Difu-Berichte 2/1996 - Bürgerbeteiligung in der kommunalen Energie- und Klimaschutzpolitik

Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Bürokratie und Bürger? Dies ist die Hauptfrage, die bei der derzeitigen Renaissance der Bürgerbeteiligung bzw. Partizipation zu beantworten ist. Vorwiegend auf lokaler Ebene tritt eine oft spannungsreiche Beziehung zwischen planender öffentlicher Verwaltung und den Menschen in den Kommunen zutage. Diese lokale, kommunale Ebene ist aufgrund der unmittelbaren Nähe der Bürgerinnen und Bürger zu ihren Verwaltungen der geeignete Ort, um dieses Wechselverhältnis mit partizipatorischen Instrumenten auszugestalten. Die aktuell in den Kommunen angewandten partizipatorischen Instrumente weisen eine neue Qualität auf. Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit erhielten einen neuen Stellenwert. Durch die Diskussion über Handlungsmöglichkeiten zur Reduzierung der CO2-Emissionen und die Forderungen nach einer "Lokalen Agenda 21" ist ein deutlich gewachsenes kommunales Interesse an partizipatorischen Instrumenten in kommunalen Umsetzungsstrategien zum Klimaschutz festzustellen.

Eine Kommune kann zwar in vielen Bereichen durch konsequente Anwendung ihres Planungsinstrumentariums und weiterer Mittel, wie beispielsweise finanzielle Anreize, indirekt auf die lokalen Energieumsätze Einfluß nehmen. Die letztendliche Umsetzung der Spar- und CO2-Minderungspotentiale im Haushalts-, Gewerbe- oder Industriesektor hängt jedoch von den Entscheidungen der jeweiligen Investoren (Käufer, Hausbesitzer, Unternehmer) ab. Energiespar- und CO2-Minderungseffekte werden erst dann erzielt, wenn konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt oder angeboten werden, die zu der erforderlichen Verhaltensänderung führen können.

Eine kommunale Energiespar- und Klimaschutzpolitik geht daher stärker auf die einzelnen Zielgruppen und Akteure zu, um Impulsgeber für geeignete Aktionen zu sein. So werden Haushalte, ausgewählte Gewerbebranchen und große Industriebetriebe von Kommunen und ihren Versorgungsunternehmen mit Zielgruppen-spezifischen Informationen und Serviceangeboten angesprochen, die nachvollziehbare, sofort umsetzbare Handlungsmöglichkeiten enthalten. Entscheidungsprozesse über gesamtstädtische Entwicklungsstrategien werden mit der Aufforderung an die Bürger eröffnet, sich an der lokalen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz zu beteiligen (zum Beispiel in Hearings).

Kommunale Beispiele

Zu den Beispielen für partizipative Formen im Energie- und Klimaschutzsektor zählen die als Vorreiter geltenden Bremer und Lübecker Energiebeiräte sowie Energiewende-Initiativen (beispielsweise Freiburg i.Br. und Heidelberg), die unmittelbar nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986 gegründet wurden und eine intensive energiepolitische Diskussion in den Kommunen eröffneten. In den 90er Jahren wurde die CO2-Minderung schließlich in den Zielkatalog örtlicher Energiepolitik aufgenommen. In Berlin wurde das neue Energiekonzept mit einer großangelegten Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Zwanzig Informationsveranstaltungen in Bezirken, fünf Fachveranstaltungen und eine öffentliche Anhörung wurden 1993 durchgeführt.

Je selbstverständlicher die Städte mit diesem neuen Politikverständnis umgehen, desto eher sind auch Beiträge zur Bewältigung der lokalen Gemeinschaftsaufgabe zu erzielen. Neben einer Liste von Forderungen und konstruktiver Kritik wurden etwa beim öffentlichen Hearing zum Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Hannover im Frühjahr 1995 auch konkrete Angebote zur Unterstützung der im Klimaschutzprogramm aufgezeigten Maßnahmen gemacht. Gewerkschaften und die Handwerkskammer boten sich als Multiplikatoren für die Ziele und Inhalte des Klimaschutzprogramms an. Die Schornsteinfegerinnung Hannover beispielsweise schlug ihre Mitarbeit im Bereich der Energieberatung vor.

Ein vom future e.V.-Büro organisiertes Arbeitstreffen war im Mai 1994 die "Initialzündung" für den "Runden Tisch - Klima und Energie" in Regensburg. Seitdem wurde das Treffen unter die Schirmherrschaft des Umweltreferats der Stadt gestellt. Während der vier Treffen im Jahr 1994 erarbeitete eine große Zahl von Mitgliedern aus allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen eine Volkshochschul-Vortragsreihe zum Thema "Ökologisches Bauen, Sanieren und Modernisieren", die seit dem Frühjahr 1995 veranstaltet und von acht Referenten begleitet wurde. Eine Zusammenfassung der Vortragsreihe wurde den Teilnehmern als Broschüre kostenlos zur Verfügung gestellt. Im Jahr 1995 wurde die Broschüre "Ökologischer Hausbau - für zukünftige Bauherren, Sanierer und Modernisierer" erstellt und auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Broschüre wird kostenlos über Vertreter der Mitgliedsorganisationen des Runden Tischs an die Bürger weitergegeben. Der Runde Tisch - Klima und Energie verfügt über keinen eigenen Etat. Die anfallenden Kosten für Broschüren werden in Eigeninitiative der Mitglieder getragen. Die Vorträge an der Volkshochschule werden unentgeltlich abgehalten. Am 23. Oktober 1995 fand das neunte Treffen des Runden Tischs - Klima und Energie statt. Seitdem werden regelmäßig die Klimaschutzkonzepte und -aktivitäten der einzelnen Mitglieder vorgestellt. Hierunter gehörte auch die Initiierung einer Plakataktion für den Klimaschutz. Eine neue Volkshochschul-Vortragsreihe ist für März 1996 in Vorbereitung und neue Arbeitsgruppen wurden ins Leben gerufen.

Ein weiteres Beispiel ist der "Runde Tisch Energie & Klima" in den Gemeinden Neuhausen und Tiefenbronn (Baden-Württemberg), der ebenfalls als außerordentlich erfolgreiches Modell zu werten ist. Hierfür ist jedoch ein "harter Kern" von Aktivisten notwendig, der die nötige Triebkraft bei dem aufwendigen Prozeß der Selbstorganisation darstellt. In Städten, die nicht in dieser glücklichen Lage sind, bedarf es der gezielten Impulsgabe durch Ansprache der in Frage kommenden Akteursgruppen mit geeigneten Instrumenten und Veranstaltungsformen.

Die kommunalen Beispiele zeigen, daß viele Ansätze inzwischen sehr stark auf effektive Kooperationen abzielen. Sie sind eine Kombination und Erweiterung der bisherigen partizipatorischen Ansätze. Während bei den herkömmlichen Formen politischer Partizipation über gesellschaftliche Belange (mit-)entschieden wird und die Ausführung der Entscheidungen meist bei anderen liegt (das heißt, selten wird persönliche Verantwortung übernommen), wird bei den neuen kooperativen Ansätzen eine Selbstverpflichtung, die an den eigenen, persönlichen Handlungsmöglichkeiten anknüpft, mit ins Spiel gebracht. Die Forderung an das Kollektiv und die gesellschaftlichen Institutionen wird durch eine demonstrative eigene Verhaltensänderung gestärkt, wodurch eine neue Art von individueller Verbindlichkeit erreicht wird. Die gezielte Einbindung von Akteursgruppen in Runde Tische, Energieforen und ähnliche Initiativen kann neue Kräfte für den kommunalen Klimaschutz mobilisieren. Die Erfahrungen mit den Energie-Tischen (in Bensheim, Dessau und Heidelberg) zeigten, wie mit derartigen Instrumenten Lösungen herbeigeführt werden können, bei welchen es nur Gewinner gibt (sogenannte win-win-Lösungen). Insbesondere durch die Beteiligung von Architekten und Handwerkern aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe konnten externe ökonomische bzw. materielle Interessen mit den Klimaschutzzielen verbunden werden. Diese Gruppen werden erst zu klimaschutzwirksamer Ausübung ihrer Tätigkeit motiviert, wenn sie ihre persönlichen Vorteile und Perspektiven dabei erkennen. Beispiele hierfür sind Wärmelieferungen, Contracting und andere Dienstleistungen, die Heizungsbauer aus dem mittelständischen Gewerbe anbieten können, sowie Marktvorteile für energiesparend planende Architekten.

Die Herausforderung des Treibhauseffekts erfordert weit mehr als rein technische Modernisierungsmaßnahmen wie Heizungsumstellung oder Niedrigenergiehäuser. Werte und Verhaltensmuster müssen sich zukünftig ändern.

Die anspruchsvollen Ziele der Energieeinsparung und des Klimaschutzes sind nur durch das Zusammenwirken aller Akteure zu erreichen. Durch eine konsequente Anwendung partizipatorischer Instrumente kann der Klimaschutz als lokale Gemeinschaftsaufgabe erfolgreich umgesetzt werden.