Difu-Berichte 2/2002 - Kongressbericht: "Die soziale Stadt: Zusammenhalt, Sicherheit, Zukunft"

Am 7. und 8. Mai 2002 wurde im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit Unterstützung des Difu veranstalteten Kongresses "Die Soziale Stadt – Zusammenhalt, Sicherheit, Zukunft" in Berlin eine erste Bilanz zum Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt" gezogen. Die Teilnahme von mehr als 1200 Menschen zeigte das große Interesse für die Situation in den benachteiligten städtischen Quartieren und an den Erfahrungen mit dem Ende 1999 aufgelegten Programm. Zum Kongress erschien das vom Difu herausgegebene Begleitbuch "Die Soziale Stadt" mit einem bilanzierenden Bericht des Difu sowie einem aus den Erfahrungen abgeleiteten Resümee aus der Programmbegleitung in den 16 Modellgebieten der Sozialen Stadt.

Kurt Bodewig, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, hob eingangs hervor, "dass die Vielfalt von Maßnahmen und Projekten und die intensive Zusammenarbeit der Akteure für eine Aufbruchstimmung gesorgt haben". Die Bundesregierung werde ihre Unterstützung für die Städte fortsetzen, wobei neben dem Programm Soziale Stadt auch die Reform der Gemeindefinanzierung eine bedeutende Rolle spielen solle. "Die Gestaltung der pluralen Stadt – einer Stadt ohne Diskriminierung und ohne Ausgrenzung – ist für mich eine der wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts", betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Städte seien "Laboratorien für neue Formen der sozialen Integration" und müssten deshalb bei dieser "schwierigen und für unsere Gesellschaft so wichtigen Integrationsarbeit" unterstützt werden.

Nach Beiträgen von Landesbischöfin Bärbel Wartenberg-Potter, Lübeck, die in der Entwicklung der Städte ebenfalls einen "Testfall unserer Menschlichkeit und Zukunftsfähigkeit" sieht, und Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bau, wurde auch aus kommunaler Sicht der große Handlungsbedarf in den Quartieren der Sozialen Stadt hervorgehoben: zum Ersten die besondere Situation der ostdeutschen Städte mit dramatischen Leerständen und massivem Bevölkerungsrückgang (Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig), zum Zweiten die prekäre Haushaltslage der Kommunen (Petra Roth Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main), vor deren Hintergrund sich eine umfassende Gemeindefinanzreform sowie eine Reform der Gewerbesteuer als unverzichtbar darstellten. Zum Dritten betonte Christian Ude (Oberbürgermeister der Stadt München) die Notwendigkeit, sozialen Zuspitzungen direkter vorzubeugen.

	Bundeskanzler Gerhard Schröder,
	Bundesminister Kurt Bodewig und
	die erste Podiumsrunde auf dem Kongress am 7. Mai 2002.

Inwieweit mit "Zusammenhalt, Sicherheit, Zukunft" Chancen für einen gesellschaftlichen Wandel verbunden sind, stand im Zentrum der ersten Podiumsdiskussion (Moderation: Brigitte Bastgen, ZDF). Ein wesentlicher Diskussionspunkt betraf die massiven Auswirkungen des demographischen Wandels und die herausragende Rolle der Schulen nicht nur als Orte der Vermittlung von Wissen, sondern auch von sozialer Kompetenz (Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Minister für Justiz des Landes Niedersachsen). Besorgniserregend sei der Verlust des Zusammenhalts als einer "zentralen Kategorie der Demokratie". Es seien verstärkte Bemühungen nötig, Verwahrlosung bereits im Anfangsstadium massiv zu begegnen (Dr. Werner A. Perger, DIE ZEIT, Hamburg). Wichtig sei, dem bürgerschaftlichen Engagement als Rückgrat eine Infrastruktur anzubieten; darüber hinaus gehe es darum, durch "organisierte Solidarität" Ausgrenzungen entgegenzutreten, um eine "zivile Stadtkultur" bewahren zu können (Dr. Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister). Zwischenmenschliche Solidarität sei auf lokaler Ebene zu entwickeln, wobei die "Größenskala", die Überschaubarkeit der Quartiere, eine besondere Rolle spiele (Prof. Dr. John Friedmann, University of British Columbia, Vancouver).

Bei der zweiten Podiumsdiskussion hatten Praktiker aus verschiedenen Handlungsfeldern das Wort (Moderation: Uwe Rada, taz). Gertrud Hautum, Stadtdirektorin im Münchner Planungsreferat, hob die Entwicklung von Perspektiven für beschäftigungslose Jugendliche sowie quartiersbezogene Kulturprojekte als wichtige Aktionsbereiche hervor. Da Fußball für Viele einen "Lebensmittelpunkt" darstelle, sei die Vernetzung von Stadtteilclubs und sportlicher Nachwuchsförderung mit den Difu-Berichte 2/2002 24 Kongressbericht: Die Soziale Stadt – Zusammenhalt, Sicherheit, Zukunft Schulen und dem Stadtquartier sehr wichtig (Bodo Menze, Nachwuchsmanager des Fußballvereins Schalke 04). Ercan Idik von der Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH votierte für eine Stärkung der Lokalen Ökonomie durch Identifizierung der endogenen Potenziale und Förderung der Selbstständigkeit. Seitens der Wohnungswirtschaft wurde für verstärkte und von den Wohnungsunternehmen zu unterstützende Nachbarschaftshilfe plädiert (Klaus Pfitzenreuther, Geschäftsführer der Glückauf Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lünen). Nach Auffassung von Dr. Manfred Ragati (Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, Bonn) handelt es sich beim Programm Soziale Stadt um ein "Reparaturprogramm", sodass stärker noch als bisher gesamtstaatlich an den Ursachen, zum Beispiel der Arbeitsmarktpolitik, angesetzt werden müsse. Auch Ralf Elsässer (doppelspitze, Agentur für kooperative Planung, Beratung und Moderation, Leipzig) verwies auf die Notwendigkeit weiterreichender Politikansätze wie Veränderungen des Grundsteuersystems und der Eigenheimzulage. Weil die Programmgebiete als "Testfelder für die Stadtpolitik der Zukunft" anzusehen und die vorgestellten Beispiele bisher noch Ausnahmen seien, brauche es einen "langen Atem", um zu einer generellen "avancierten Praxis" der Sozialen Stadt zu gelangen (Prof. Dr. Klaus Selle, Universität Aachen).

Der zweite Kongresstag wurde mit Beiträgen von Siegfried Scheffler, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Peter Strieder, Senator für Stadtentwicklung in Berlin, eingeleitet. Anschließend beleuchtete John Friedmann die Widersprüche zwischen "Systemwelt" von Verwaltung und Politik zur "Lebenswelt" in den Quartieren. Bei den abschließenden zwei Podiumsdiskussionen standen dann die Modellgebiete der Sozialen Stadt im Mittelpunkt.

Die erste Podiumsrunde (Moderation: Prof. Urs Kohlbrenner, Berlin) beschäftigte sich mit der Stärkung der Lokalen Ökonomie, illustriert durch Videofime aus der Nordstadt in Kassel, dem Leipziger Osten und dem Kottbusser Tor in Berlin-Friedrichshain- Kreuzberg (Videos von Daylight, Berlin). Aus den Beiträgen und Kommentaren der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit sehr unterschiedlichem Erfahrungshintergrund (Dieter Begaß, Wirtschaftsförderung Aachen, Sahinder Öztürk, Einzelhändler Berlin, Gabriela Pohle, Stadtteilmanagement Kassel, Diana Stuhr, Bildungswerk der sächsischen Wirtschaft, Leipzig, Dr. Rolf-Peter Löhr, Difu) wurde die zentrale Rolle einer funktionierenden Lokalen Ökonomie für die langfristig tragfähige Entwicklung in den Quartieren deutlich. Herausgearbeitet wurde die große Bedeutung von Bestands- und Bedarfsanalysen, Beratung und Betreuung im Einzelfall, um "Hilfe zur Selbsthilfe" und die Vernetzung der ansässigen Betriebe auf Basis der vorhandenen Stadtteilpotenziale und darauf zugeschnittener kleinteiliger Entwicklungskonzepte organisieren zu können. Erforderlich seien die verstärkte Zusammenarbeit mit Trägern der Arbeitsmarktpolitik und mit Unternehmen, ein größeres gebietsorientiertes und an Klein- und Kleinstunternehmen ausgerichtetes Engagement der Wirtschaftsförderung sowie Rückendeckung durch die Politik.

Bei der zweiten Podiumsrunde (Moderation: Prof. Dr. Rudolf Schäfer, TU Berlin) ging es um die Ressource Aktive Bürgerschaft. Die eingespielten Videofilme zeigten Projekte und Aktivitäten aus Hamburg- Lurup, Schwerin-Neu Zippendorf und Gelsenkirchen- Bismarck/Schalke-Nord. Auch hier stammten die Diskutanten aus unterschiedlichen Handlungsfeldern (Sabine Tengeler, Stadtteilladen Hamburg- Lurup, Lale Arslanbenzer, Bürgerforum Dinslaken-Lohberg, Peter Metzler, Schule Schwerin-Neu Zippendorf, Stefan Rommelfanger, Planungsreferat Gelsenkirchen, Dr. Heidede Becker, Difu). Im Mittelpunkt der Diskussion standen die großen Anforderungen an Bewohnerschaft und Professionelle, die wichtige Rolle der Schulen als Stadtteilschulen sowie die Notwendigkeit, frühzeitig das Kennenlernen und die Zusammenarbeit in den Gebieten der Sozialen Stadt zu organisieren, deren Größe die der traditionellen Sanierungsgebiete etwa um das Zehnfache übertrifft. Unter längerfristiger Perspektive, der Sicherung des Bestands von Projekten und des Engagements aller Akteure sei es erforderlich, Verfügungsmöglichkeiten über Ressourcen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen sowie das ressortübergreifende und gebietsorientierte Verwaltungshandeln zu stärken.

In seinem Schlusswort zum Kongress betonte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, noch einmal die Absicht, das Programm Soziale Stadt wegen seiner zentralen Bedeutung für die Stadterneuerungspolitik und Stadtpolitikerneuerung zu verstetigen.

Die Dokumentation des Kongresses ist in der Difu-Veröffentlichungsreihe "Arbeitspapiere zum Programm Soziale Stadt" erschienen und ist bereits vergriffen. Der vollständige Inhalt ist im Internet abrufbar, unter: www.sozialestadt.de/veroeffentlichungen/arbeitspapiere/zwischenbilanzkongress/