Difu-Berichte 1/2008 - Verfügungsfonds und Mikrofinanzierungen als Instrumente der gesundheitsfördernden Stadtteilentwicklung

Verfügungsfonds und Mikrofinanzierungen

Instrumente der gesundheitsfördernden Stadtteilentwicklung

Stadtteilbezogene Entwicklungsansätze wie der WHO-Setting-Ansatz (Gesundheitsförderung in dem Lebensbereich durchführen, in dem Menschen einen großenTeil ihrer Zeit verbringen) oder der „Soziale Stadt“-Ansatz stellen umfassende Ansprüche an Beteiligung. Ziel der Beteiligung ist es, Bewohner eines Stadtteils dazu zu befähigen, ihre Interessen selbst zu artikulieren und sich zu Akteuren des lokalen Entwicklungsprozesses zu machen. Auf diese Weise können, so die Modellvorstellung, die persönlichen Lebensverhältnisse, die Organisationsstrukturen und Angebote, die Lebensumwelt im Stadtteil sowie subjektive Aspekte wie das eigene Wohlbefinden und das Gefühl, selbst Einfluss nehmen zu können, verbessert werden. Ein wichtiges Instrument zur Entfaltung des lokalen bürgerschaftlichen Engagements ist ein durch Stadtteilgremien selbstverwaltetes Budget. Abgeleitet aus den positiven Erfahrungen der Sozialen Stadt wird die Fondsidee gegenwärtig im Rahmen des Forschungsprojekts „Mehr als gewohnt. Stadtteile machen sich stark für Gesundheitsförderung“ in drei Fallstudienstadtteilen erprobt. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für rund drei Jahre (September 2006 bis April 2009) gefördert. Kooperationspartner sind die Städte Fürth, Halle und Hamburg sowie der BKK-Bundesverband. Die Techniker Krankenkasse unterstützt die Stadtteile zudem im Rahmen der Settingförderung „Gesunde Kommune/Gesunder Stadtteil“.

Verfügungsfonds in den Gebieten der Sozialen Stadt Unter unterschiedlichen Bezeichnungen (Stadtteilbudgets, Verfügungsfonds, Aktionsfonds oder Gebietsfonds) werden den Quartiermanagements Mittel zur schnellen und unbürokratischen Projektfinanzierung an die Hand gegeben. Die Ergebnisse einer vom Difu als Bundestransferstelle Soziale Stadt 2005/2006 durchgeführten Befragung in den Programmgebieten Soziale Stadt zeigen, dass gut die Hälfte der Gebiete über einen solchen Fonds verfügt. Die Höhe der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel liegt meist zwischen 10 000 und 25 000 Euro im Jahr. In Berlin gab es mit dem Modell des Quartiersfonds, in dem über einen Zeitraum von zwei Jahren jedem Quartier 500 000 Euro zur Verfügung standen, eine besonders ehrgeizige Variante des Verfahrens, die insgesamt als Erfolg gewertet wurde.

Die Mittelvergabe ist in den einzelnen Gebieten unterschiedlich geregelt. Sie reicht von der Vergabe durch das Quartiermanagement über die Vergabe in Kooperation mit Gremien, in denen lokale Akteure und Bewohnerschaft vertreten sind, bis hin zur Vergabe durch eigens eingerichteten Bürgerjurys.

Die Evaluationen der Bundes- und Landesprogramme belegen die gute Wirkung: „Der unmittelbare Zugriff auf einen Fonds schafft einen konkreten Anlass für Mitwirkung, motiviert die Beteiligten und zeitigt rasche und kontrollierbare Ergebnisse.“ In der schnellen Realisierbarkeit des lokal entstandenen Bedarfs liegt eine besondere Stärke des Instruments. Es hat sich gezeigt, dass es häufig die vielen, kostenmäßig eher kleinen Projekte sind, die freiwilliges Engagement vor Ort ergänzen und ermöglichen. In der Mehrzahl konnten soziale und gemeinwesenorientierte Projekte von der Förderung profitieren. Dabei wurde in den verschiedenen Evaluationen der kritische und sparsame Umgang der Jurys mit den zu vergebenden Mitteln betont. Das begrenzte Budget hat außerdem eine Diskussion über Prioritäten und Strategien bei der Förderung entfacht.

Ziel des Verfahrens ist es, neben der Stärkung von lokaler Verantwortung und Partizipation einen passgenauen, unbürokratischen und zügigen Mitteleinsatz zu ermöglichen. Den Zuwendungsgebern wird der Aufwand einer kleinteiligen Mittelbewilligung und -abrechnung erspart. Seitens der Krankenkassen wird für eine Bereitstellung solcher „Setting-Budgets“ ein klares Bekenntnis der Kommune zur (gesundheitsfördernden) Stadtteilentwicklung sowie die Kompatibilität mit den Kriterien des „Leitfaden Prävention“ der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung des §20 SGB V vorausgesetzt.

Die Umsetzung des Instruments der gesundheitsfördernden Mikrofinanzierungen wird in den drei am Projekt beteiligten Fallstudienstädten sehr unterschiedlich verlaufen. Die Beteiligten (Krankenkassen und lokale Koordinierung) steuern nun das Ziel an, am Ende der Pilotphase pauschale Bewilligungen von qualitätsgesicherten Vergabeprozessen durch die Krankenkassen zu etablieren. Im Rahmen des Forschungsprojekts wird der Praxistest wissenschaftlich begleitet und geprüft, inwieweit Verfügungsfondsmodelle für die gesundheitsfördernde Setting-Entwicklung einsetzbar sind.