Neues Themenheft der Deutschen
Zeitschrift für Kommunalwissenschaften (DfK)

Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland seit den 1970er Jahren kontinuierlich gewachsen. Insbesondere der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit hat weiter zugenommen und sich verfestigt. Einige Regionen, insbesondere in den neuen Bundesländern, sind hiervon besonders betroffen. Themen wie "Zukunft der Arbeit" und "Zukunft des Sozialstaates" - ein nicht unerheblicher Teil sozialstaatlicher Absicherung dient der Abdeckung der Risiken von Arbeitslosigkeit - haben seit den 1990er Jahren etliche Kommissionen beschäftigt und zu einer unüberschaubaren Fülle von Publikationen geführt (Zukunftskommissionen Bayern und Sachsen, Berlin, Hartz- Kommission, Rürup-Kommission). In diesen Kommissionen wurden nicht nur eine Fülle von Analysen vorgenommen und Erklärungen versucht, sondern auch Reformvorschläge formuliert, die sich inzwischen teilweise bereits in der Umsetzung befinden.

Bei diesen Reformvorschlägen geht es vor allem um die generellen Rahmenbedingungen der Arbeitsmärkte und der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland. Obwohl Städte und Gemeinden die Hauptbetroffenen der Probleme auf den Arbeitsmärkten sind, spielen sie bei diesen Reformvorschlägen - bis auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Einbeziehung der Kommunen dabei - nur eine untergeordnete Rolle.

Die Kommunen haben seit den 70er Jahren immer mehr Funktionen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik übernommen, obwohl es sich nicht um ein originäres kommunales Handlungsfeld handelt. Da die Probleme jedoch lokal entstehen, konnten sich die Kommunen dem Druck ihrer Bürger immer weniger entziehen. Gleichzeitig sind die Kommunen über die Sozialhilfe zum Ausfallbürgen wenig erfolgreicher Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik geworden, die Lasten aus der Sozialhilfe sind kontinuierlich angestiegen.

Zu den kommunalen Perspektiven des Themas "Zukunft der Arbeit in der Stadt" hatte auch das Deutsche Institut für Urbanistik bereits 1999 eine Studie veröffentlicht (Henckel/Eberling/Grabow), die einen umfassenden Überblick über die relevanten Zusammenhänge zwischen städtischer und Arbeitsmarktentwicklung gibt und auf die eher unzureichende Behandlung der kommunalen Aspekte hinweist.

Seitdem ist es weiterhin nicht gelungen, die Debatte um die städtischen Aspekte der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik wesentlich zu intensivieren. Im neuen Band der Deutschen Zeitschrift für Kommunalwissenschaften werden ausgewählte Aspekte kommunaler Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik behandelt. Aus der Vielzahl der kommunalrelevanten Fragestellungen wurden folgende ausgewählt, wobei die staatliche Ebene, also die Rolle des Bundes und der Länder weitestgehend ausgeblendet wird:

• Im ersten Beitrag gibt Bernd Reissert einen Überblick über die europäischen Rahmenbedingungen für kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Eine explizite Behandlung der Rolle der EU ist dringend geboten, da trotz der massiven Auswirkungen der europäischen Regulierungen immer noch eine unzureichende Wahrnehmung ihrer Bedeutung für die Kommunen herrscht. Die europäische Ebene gewinnt aber eine immer größere Bedeutung. Darauf müssen sich die Kommunen einstellen und reagieren.
• Um eine Einschätzung der möglichen Rolle der Kommunen zu gewinnen, gibt Matthias Schulze-Böing in seinem Beitrag einen Überblick über Handlungspotenziale, Handlungsgrenzen und Handlungsnotwendigkeiten für städtische Arbeitsmärkte - also über das gesamte Spektrum kommunalen Agierens auf den lokalen Arbeitsmärkten.
• Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist gegenwärtig durch die Veränderung der Gesetzgebung von besonderer Bedeutung. Damit sind erhebliche Veränderungen für die Kommunen verbunden. Der Beitrag von Peter Hötger und Guido Freidinger ermöglicht einen Überblick über die unterschiedlichen Konzepte einer solchen Zusammenlegung und die zu erwartenden Auswirkungen der Regelungen. Hierbei geht es um relativ detailierte und schwierige Fragen von Kompetenzzuweisung, Mittelverteilung und Personalzuordnung.
• Im Beitrag von Holger Floeting und Dietrich Henckel werden schließlich ausgewählte Teilarbeitsmärkte in den Städten betrachtet. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus unterschiedlichen Gründen eine hohe Dynamik aufweisen, aber in der kommunalen Debatte in ihrer Bedeutung für die Städte bisher eher verkannt werden. Daher sind auch kommunale Aktivitäten in diesen Feldern bislang kaum zu finden. Es handelt sich um die Arbeitsmärkte für hochmobile Beschäftigte, ethnische Ökonomien sowie die Schattenwirtschaft.

Mit dem Heft wird zwar ein relativ breites, gleichzeitig aber auch selektives Spektrum kommunalrelevanter Fragen angesprochen. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass das Heft dazu beiträgt, die Debatte um die kommunale Bedeutung von Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik anzuregen und ihr den ihr gebührenden Stellenwert in der Auseinandersetzung zur Zukunft der Arbeit verschafft.

Weitere Informationen: Dr. Paul von Kodolitsch Telefon: 030/39001-272 E-Mail: kodolitsch@difu.de Bestellung: siehe Bestellschein oder per E-Mail an vertrieb@difu.de