Difu-Berichte 1/1998 - Umweltschutzausgaben des öffentlichen Bereichs in den neuen Bundesländern

Als Vorarbeit für diese Revision hatte das Difu bereits 1994 eine Studie mit dem Titel "Öffentliche Umweltschutzausgaben als Teil der Maßnahmen im Umweltschutz" erarbeitet. Vom Statistischen Bundesamt erhielt das Difu danach den Auftrag, eine vergleichbare Studie für die neuen Bundesländer zu erstellen. Dabei standen zwei Fragen im Mittelpunkt:

• Kann die bisher vom Statistischen Bundesamt durchgeführte Berechnung der Ausgaben für den Umweltschutz und die geplante Revision den besonderen Verhältnissen der neuen Länder gerecht werden oder bedarf es der Modifikationen?
• Ist es möglich, das Umweltschutzanlagevermögen der neuen Länder für Mitte 1990 zu schätzen und wenn ja, welche Höhe und Struktur besaß dieses Vermögen?

Methodische Fragen

Für das Jahr 1992, dem ersten Jahr, in dem eine qualitativ befriedigende Finanzstatistik vorhanden ist, wurden die Haushaltspläne des Bundes sowie der neuen Länder im Hinblick auf die getätigten Umweltschutzausgaben ausgewertet. Ergänzt wurden diese Daten durch Angaben aus der Finanzstatistik für die Gemeinden (GV) und kommunalen Zweckverbände. Bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen, die gleichfalls zum öffentlichen Bereich gezählt werden, gab es eine Umbruchsituation: Die alten, auf Bezirksebene organisierten Nachfolgegesellschaften der VEB Wasserversorgung und Abwasserversorgung waren 1992 noch aktiv, standen aber bereits vor ihrer Rekommunalisierung, das heißt ihrer Auflösung und Überführung in Zweckverbände oder städtische Eigenbetriebe. Der Umfang dieser Aktivitäten ließ sich daher nur mit Mühe statistisch belegen. Künftig wird hierfür die sogenannte Jahresabschlußstatistik der öffentlichen Unternehmen besseres statistisches Material liefern. Nicht einbezogen wurden der Bau und Betrieb von Entsorgungsanlagen durch private Unternehmen (Betreibermodelle u.ä.), für die erst eine eigene statistische Erfassung geschaffen werden muß.

Vergleich alte und neue Bundesländer

Die frühere Erhebung mit Daten für das Jahr 1989 ermöglicht nach einigen leichten Modifikationen einen Vergleich der öffentlichen Umweltschutzausgaben beider Teile Deutschlands. Dazu sind die absoluten Werte auf die Einwohnerzahl umgerechnet worden und nur für den öffentlichen Bereich insgesamt, also ohne Zahlungen zwischen den einzelnen Ebenen, verglichen worden. Sowohl hinsichtlich der Ausgabenhöhe und -struktur der einzelnen Ebenen, als auch hinsichtlich der Struktur der charakteristischen Aktivitäten zeigten sich signifikante Unterschiede zwischen beiden Teilen Deutschlands. So betrugen die Umweltschutzausgaben in den neuen Ländern 1992 pro Einwohner 780 DM, in den alten Ländern 1989 jedoch nur 461 DM. Die Kommunen (26 Prozent) und ihre Zweckverbände (fünf Prozent) gaben zwar am meisten für den Umweltschutz aus, ihr Anteil fiel aber deutlich geringer aus als im Westen, wo sie zusammen 1989 66 Prozent erreichten. Zum einen ist dieser Unterschied darauf zurückzuführen, daß der Bund (19 Prozent) und die Sozialversicherung (16 Prozent) in den neuen Bundesländern eine wesentlich bedeutsamere Rolle spielen als in den alten Bundesländern. Der Grund ist vor allem in der Finanzierung von Arbeitsförderungsmaßnahmen zu sehen, von denen ein beträchtlicher Teil der Umwelt zugute kommt, insbesondere dem Schutz des Bodens. Zum anderen wirkt sich hierbei noch der hohe Anteil der öffentlichen Entsorgungsunternehmen (23 Prozent) aus, die vor der Rekommunalisierung noch für den Bau und Betrieb der Anlagen zuständig waren.

Bei den Umweltschutzaktivitäten stand zwar in den neuen Ländern die Abwasserbeseitigung mit einem Anteil von knapp 40 Prozent und die Abfallbeseitigung mit einem Anteil von 19 Prozent im Vordergrund, durch die hohen Ausgaben für die Beseitigung von Altlasten (16 Prozent) war ihr Anteil aber merklich geringer als in den alten Bundesländern (vgl. Abbildung auf Seite 13). Von Bedeutung waren darüber hinaus noch die Ausgaben für den Natur- und Landschaftsschutz (neun Prozent) und für die Verwaltung (acht Prozent). Bei den Ausgabearten entfielen rund ein Drittel auf Baumaßnahmen, knapp ein Viertel auf den laufenden Sachaufwand, elf Prozent auf Personalausgaben und als Folge der Unterstützungsmaßnahmen knapp 28 Prozent auf Übertragungen (vgl. Abbildung auf Seite 11).

Weitere Entwicklung

Die Maßnahmen der öffentlichen Hand und der Privaten haben bereits zu nennenswerten Verbesserungen der Umweltsituation in den neuen Ländern geführt. Der Anschlußgrad der Bevölkerung an die Kanalisation stieg zum Beispiel von 1991 bis 1995 von 75 auf 80 Prozent, der Anschlußgrad an Kläranlagen konnte von 60 auf 70 Prozent verbessert werden und die wilden Deponien sind verschwunden. Im Vergleich zu 1992 sind die Ausgaben für den Umweltschutz inzwischen, soweit sie sich in den Haushalten der Kommunen und Zweckverbände niederschlagen, jedoch zurückgegangen. Dieser Vorgang wird vor allem von einem Rückgang der Baumaßnahmen verursacht, die nach einem Hoch im Jahre 1993 kontinuierlich rückläufig waren (vgl. Abbildung auf Seite 12). Darin spiegelt sich nicht nur die Verknappung der Zuweisungsmittel von Bund und Land wider, sondern auch ein zeitweiser Baustop in vielen Landkreisen, nachdem sich herausgestellt hatte, daß die gebauten und geplanten Anlagen teilweise überdimensioniert waren und zu sehr hohen Gebühren führen mußten.

Bewertung des Kapitalstocks

Im zweiten Teil der Studie wurde eine Bestandsaufnahme des öffentlichen Bruttoumweltschutzvermögens zum Zeitpunkt Mitte 1990 in den neuen Ländern vorgenommen. Zwei Verfahren standen dabei zur Verfügung: zum einen die üblicherweise in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen angewendete Kumulationsmethode, zum anderen eine direkte Bewertung des Vermögensstandes. Ein sorgfältiger Vergleich der verfügbaren Daten machte deutlich, daß nur die Kombination beider Methoden zu einem sinnvollen Ergebnis führen konnte. Das Niveau des vorhandenen Vermögens wird durch eine direkte Bewertung bestimmt, während die Entwicklung in der Vergangenheit an Hand der Investitionstätigkeit in etwa rekonstruiert werden kann. Dazu ist es nötig, bis weit in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückzugehen, da ein Teil der Kanalisation noch aus dieser Epoche stammt. Die Bewertung beschränkte sich vor allem auf die Bereiche Kanalisation, Kläranlagen, Deponien und Fahrzeuge der Müllabfuhr sowie der Straßenreinigung, während für die öffentlichen Anlagen der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes, die auch in den alten Bundesländern nur eine geringe Rolle spielen, nur symbolische Werte angesetzt wurden. Das Bruttoanlagevermögen konnte auf etwas mehr als 30 Milliarden DM geschätzt werden, überwiegend bestand der Wert aus der kommunalen Kanalisation. Der Nettowert kann erst durch Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ermittelt werden.

Bestellung

Die Veröffentlichung "Umweltschutzausgaben und Umweltvermögen des öffentlichen Bereichs in den neuen Bundesländern" ist als Band 3 der Schriftenreihe Beiträge zu den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes erschienen und bei der Verlagsauslieferung Herrmann Leins GmbH & Co. KG, Postfach 1152, 72125 Kusterdingen (Telefon: 07071/935350 oder Telefax: 07071/33653) zum Preis von 22,- DM unter der ISBN 3-8246-0537-6 zu beziehen.