Bürger und Kommunalverwaltung

Neues Themenheft der Deutschen Zeitschrift für
Kommunalwissenschaften (DfK)

Begriffe wie bürgerschaftliches Engagement, Bürger- oder Zivilgesellschaft und Bürgerkommune haben derzeit Hochkonjunktur. Es gibt hierzu ein fast schon ausuferndes Schrifttum wie auch eine Häufung einschlägiger Tagungen und Politikerstatements. Der von Prof. Dr. Helmut Klages von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer verantwortete
neue DfK-Band widmet sich in seinem Schwerpunkt diesem Themenfeld, greift jedoch jene Aspekte auf, die sonst eher vernachlässigt werden. So vermitteln die ersten zwei Beiträge ausführliche Begriffsklärungen und verfolgen gleichzeitig die Entstehungslinien der Thematik, die sie im allgemeinen Entwicklungsgang der Verfassungs- und Gesellschaftsgeschichte spiegeln. Dabei wird deutlich, dass auch noch in den aktuellen Debatten der seit Begründung der modernen Kommunalen Selbstverwaltung Anfang des 19. Jahrhunderts bestehende politische wie gesellschaftliche Doppelcharakter der Gemeinde nachschwingt. In aufeinander folgenden Wellen und mit wechselnden Schwerpunkten entstanden staatsbürgerlich motivierte, das repräsentativ-demokratische Prinzip einschränkende "Partizipations"-Vorstellungen, wie auch, teils damit konkurrierend, Formen der bürgerschaftlich-gesellschaftlichen Selbstorganisation (Beitrag Wollmann). Die Entwicklungen der siebziger, achtziger und neunziger Jahre werden in ihren Diskurs- und Reformfeldern näher untersucht, wobei der Wandel der Perspektiven von einer staats- und gesellschaftskritischen Partizipationsdebatte über eine von Distanz zu den politisch-administrativen Institutionen geprägte Modernisierungsdiskussion bis hin zu einer Thematisierung des Bürgerengagements verläuft, in die auch vielfältige pragmatische Motive bis zur Schonung der strapazierten Kommunalfinanzen eingehen können (Beitrag von Kodolitsch).

Hiermit ist ein weiter und tragfähiger Rahmen gezogen, in den drei Konkretisierungslinien eingezeichnet werden. Die erste betrifft das Überschneidungsfeld zwischen Verwaltungsmodernisierung und Bürgerorientierung. Dabei wird deutlich, dass das hier im Mittelpunkt stehende Neue Steuerungsmodell zwar Serviceverbesserungen gebracht hat, aber bisher weder für die direktdemokratische Mitwirkung, noch für die bürgerschaftliche Mitgestaltung des Gemeinwesens neue Akzente setzte (Beitrag Reichard). Viel weiter gehende Auswirkungen verspricht man sich überraschenderweise vom "elektronischen Rathaus". Damit verbinden sich nicht nur neue Möglichkeiten der Dienstleistungserstellung, sondern auch neuartige, bisher kaum genutzte Chancen zur Demokratisierung der Willensbildung wie zur bürgerschaftlichen Mitwirkung bei der Herstellung und Verteilung öffentlicher Güter und Leistungen (Beitrag Reinermann). In der dritten Konkretisierungslinie werden detailliert und systematisch empirische Erkenntnisse zur Engagementbereitschaft der Bürger und deren Förderung durch die Kommunen geliefert. Dabei zeigt sich, dass das vorhandene Potenzial nur unzulänglich erschlossen wird. Dieser Beitrag mündet in eine Darstellung kritischer Erfolgsfaktoren kommunaler Engagementförderung (Beitrag Klages).

Die Beiträge verdeutlichen eine Entwicklung, die sich als eine komplizierte, von Umwegen, Misserfolgen und Neuanfängen mitbestimmte Fortschrittslinie auf dem Wege der Annäherung an Idealvorstellungen einer "Bürgerkommune" verstehen lässt, die ihrerseits allerdings ebenfalls Veränderungen unterworfen ist. So entsteht eine Art "endlose Geschichte", die belegt, dass die Kommunen nach wie vor die Orte sind, in denen sich das meiste entscheidet, was das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat, einschließlich Kommunen, bestimmt.

Der Band enthält über seinen thematischen Schwerpunkt hinaus weitere Beiträge von Matthias Bernt und Andrej Holm zur "Gentrification in Ostdeutschland: der Fall Prenzlauer Berg" sowie von Werner Schönig zu "Ansätzen zur Rückgewinnung kommunaler Handlungsspielräume, Perspektiven kommunaler Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung jenseits knapper Kommunalfinanzen".

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Dr. Paul von Kodolitsch
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