DIFU-Extranet
Difu-Berichte 2/1998 - Archiv für Kommunalwissenschaften
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Der neue Halbjahresband enthält Beiträge zu folgenden aktuellen kommunalpolitischen Themen. Revolution und Stadtentwicklung Die Revolution von 1848/49 muß trotz ihres Scheiterns in mehrfacher Hinsicht als wichtige Zäsur für die deutsche Stadtentwicklung angesehen werden. Der Blick auf das städtische Revolutionsgeschehen und seine Folgen ergibt allerdings ein ambivalentes Bild. Betrachtet man das Bestreben vieler Städte, das oft noch existierende besondere Stadtbürgerrecht gegen die Prinzipien von Freizügigkeit und Gewerbefreiheit zu verteidigen, so erscheint die Revolution vielfach als ein letzter Abwehrkampf des alten Stadtbürgertums gegen die nivellierenden Tendenzen des modernen Staates. Wichtiger sind jedoch die zukunftsweisenden Aspekte, die durch die Revolution von 1848/49 in den deutschen Städten gefördert wurden. Sie beschleunigte den Trend von der Bürger- zur Einwohnergemeinde, setzte durch Pressefreiheit, Wahlen und politische Vereine wichtige politische Lernprozesse in Gang und gab trotz ihres Scheiterns der Idee einer demokratisch verfaßten Selbstverwaltung im modernen Verfassungsstaat nachhaltige Impulse.
Anspruch und Wirklichkeit des kommunalen Naturschutzes In dem Beitrag wird aus Sicht des Berliner Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege untersucht, wie weit die - teilweise selbst - gestellten Ansprüche und Forderungen nach einem programmatischen Naturschutz in der Praxis aufgegriffen und umgesetzt werden. Aus kommunaler Sicht berichtet das Naturschutz- und Grünflächenamt des Berliner Bezirks Spandau. Dargestellt werden Projekte aus folgenden Arbeitsfeldern: Artenschutz, Gebietsschutz, Baumschutz, Naturdenkmalschutz und Eingriffsregelung. Die Beispiele zeigen, daß die Erreichung des jeweiligen Ziels um so konsequenter erfolgt, je klarer und abschließender es definiert und reglementiert ist. Die Naturschutzbelange sind in der Regel jedoch zu komplex, um in entsprechender Form und ausreichender Tiefe erfaßt werden zu können. Mehr Erfolg verspricht die Strategie einer nachhaltigen Nutzung, die dadurch gesteuert wird, daß die Vernichtung von Ressourcen derjenigen Person oder Organisation monetär zur Last gelegt wird, die davon profitieren will.
Naturschutz außerhalb von Schutzgebieten Naturschutz darf, um wirksam zu werden, nicht auf Reservate beschränkt sein, sondern muß flächendeckend wirken. Das nationale Recht enthält eine Reihe von Instrumenten, durch die Naturschutz auch außerhalb von Schutzgebieten wirken soll. Dazu gehören die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die Naturschutz auch in anderen (Planungs-)Verfahren zur Geltung bringen sollen, die Landschaftsplanung, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und nicht zuletzt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Alle diese Instrumente haben jedoch bislang wenig bewirkt. Die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes haben zwar rechtlich in Abwägungsvorgängen einen besonderen Stellenwert; sie bleiben jedoch wirkungslos, werden die Belange des Naturschutzes in Planungs- und Zulassungsverfahren nicht ausreichend artikuliert. So fehlen etwa in der Landschaftsplanung als bloß gutachterlicher Planung Instrumente zur Umsetzung der formulierten Schutz- und Entwicklungsziele. Vor allem aber mangelt es an der Umsetzung der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen. Mittel, dies wirksam zu verbessern, sind derzeit nicht in Sicht.
Stadtentwicklungskonzepte zur Vermeidung von Autoverkehr - europäische Beispiele Auf der Grundlage empirischer Fallstudien wurden wichtige Elemente oder Merkmale von Stadtentwicklungskonzepten, die zur Vermeidung von umweltbelastendem Autoverkehr beitragen können, qualitativ und quantitativ bewertet. Zu solchen Elementen verkehrsreduzierender Stadtentwicklungskonzepte gehören: eine möglichst höhere städtebauliche Dichte beziehungsweise sparsamer Umgang mit Siedlungs- und Verkehrsflächen, eine kompakte Stadtform, Nutzungsmischung oder mindestens räumliche Zuordnung städtischer Funktionen auf Stadtteilebene, stadtverträgliche Mobilität, Wiedergewinnung des städtischen öffentlichen Raums, eine bahnkonzentrierte regionale Raumstruktur und die Einheit von ÖPNV-Netz und Zentrenstruktur in der Stadtregion. Die Analyse zeigt, daß Fallstudienstädte, die im stärkeren Maße als durchschnittliche Vergleichsstädte eine solche Struktur aufweisen, auch tatsächlich weniger Autoverkehr im Verhältnis zur Einwohnerzahl erzeugen.
Stadterneuerung in den ostdeutschen Innenstädten |
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Quelle: "Stadtforum" H. 29/98 |
Trotz des großen Engagements der Kommunen ist ein selbsttragender städtebaulicher Aufwertungsprozeß in den ostdeutschen Innenstädten bisher nicht in Gang gekommen. Bestenfalls ist eine Stabilisierung auf vergleichsweise niedrigem Niveau zu erwarten. Will man den Trend vom Niedergang in Richtung Wiederaufstieg umkehren, so müßte die öffentliche Hand für die ostdeutschen Innenstädte noch auf Jahre hinaus erhebliche Vorleistungen erbringen. Dies gilt angesichts der starken Einzelhandelskonkurrenz am Stadtrand um so mehr, als die ostdeutschen Alt- und Innenstädte den teilweisen Ausfall privater Finanzierungsbeiträge zur Stadterneuerung verkraften müssen.
Um den Innenstädten eine Chance in der Konkurrenz mit den leistungsstarken Büro- und Einkaufszentren am Stadtrand zu geben, um dem nach wie vor aufgestauten Instandsetzungs-, Modernisierungs- und Restaurierungsbedarf Rechnung zu tragen und die Verstetigung der begonnenen Stadtsanierungsmaßnahmen sicherzustellen, sollte nach Ansicht der Autoren für die ostdeutschen Innenstädte ein eigenes "Innenstadtförderprogramm" erstellt werden. Die Mittel der bisherigen undifferenzierten Breitenförderung - beispielsweise im Rahmen der Sonderabschreibungen - könnten in einem solchen Programm eingesetzt werden, um den wirtschaftlichen Aufholprozeß Ostdeutschlands gezielt zu fördern.
Kommunale Einkommensteuer und Wanderungswettbewerb Eine eigene Einkommensteuer für die Gemeinden erhöht die Transparenz des Finanzsystems, indem jedem einzelnen sein Finanzierungsbeitrag für die spezifischen Gemeindeleistungen deutlich wird. Dies könnte theoretisch zu einer stärkeren Kontrolle der Politik führen, aber auch zu einer Art privatwirtschaftlichen Konkurrenz zwischen Gemeinden um Bürger/Steuerzahler, die sich nun bevorzugt in Gemeinden niederlassen, in denen sie für ein gewünschtes Angebot an Leistungen möglichst wenig Steuern zahlen müssen. Die Konkurrenzwirkungen sind jedoch praktisch begrenzt: Sie sind nur dann gegeben, wenn die Gemeinden sich durch spezifische Leistungen für ihre Bürger unterscheiden können, und wenn Bürger zwischen steuer-, gebühren- und zuweisungsfinanzierten Gemeindeleistungen differenzieren können. Eine Konkurrenzsituation stellt sich auch nur ein, wenn die Wanderungskosten nicht zu hoch sind. Empirische Untersuchungen zeigen, daß das Angebot an öffentlichen Gütern bei gegebener Steuerbelastung ein deutlicher Entscheidungsfaktor bei der Wahl der Wohngemeinde ist. |
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Weitere Informationen: Klaus-Dieter Beißwenger |