Difu-Berichte 2/1997 - Archiv für Kommunalwissenschaften

Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland

Thomas Ellwein

Um 1900 erschienen die Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland klar, weil man zwischen Staat und Gemeinden eindeutig unterschied, die Aufgaben der Gemeinden unstrittig waren, ihr politisches Programm auf längere Zeit festlag und ihr Willensbildungsprozeß dem Grunde nach geordnet war. Hundert Jahre später ist die Lage völlig anders, was mit dem Strukturwandel in Gesellschaft und Wirtschaft, mit der Einbindung der Gemeinden in das politische Gefüge des Staates und mit einer diffusen Aufgabenentwicklung in den Gemeinden zusammenhängt. Letzteres bringt in seinem Kern funktionale Verschiebungen von Haus und Familie zur Gemeinde zum Ausdruck und verweist zugleich auf Steuerungsschwächen des Staates, die man allgemein mit Staatsüberforderung und mit der Globalisierung erklären kann. Solange sich dieser Veränderungsprozeß im Fluß befindet, sind auch die Perspektiven der Selbstverwaltung unklar.

Dresden und Leipzig - Divergierende oder konvergierende Stadtentwicklung?

Jürgen Friedrichs/Rolf Küppers

In dem Aufsatz werden die Entwicklungen der beiden größten ostdeutschen Städte, Dresden und Leipzig, unter drei Hypothesen erörtert: Ein Rückgriff auf die Strukturen von 1945 (Persistenz-Hypothese), ein Wettbewerb mit neuer Spezialisierung (Spezialisierungs-Hypothese) und eine gleichartige Entwicklung beider Städte auf die Struktur westdeutscher Städte hin (Konvergenz-Hypothese). Als westdeutsche Vergleichsstadt dient Hannover.

In der Zeit vor 1945 hatten beide Städte eine Spezialisierung erreicht: Dresden als Kulturstadt mit industriellen Anteilen, Leipzig vor allem als Handels- und Messestadt. In der Zeit zwischen 1945 und 1989 hat die Standortpolitik der DDR-Regierung dazu geführt, daß Dresden ein Standort der Mikroelektronik und Sitz zahlreicher Hochschulen wurde. Der industrielle Kern wurde ausgeweitet. In Leipzig hingegen wurden traditionelle industrielle Bereiche abgebaut. Die Entwicklung nach 1989 zeigt eine sehr deutliche Angleichung der Beschäftigten-Anteile im sekundären und tertiären Sektor beider Städte, zudem eine Angleichung an die westdeutsche Vergleichsstadt Hannover. Ferner wird eine Suburbanisierung von Arbeitsstätten und Bevölkerung in beiden Städten deutlich erkennbar. Insgesamt läßt sich die tatsächliche Entwicklung am besten mit der Konvergenz-Hypothese vereinbaren, während im Gegensatz dazu die Stadtentwicklungspolitik eher an der Persistenz-Hypothese orientiert ist.

Suburbanisierung von Handel und Dienstleistungen in Ostdeutschland

Peter Franz / Raimar Richert / Manfred Weilepp

In Ostdeutschland weist der umfassende wirtschaftliche Strukturwandel, der nach 1990 stattgefunden hat, eine ausgeprägte regionale Dimension auf: insbesondere der Handel, aber auch andere Dienstleistungen haben sich verstärkt auf der "Grünen Wiese" angesiedelt, was zu einem zentralörtlichen Funktionsverlust der Innenstädte geführt hat. Diese haben - trotz ihrer teilweise attraktiven historischen Bausubstanz - oft nicht den gewünschten lebendigen Charakter, haben vielmehr als städtischer Lebensmittelpunkt an Bedeutung verloren. Am Beispiel der Städte Leipzig, Halle, Rostock und Erfurt wird gezeigt, daß nicht pauschalierend von einer Fehlentwicklung gleicher Intensität gesprochen werden kann, da sowohl die Situation als auch die absehbaren Entwicklungstrends in den verschiedenen Stadtregionen unterschiedlich sind. Auch wird der Gegensatz zwischen Standorten in der Innenstadt und auf der "Grünen Wiese" überzeichnet, weil wegen des innerstädtischen Flächenmangels häufig nur eine Arbeitsteilung zwischen Innenstadt und Randlagen angemessen erscheint. Sollen die Innenstädte aufgrund eines gewünschten Leitbildes der "Lebendigen Innenstadt" für den Einzelhandel und andere Dienstleistungsaktivitäten attraktiv gemacht werden, ist primär kommunales Handeln erforderlich.

Ansätze interkommunaler Kooperation: Frankfurt und die Rhein-Main-Region

Werner Heinz

Der Umlandverband Frankfurt wurde im Zuge der Gebietsreform bereits in den 70er Jahren eingerichtet und gilt manchen als die wohl am weitesten entwickelte Stadt-Umland-Regelung. Dieser Verband läßt aber auch beispielhaft die besonderen Schwierigkeiten und Probleme interkommunaler Kooperation unter den Bedingungen der gegebenen politischadministrativen Strukturen deutlich werden: Diese reichen von der gewählten Organisationsform bis zu den Kompetenz- und Zuständigkeitsregelungen zwischen den Verbandsmitgliedern.

Vor allem Vertreter der Kernstadt Frankfurt stimmen darin überein, daß das Rhein-Main-Gebiet unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen einer stärkeren und effizienteren innerregionalen Kooperation bedarf. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde hier mit der Einrichtung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes Mitte 1994 ein entscheidender Schritt getan. Interkommunale Kooperation in anderen relevanten Handlungsfeldern ist durch den Umlandverband in seiner bestehenden Form hingegen nur unzureichend gesichert. Eine Reform allein der Struktur des Verbandes greift für Kritiker jedoch zu kurz: Für sie muß diese mit einer allgemeinen Verwaltungsstrukturreform in Hessen einhergehen.

Städtenetze - ein neuer Ansatz interkommunaler Kooperation

Klaus Brake

Städtenetze sind ein Diskussionsthema von bemerkenswerter Aktualität: weniger als Beschreibung siedlungsstruktureller Zusammehänge (nach dem Muster Zentraler Orte oder von Städtehierarchien) denn als Handlungsansatz und Politikkonzept interkommunaler Kooperation. Demnach sollen vernetzte Städte Qualitäten erzeugen, die sie einzeln nicht erreichen können. Insbesondere im Rahmen von Raumentwicklung und Regionalpolitik werden von "kooperativen Gesamtstandorten" Synergieeffekte zur Stabilisierung vor allem verdichtungsraumferner Gebiete erhofft.

In bezug auf diese Erwartungen kann die - insgesamt diffuse - Diskussion um Städtenetze vergleichsweise gut konkretisiert werden. Im vorliegenden Beitrag werden auf der Basis einer Plausibilitätsstudie die Umsetzungsbedingungen derartiger Städtevernetzung behandelt. Das Ergebnis macht deutlich, daß Städtevernetzung, da sie primär Instrument und nicht schon Leitbild ist, ganz konkreter Leistungserwartungen und entsprechender Thesen oder Projekte bedarf. Für die Raumentwicklung, insbesondere für die Regionalplanung, scheinen zudem Ausgleichsbemühungen angezeigt, da die Städtevernetzung zwar offene Strukturen fordert, ihr aber auch selektive Merkmale anhaften können.

Zur "englischen" Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen

Janbernd Oebbecke

In der Diskussion der 80er und 90er Jahre spielte die englische Herkunft der Kommunalverfassung nur noch als historische Reminiszenz eine Rolle. Auch die Befürworter einer Abkehr von dem 1946 eingeführten Dualismus von Bürgermeister und Gemeindedirektor versprachen sich aus Anlaß der kürzlich erfolgten Wiedereinführung der einheitlichen Verwaltungsspitze nichts davon, dieses Thema zu vertiefen. Dies ist einigermaßen erstaunlich, hatte doch das in der Besatzungszeit eingeführte, stark an die Verhältnisse des englischen "local government" angelehnte Modell seinerzeit erhebliche Widerstände - vor allem von kommunaler Seite - ausgelöst. Der Verfasser erinnert an die damaligen Argumente pro und kontra "englische" Kommunalverfassung. Dabei wird die Stimmung der ersten Nachkriegsjahre deutlich, in denen eine gründlichere Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit in der Breite noch nicht eingesetzt hatte, und daher mit nationalen Stimmungen und Vorbehalten noch Innenpolitik gemacht werden konnte.

Neuer

Halbjahresband

erschienen