Difu-Berichte 2/1998 - Bürger - Politik - Verwaltungsreform

Das, was die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) unter der Bezeichnung "Neues Steuerungsmodell" (NSM) entwickelt hat und den meisten Kommunen als Orientierungsrahmen dient, wird bisher nur ausnahmsweise als integriertes Reformkonzept aufgenommen und umgesetzt. Die Mehrzahl der "Reformkommunen" konzentriert sich derzeit eher auf Kosteneinsparungen und Rationalisierung innerhalb der Verwaltung, wobei in aller Regel das Haushalts- und Rechnungswesen im Vordergrund stehen. Die Modernisierungskonzeptionen der einzelnen Kommunen sehen, dem NSM entsprechend, zwar auch eine Veränderung der Arbeitsweise des Rates, eine Neudefinition des Verhältnisses von Rat und Verwaltung sowie eine verstärkte Bürgerorientierung vor. Bei diesen Ansätzen handelt es sich aber noch eher um Absichtserklärungen als um bereits in der Umsetzung begriffene Reformelemente. Dies wird vielfach kritisch gesehen, legt es doch die Befürchtung nahe, die Reformen könnten - wie frühere - "versanden", wenn sich erste Sparerfolge einstellen und damit das erreicht wird, was heute für die meisten Kommunen den Hauptzweck der Verwaltungsmodernisierung darstellt.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und die KGSt führten aus diesen Gründen gemeinsam zwei Fachkonferenzen (im November 1997 und März 1998) zu den genannten Themen durch. Ziel der Veranstaltungen war es, darauf hinzuweisen, daß die Einbeziehung der Politik in die Reform und eine verstärkte Bürgerorientierung integrierte Bestandteile des überall angewendeten Reformgrundmodells sind und deshalb nicht nur Eingang in die Gesamtkonzeption der Modernisierung, sondern auch in die konkreten Umsetzungsprogramme der Kommunen finden sollten. Ziel der Fachkonferenzen war es, anhand praktischer Beispiele die einschlägigen Handlungsmöglichkeiten zu erörtern.

Inzwischen ist eine umfangreiche Dokumentation der Veranstaltungen zusammengestellt und veröffentlicht. Sie enthält unterschiedliche Materialien: Vortragsmanuskripte, Übersichten, Unterlagen aus Städten und Thesenpapiere.

Einführend werden in kurzen Beiträgen von Heinrich Mäding, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik, und Harald Plamper, Vorstand der KGSt, noch einmal die einschlägigen Modellansätze und deren Implikationen dargestellt und als Praxisbeispiel der integrierte Ansatz der Stadt Wuppertal von Joachim Cornelius erläutert. Den Schwerpunkt der Fachtagungen und damit auch der Dokumentation bildeten danach die Debatten in den insgesamt acht Arbeitsgruppen. Dort wurden folgende Themenfelder aufgegriffen:

• das veränderte Verhältnis von Politik und Verwaltung sowie die Reform der Arbeitsweise des Rates (Barbara Dudda-Dillbohner, Wuppertal),
• die Verantwortung des Rates und des Kreistages im Reformprozeß (Willi Schmöller, Passau/Klaus-Peter Murawski, Stuttgart, Jörg Mocek, Barnim),
• Ratsinformationssysteme und Berichtswesen Rainer Gebhard, Essen, Walter Richter, Hannover),
• die Aktivierung des Bürgers (Marion Tüns, Münster/Hans-Josef Vogel, Arnsberg),
• Bürgerorientierung im Reformprozeß (Ulrich Mückenberger, Hamburg),
• die Ermittlung der Bürgerbedürfnisse zur Qualifizierung der politischen Steuerung (Wolfhard Dobroschke, Frankfurt am Main) sowie
• Bürgeramt und zielgruppenorientierte Verwaltung (Peter Klinger, Hagen).

Die Gesamtthematik der Tagungen wurde im Rahmen von Podiumsdiskussionen debattiert. Die dabei gefundenen Diskussionslinien lassen sich aus den der Dokumentation angefügten Thesenpapieren der Teilnehmer (Joachim Cornelius, Michael Schöneich, Albert von Mutius / Niels Behrnd, Arno Pöker / Klaus-Peter Murawski, Rosemarie Wilken) ableiten.

Abschließend sind die wichtigsten Ergebnisse der Tagungen in den von den Leitern des Difu und der KGSt ausgearbeiteten Tagungsresümees zusammengefaßt.