. Die bilaterale Zusammenarbeit soll Impulse und Anregungen für "Good Practices" sowie Beispiele dafür liefern, wie die Stadtentwicklung ökonomisch, ökologisch und sozial vom Flächenrecycling profitieren kann.

Der am 11. und 12. November 2002 in Charlotte, North Carolina, im Vorfeld der jährlichen US EPA "National Brownfield Conference" durchgeführte erste Workshop behandelte das Thema "Economic Tools for Sustainable Brownfield Redevelopment" (Ökonomische Instrumente für nachhaltiges Flächenrecycling). Im Zentrum stand die bilaterale Information über die in den USA und in Deutschland vorhandenen wichtigsten Fördermittel und Finanzierungsmodelle sowie -instrumente, die für Brownfield Redevelopment/Flächenrecycling einsetzbar sind.

Die Dokumentation, die sowohl umfangreiche übersetzte Texte als auch englische Vortragsfolien umfasst, enthält Beiträge US-amerikanischer Experten über die aktuellen Brownfield-Programme, vor allem in Bezug auf die Finanzierung auf der Grundlage der neuen US-Gesetzgebung. Außerdem werden die vielfältigen Förderinitiativen und -instrumente auf Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene deutlich, die dem Thema "Brownfield Redevelopment" in den USA einen hohen Stellenwert und Bekanntheitsgrad in der politischen Praxis verschaffen. Des Weiteren werden Informationen über EPA-Förderinitiativen im Hinblick auf Brownfield-Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen und Stadtentwicklung (Department of Housing and Urban Development - HUD) gegeben.

Auch die in Deutschland für Flächenrecycling nutzbaren Förderprogramme auf europäischer, Bundes- und Landesebene werden in dem Band geschildert. Hierbei werden vor allem die wachsende Bedeutung der europäischen Strukturfonds, aber auch der Reformbedarf in der Förderlandschaft deutlich gemacht, damit sich das Flächenrecycling besser im Interesse einer auf die Revitalisierung innerstädtischer Potenziale fokussierten Stadtentwicklung etablieren kann. Der strategische Einsatz von öffentlichen Mitteln für die Revitalisierung von Brachflächen wird zudem in den aktuellen Zusammenhang des Stadtumbaus und der Erneuerung der "schrumpfenden Stadt" gestellt.

In einem weiteren Teil der Dokumentation wird die Rolle der Banken und Versicherungen sowie die Bedeutung des Public Private Partnership (PPP) für die Revitalisierung von Brachflächen in den USA und Deutschland verdeutlicht. Hierbei wird auf amerikanischer Seite der Einsatz von so genannten "Private Capital Tools" über Anleihen und die Bereitstellung von Eigenmitteln geschildert und bewertet. Darüber hinaus werden Möglichkeiten der Absicherung gegen Risiken der Haftung und ausufernder Sanierungskosten durch US-amerikanische Umweltversicherungen aufgezeigt. Eine besondere Rolle spielen spezifische öffentliche Finanzierungsinstrumente, mit deren Hilfe in den USA vor allem auf steuerliche Anreize wie Steuernachlässe, -stundungen in Verbindung mit steuerbegünstigten Schuldverschreibungen und Anleihen ("bonds") gesetzt werden.

Als Beispiel für die Finanzierung von Flächenrecycling aus Deutschland werden Aufgaben und Funktionen des Grundstücksfonds und der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen erläutert. Ein weiterer Beitrag schildert Wege des Public Private Partnership bei der Finanzierung von Projekten des Flächenrecyclings, eine Möglichkeit der Einbringung privater Mittel, die vor allem vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Finanzkrise der öffentlichen Haushalte von wachsender Bedeutung sein dürfte.

Beiträge US-amerikanischer sowie deutscher Fallstudien ("Case Studies") verdeutlichen die praktischen Erfahrungen und Vorgehensweisen bei der Finanzierung von Flächenrecycling-Projekten. Hierbei schildern Praktiker aus verschiedenen US-amerikanischen und deutschen Städten und Regionen, wie Trenton, New Jersey, Portland, Oregon, Duisburg, Trier und der Stuttgarter Region, ihre Strategien für eine sinnvolle Finanzierung und Entwicklung erfolgreicher Brownfield-/Flächenrecycling-Projekte.

Insgesamt vermittelt die Dokumentation des Workshops die derzeitige Bedeutung der Revitalisierung von Brachflächen für eine landschaftsschonende und "revitalisierende" Siedlungsentwicklung und gibt einen aktuellen Einblick in die Herausforderungen und in die Kulisse der Fördermöglichkeiten für Flächenrecycling sowohl in den USA als auch in Deutschland. Zudem veranschaulichen vor allem die US-amerikanischen und deutschen Fallbeispiele, wie eine engagierte Entwicklung und Finanzierung von erfolgreichen Flächenrecycling -Projekten gemeistert werden kann. Im Übrigen wird deutlich, dass die Reaktivierung brach gefallener Flächen inzwischen eine bedeutende, wenn nicht eine Schlüsselrolle im Stadtumbau vor allem schrumpfender Städte spielt.

Die Dokumentation zeigt, dass der erste deutsch-amerikanische Workshop eine Reihe von interessanten Finanzierungsmodellen aufzeigte, deren Übertragbarkeit und Tauglichkeit einschließlich eines etwaigen hierfür erforderlichen Änderungsbedarfs im deutschen Regelungssystem genauer geprüft werden sollte. Für Usamerikanische Kommunen existieren flexiblere Finanzierungs- und steuerliche Anreizinstrumente für private Investitionen auf Brachflächen. Ferner offerieren Landesregelungen Anleihen, die mit signifikanten Steuernachlässen verbunden und damit - über den Aspekt der Flächenrevitalisierung hinaus - für private Investitionen in kommunale Infrastruktur interessant werden. Dies führt vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzierungskrise in den Kommunen zu der Frage, ob das überkommene System der deutschen Gemeindefinanzierung und der Finanzierung der kommunalen Aufgabenerledigung einschließlich der hierfür notwendigen öffentlichen Infrastruktur nicht stärker mit Anreizsystemen für privatwirtschaftliches Engagement gekoppelt werden müsste.