Difu-Berichte 1/2004 - Standpunkt: Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen: Zur Neuinterpretation einer Norm

Zur Neuinterpretation einer Norm

Zu den klassischen Ansprüchen moderner Staaten gehört die Garantie gleichwertiger Lebensbedingungen für sämtliche Gesellschaftsmitglieder, sozialen Gruppen und Regionen innerhalb des nationalstaatlichen Territoriums. Bis heute wird diese Norm sehr ernst genommen - vermutlich sogar besonders in der Bundesrepublik Deutschland. Die eklatante Bildungsbenachteiligung katholischer Mädchen aus ländlichen Regionen beispielsweise, konnte in den 1960er-Jahren nur zum Skandal werden, weil sie dieser Norm so offensichtlich widersprach. Gleiches galt für die Benachteiligung von Arbeiterkindern in den großen Industrierevieren, so dass es bereits in den 1960er-Jahren zu einer Welle von Hochschulgründungen in diesen Regionen kam. In der Definition der "Gemeinschaftsaufgaben", zu denen auch der Hochschulbau gehört - wie selbst im Länderfinanzausgleich - kommt die Verpflichtung zum Erreichen der Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen deutlich zum Ausdruck, auch wenn ihre Realisierung bisher niemals vollständig gelungen ist.

Die Realisierung der Deutschen Einheit kann sicherlich als Beispiel für einen regionalen Ausgleich stehen, der jedes bisher bekannte Maß überschreitet. Sie ist vom Verfassungsprinzip der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen innerhalb eines Staatsterritoriums getragen: Nur so waren die gigantischen Transferzahlungen von rund 900 Milliarden Euro aus den alten in die neuen Bundesländer in den letzten 14 Jahren und jährlich rund 90 Milliarden Euro für die kommenden Jahre zu rechtfertigen. Nur auf dieser Basis wurden die Zahlungen von einer überwältigenden Mehrheit akzeptiert, als Ausdruck einer nationalen Solidarität, die sich im Gleichwertigkeitsprinzip manifestiert.

Aber gerade in der gegenwärtigen Lage kommen Zweifel an der Praktikabilität der Gleichwertigkeitsnorm auf. Und unüberhörbar werden diese bereits artikuliert.

Trotz einer historisch einmaligen Anstrengung ist es nicht gelungen, die Region "Neue Bundesländer" insgesamt an das Niveau oder den Durchschnitt von Lebensqualität der alten Bundesländer anzugleichen. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel der Verkehrsinfrastruktur, bestehen kaum noch Unterschiede, in vielen anderen, wie zum Beispiel bei den Einkommen, im Gesundheitswesen oder der Umweltqualität, ist jedoch eine relative Benachteiligung deutlich offenbar.

Gleichzeitig verdichten sich Befürchtungen und Hinweise, dass sich auch im Westen regionale Disparitäten vertiefen könnten: zwischen den wenigen prosperierenden und wachsenden Zentren einerseits, stagnierenden oder sogar deutlich schrumpfenden Räumen, die Einwohner, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft verlieren andererseits. Bevölkerungsrückgang, anhaltende Arbeitslosigkeit - auch bei stabiler oder sogar wachsender Wirtschaft - und der globalisierungsbedingte Machtverlust des Nationalstaates scheinen die Ursachen für das Gefälle in den Lebensbedingungen zu sein, die sich vertiefen und zunehmend dem Gleichwertigkeitsprinzip widersprechen.

Angesichts dieses Wandels, der mit dem Ende eines uneingeschränkt starken Staates, eines unaufhaltsamen Wirtschaftswachstums und immer währenden Wohlstandes unausweichlich erscheint, bieten sich zwei Alternativen an: Entweder das Gleichwertigkeitsprinzip wird "aufgeweicht und gedehnt" oder es wird "neu" definiert und interpretiert. Entweder muss also eine weit größere Ungleichheit quantitativ definierter Lebenslagen auch innerhalb der Gleichwertigkeitsnorm noch als annehmbar, als tolerierbar erscheinen, oder das Gleichwertigkeitsprinzip müsste qualitativ unterschiedliche Lebenslagen und Lebensformen als gleichwertig gelten lassen. Und dies auch dann, wenn sie sich auf einer "Wohlstandsskala" als extrem ungleich darstellten.

Die erste Alternative, so legen die Prognosen nahe, scheint unausweichlich. Das Ausmaß an Ungleichheit wird sich offensichtlich vergrößern, und es wird sich nicht nur auf reale Wohlstandsniveaus, sondern auch auf Lebenschancen beziehen. Am Phänomen der Ausgrenzung - zwar nicht sehr umfangreicher aber doch - nennenswerter Bevölkerungsgruppen wird das Problem deutlich: Es entstehen Lebenslagen, die sich nicht mehr im Rahmen eines "Mehr oder Weniger", sondern nur noch als "Entweder - Oder", als "Drinnen oder Draußen" erfassen lassen, eine Situation, die offensichtlich einen Bruch mit der Norm der Gleichwertigkeit darstellt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich diese "Ausgrenzung" auch auf der Ebene ganzer Regionen, zumindest aber städtischer Teilräume entwickelt.

Die zweite Alternative wird diskutiert, seit von Visionen einer "neuen Urbanität" die Rede ist, forciert durch die Einsicht, dass Stadtschrumpfung zum neuen, nicht nur exotischen, sondern weit verbreiteten Stadtentwicklungstyp in Deutschland werden wird, also ungefähr seit Mitte der 1980er-Jahre. Unter Bedingungen, die in den 1970er- und 1980er-Jahren nur vermutet und prognostiziert wurden, jetzt aber Realität werden, scheint es geboten, diese zweite Alternative erneut ins Bewusstsein zu rufen.

Gesucht wird eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, die materiell, also gemessen nach einem quantitativen Wohlstandniveau, höchst ungleiche Lebenslagen einschließt, die jedoch unterschiedliche Qualitäten repräsentieren. Wenn beispielsweise materielle Benachteiligung mit einer entspannten Lebensführung, mit größerer Freiheit in der Zeitverwendung, mit der Möglichkeit konkurrenzfreier Tätigkeiten und solcher, die im Markt nicht realisierbar sind, verbunden wären. Gleichwertigkeit müsste sich also auf völlig unterschiedliche Lebenslagen beziehen können, in denen Einkommen nur einen Faktor und vielleicht nicht einmal den entscheidenden bildet.

Die Vision einer "neuen Urbanität" beschreibt Lebensformen, die sowohl strengen ökologischen Normen als auch den Nachhaltigkeitsbedingungen folgen. Dem Familien- und Quartiersleben kommt hier als Basis neuer Kollektivität und gemeinschaftlicher Erziehung von Kindern ein zentraler Stellenwert zu. Nach diesen Visionen sollen alternative Formen, zum Beispiel der ökologischen und regional orientierten Nahrungsmittelproduktion, erprobt und entwickelt werden. Dies sind überwiegend Modelle, die heute für die wirtschaftsschwachen Räume der neuen Bundesländer wieder diskutiert werden, aber nicht realisierbar erschienen. Stattdessen wird vor allem - auch unter eindeutig konträren Bedingungen - ein traditionelles Wachstumsmodell als Basis eines "quantitativen" Gleichwertigkeitsmodells verfolgt, dass sichtlich keine Zukunft haben dürfte.

Aber bei der Vision der "neuen Urbanität" wurde offensichtlich die Wirkungsmacht des Wohlstandsmodells einer Arbeitsgesellschaft unterschätzt. Vor allem die entscheidende Bedingung dieses qualitativen Verständnisses von Gleichwertigkeit, die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen, scheint nicht angenommen zu werden. Voraussetzung eines neuen Verständnisses von Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist das soziale Grundgehalt, das von bekannten Liberalen wie Ralf Dahrendorf seit Jahren vehement gefordert wird. Durch die Fixierung des sozialen Grundgehalts als Bürgerrecht - verbunden nicht mit einem Recht auf Arbeit, sondern mit dem Recht, nicht zu arbeiten - wäre nicht nur eine Zuteilung mit weit weniger Bürokratie möglich, es würde auch nicht die Stigmatisierungen ausstrahlen, die allen situationsspezifischen Unterstützungen, vor allem Arbeitslosenund Sozialhilfe immer anhaftet. Ein solches Bürgergeld würde nach Vorstellung seiner Verfechter daher auch dem moralisch nicht akzeptablen Ausschluss einer wachsenden Gruppe "Überflüssiger" ein Ende setzen. Bedingung für ein solches Bürgergeld ist jedoch, dass es einerseits deutlich über dem Existenzminimum liegt und andererseits als "universales Bürgerrecht" jedem und jeder zusteht. Zweifellos wäre ein solches Recht an Vergabebedingungen zu knüpfen, es wäre aber auf jeden Fall wie alle anderen Bürgerrechte auch von Gegenleistungen oder Kontrollen zu lösen, wenn Stigmatisierung vermieden und ein Anrechtscharakter hergestellt werden sollen.

Konstant hohe Arbeitslosigkeit, Vernachlässigung von Tätigkeiten, die im Markt nicht erbracht werden können, wachsende soziale Ungleichheiten und Polarisierungen in der Regionalentwicklung drohen die Norm von der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ad absurdum zu führen. Die notwendige Entkoppelung von - formeller - Arbeit und Einkommen könnte ein qualitatives Verständnis der Gleichwertigkeitsnorm erschließen. Sie scheint jedoch heute weniger erreichbar zu sein denn je, obwohl sie offensichtlich immer dringender wird.

Weitere Informationen:
Dr. rer. pol. Albrecht Göschel
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