Difu-Berichte 1/2004 - Baurechtsnovelle 2004 - neue Anforderungen an die Bauleitplanung

Durch das voraussichtlich im Juli 2004 in Kraft tretende Europarechtsanpassungsgesetz EAG-Bau wird das Recht der Bauleitplanung erheblich geändert. Dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie). Danach müssen grundsätzlich für alle Flächennutzungspläne und Bebauungspläne Umweltprüfungen durchgeführt werden (Ausnahme: Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren, einschließlich Neuplanungen im Siedlungsbestand sind hiervon ausgenommen). Neue Anforderungen gibt es zum Verfahren und zur Begründung der Bauleitpläne. In der Begründung muss künftig ein Umweltbericht als eigener Teil sowie eine Erklärung zum Umweltbericht enthalten sein. Neu ist auch, dass die Gemeinden die Umweltauswirkungen bei der Ausführung der Pläne überwachen müssen. Weitere Änderungen des BauGB betreffen unter anderem die Steuerung von Einzelhandelsprojekten, die Zulässigkeit bestimmter Vorhaben im Außenbereich, die Möglichkeit bedingter oder befristeter Festsetzungen sowie die Einführung spezieller Regelungen für Stadtumbaugebiete und Soziale-Stadt-Gebiete in das Baugesetzbuch.

Mit dieser Novellierung kommen auf die Kommunen neue Anforderungen zu, die im Rahmen der Bauleitplanung bewältigt werden müssen. Angesichts der Bedeutung der neuen Regelungen und des großen Informationsbedarfs wird das Difu in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag (in München in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag) in einer Reihe regionaler Fachtagungen, unter Beteiligung kommunaler Praktiker und namhafter Experten aus dem zuständigen Bundesministerium (in einigen Ländern auch Landesminsterien), der Wissenschaft sowie der Gerichtsbarkeit die neuen Anforderungen an die kommunale Praxis vermitteln sowie erste Erkenntnisse über praktische Umsetzungsmöglichkeiten und Gestaltungsoptionen diskutieren. Das Difu wird dabei auch über die Ergebnisse des Planspiels zum Entwurf des EAG-Bau informieren, an dem es federführend beteiligt war.

Folgende Termine und Veranstaltungsorte sind im Jahr 2004 vorgesehen:

• München: 17./18. Juni
• Berlin: 21./22. Juni
• Hamburg: 26./27. August
• Leipzig: 15./16. September
• Bochum: 21./22. September
• Frankfurt am Main: 29./30. September