Difu-Berichte 1/1999 - Aktuelle Probleme der Stadtentwicklung und Kommunalpolitik

Im Jahre 1998 wiederholte das Difu seine jährliche Befragung zu den jeweils aktuellen Problemen der Stadtentwicklung und Kommunalpolitik zum 20. Mal. Ziel der Befragungsreihe ist es, einen Einblick in die Struktur der kommunalen Agenda zu gewinnen, wie sie sich aus der fachübergreifenden Sicht der Stadtentwicklungsplaner darstellt. Außerdem soll ihre Veränderung im Zeitablauf beobachtet werden.

Befragt wurden in den ersten Jahren der Untersuchungsreihe allein die Mitglieder der "Fachkommission Stadtentwicklungsplanung" des Deutschen Städtetages. Zusätzlich aufgenommen in das Panel wurden nach der deutschen Vereinigung die Mitglieder der "Konferenz der Dienststellen für Stadtentwicklungsplanung" des Städtetages Nordrhein-Westfalen sowie die besonderen Difu-Ansprechpartner der Städte in den neuen Bundesländern, die zum Zuwenderkreis des Difu gehören.

Über die Zeit im wesentlichen gleichgeblieben ist die zentrale Frage der Umfrage: "Bitte skizzieren Sie in Kurzform bis zu sechs Probleme mit besonderem Handlungsdruck für Rat und Verwaltung." Die Befragten werden um ihre persönliche Meinung gefragt, die nicht identisch mit der jeweiligen "Amtsmeinung" sein muß. Zum Befragungskonzept gehört außerdem, daß vom Difu keine standardisierten Antwortvorgaben vorgegeben werden. Die Zuordnung der offenen Antworten zu mittlerweile 31 Problemgruppen wird am Difu vorgenommen. Außerdem wird nach gelungenen Problemlösungen gefragt, die für den interkommunalen Erfahrungsaustausch von Bedeutung sind.

Befragungsergebnisse 1998
Im Jahre 1998 beteiligten sich 75 der 91 angeschriebenen Personen an der Befragung (Rücklauf 82 Prozent). Welche Problemschwerpunkte wurden für das Jahr 1998 gesetzt? Die "Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung" ist der führende Problembereich. Wenn auch der Vorsprung zu den nachfolgenden Problemfeldern zurückgegangen ist, entfallen auf ihn immerhin 20 Prozent der Nennungen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Bereiche "Kommunale Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt, wirtschaftlicher Strukturwandel" (12 %) und "Innenstadtentwicklung" (8 %). Auf die nachfolgenden Problembereiche "Verkehrswesen" und "Einzelhandelsentwicklung" entfallen jeweils sieben Prozent der mit ihrem Rangplatz gewichteten Antworten. Auf alle fünf Bereiche zusammen entfallen bereits 54 Prozent der Antworten.

Die Städte in den neuen Ländern melden mittlerweile die vereinigungsbedingten Probleme der Nachwendezeit ("Ungeklärte Eigentumsfragen", "Rückübertragung von Kommunalvermögen", "Aufbau der Kommunalverwaltung") nicht mehr als vorrangige Problemfelder. Insofern hat vordergründig eine Angleichung stattgefunden. Die Ost-Städte setzen mittlerweile andere Akzente, die sie von den West-Städten unterscheiden. Das zeigt sich vor allem in den Problemfeldern "Stadterneuerung", "Verkehrswesen" und "Suburbanisierung der Wohnbevölkerung". Die West-Städte hingegen haben sich in einem wesentlichen Punkt ihrer Problemlandschaft den ostdeutschen angegeglichen: Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auch bei ihnen zum gravierenden Problemfeld geworden.

Die Befragungsergebnisse für 1998 aus den westdeutschen Städte signalisieren wachsenden Problemdruck bei der "Innenstadtentwicklung". In den Vorjahren war dies eher ein von den ostdeutschen Städten herausgestellter Problembereich, mittlerweile haben die Städte der alten Länder hier sogar eines ihrer aktuellen Hauptprobleme ausgemacht. Fügt man die zahlreichen Nennungen hinzu, in denen die Entwicklung des Einzelhandels sowie die Zusammenarbeit mit dem Umland problematisiert werden, dann erscheint hier ein zentrales Aktionsfeld für die Kommunalentwicklung.

Das Diagramm "Konjunkturen ausgewählter Problembereiche" zeigt die Bewertungen in den Jahren 1994 bis 1998 als Zeitreihen. Der Verlauf der Kurve "Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsreform" scheint darauf hinzudeuten, daß das Thema zwar noch immer ein Hauptpunkt der kommunalen Agenda ist, der Abstand zu den nachfolgenden Bereichen verringert sich jedoch seit 1996. Den Bereich "Wohnungswesen" kennzeichnen deutlich Entspannungstendenzen. Ein Rückblick in die über 20 Jahre aufgezeichnete Konjunktur dieses Themas zeigt, daß es über viele Jahre zu den führenden Problembereichen in der Difu-Umfrage gezählt hat. Es wäre jedoch voreilig, dieses Thema auch zukünftig für "erledigt" zu erklären. Ein harter Kern von Obdachlosigkeit gehört mittlerweile zum Alltagsbild unserer Städte, und nicht selten ist vorangegangene Arbeitslosigkeit die Ursache von Wohnungslosigkeit.

Insgesamt ist natürlich zu bedenken, daß die hier analytisch voneinander getrennten Problemfelder in der kommunalen Praxis vielfältig miteinander verbunden sind. Außerdem handelt es sich bei den Befragungsergebnissen um die Problemsicht der Stadtentwicklungsplaner, denen auch andere Arten der Ermittlung kommunaler Probleme gegenübergestellt werden könnten. Aufschlußreich sind beispielsweise Vergleiche mit den Ergebnissen kommunaler Bürgerbefragungen zu den Hauptproblemen der Stadt. Hier zeigt sich beispielsweise regelmäßig eine wesentlich höhere Einstufung des Themas "öffentliche Sicherheit", während das Thema "Modernisierung der Kommunalverwaltung" kaum die Resonanz findet, die es in der Difu-Befragung hat.

Die Befragungsergebnisse werden in der Materialienreihe des Difu veröffentlicht.