Difu-Berichte 1/1997 - Kommunaler Klimaschutz

Städtenetz zur Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte

Zu Beginn der 90er Jahre wurde bereits erkannt, daß der Treibhauseffekt weltweit eines der dringendsten zu lösenden Probleme darstellt. Eine Reihe deutscher Städte und Gemeinden erarbeitete Klimaschutz- und CO₂-Minderungskonzepte. In Zusammenarbeit mit Umweltfachleuten aus zunächst 30 bundesdeutschen Städten sowie Vertretern des Deutschen Städtetages erstellte das Deutsche Institut für Urbanistik mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) eine detaillierte Situationsbeschreibung und Analyse zum Stand des kommunalen Klimaschutzes in Deutschland. Insbesondere mit Blick auf die vielen Städte und Gemeinden, die in Zukunft ihre Möglichkeiten der CO₂-Minderung ausschöpfen wollen, wurde der Bedarf nach einem intensiveren fachlichen Austausch sowie Handlungsempfehlungen deutlich.

Im Jahr 1994 beauftragten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA) das Difu, im Rahmen eines Forschungsvorhabens einen "Leitfaden für die Erarbeitung kommunaler Programme zur Verminderung von CO₂- und anderen Treibhausgasemissionen" zu erstellen. In enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Praxis und wissenschaftlichen Instituten wurde ein umfassendes Handbuch für die kommunale Praxis erstellt. Zahlreiche Fachleute aus Städten und Gemeinden, Ministerien, Verbänden, Energieagenturen und Instituten haben durch ihre Mitarbeit an der Konzeption, der Diskussion der Entwürfe sowie mit Beispielen aus der Praxis zur Realisierung beigetragen. Diese guten Erfahrungen mit dem "Net-Working" werden darum in weiteren Projekten des Difu fortgeführt. Der vorliegende Leitfaden "Klimaschutz in Kommunen" enthält umfangreiche Fachinformationen sowie Praxisbeispiele zur Erarbeitung und Umsetzung von kommunalen Klimaschutzprogrammen.

Das Deutsche Institut für Urbanistik bietet mit dem Leitfaden "Klimaschutz in Kommunen" Städten, die sich im kommunalen Klimaschutz engagieren wollen, kommunalpolitische Argumente und Arbeitshilfen für die Praxis und für Städte, die bereits aktiv sind, Bestätigung und weiterführende Anregungen aus dem kommunalen Erfahrungsaustausch.

Grundsätzlich soll der Leitfaden Hilfe zur Selbsthilfe geben. Den kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Stellen wie Energiereferaten oder Umweltämtern, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie engagierten Klimaschützerinnen und Klimaschützern in Initiativen, Vereinen und Verbänden werden Orientierungswissen und notwendige Hilfsmittel in die Hand gegeben, um Klimaschutzkonzepte zu erarbeiten und bei geeigneten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern weiterführende Informationen einholen zu können.

In kleineren Kommunen ist es häufig kompliziert, ein umfassendes integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Der Leitfaden zeigt darum auch eine Vielzahl von sinnvollen lokalen Handlungsmöglichkeiten in Teilbereichen und zu Einzelprojekten des kommunalen Klimaschutzes auf, die bereits ohne Gesamtkonzept gestartet werden können. Mögliche Klimaschutzmaßnahmen werden durch zahlreiche kommunale Praxisbeispiele verdeutlicht. In der Praxis besteht häufig das Bedürfnis, sich bei den Akteuren selbst über die Erfahrungen mit der Umsetzung einer Maßnahme zu erkundigen. Daher wurden die jeweils verantwortlichen Ansprechpartnerinnen und -partner für die Beispielkommunen genannt. In der Kombination von kurzen theoretischen Erläuterungen mit übersichtlich aufbereiteten Maßnahmeempfehlungen und Praxisbeispielen liegt die besondere Stärke des Leitfadens "Klimaschutz in Kommunen".

Die vier Teile des Leitfadens

Teil A des Klimaschutzleitfadens erläutert die Vorgehensweise für die Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts. Einleitend sind zunächst die wichtigsten Argumente für die kommunalpolitische Diskussion zusammengestellt. Sie beziehen sich auf Einwände, die immer wieder gegenüber Initiativen zum kommunalen Klimaschutz gemacht werden:

• Zweifel am wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Treibhausproblematik,
• fehlende kommunale Zuständigkeit,
• Unkenntnis der Relevanz für die lokale Entwicklung,
• hohe Ansprüche an die Wirtschaftlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen,
• Probleme mit der Mittelbeschaffung,
• Verweise auf geringe kommunale Handlungsspielräume.

In den zusammenfassenden Antworten wird ebenfalls auf ausführlichere Fachinformationen im Leitfaden verwiesen. Spezielle Kapitel des Teils A behandeln die Zielformulierung und Organisation des kommunalen Klimaschutzes in der Verwaltung. Für die Entwicklung kommunaler Klimaschutzkonzepte werden inhaltliche Anforderungen und idealtypische Vorgehensweisen und Methoden zur Ist-Analyse und Bilanzierung kommunaler CO₂-Emissionen beschrieben. Den unterschiedlichen Bedürfnissen und Kapazitäten der Kommunen entsprechend werden verschieden aufwendige Möglichkeiten zur Erstellung von kommunalen CO₂-Bilanzen im Rahmen von Klimaschutzkonzepten dargestellt.

Da die Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen erfahrungsgemäß nur als kooperativer Prozeß gelingt, werden in diesem Teil wichtige kommunikative und partizipative Instrumente zur Gestaltung der Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren beschrieben. Weil die Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte weitgehend vom Handeln der Akteure außerhalb der Verwaltung abhängt, gelten sie als integraler Bestandteil der Vorgehensweise.

Über die Konzepterstellung hinaus werden im Leitfaden zentrale Umsetzungsinstrumente behandelt. Teil B umfaßt grundlegende Darstellungen zu kommunalen Querschnittsinstrumenten, die für alle Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes (Energie, Verkehr, Abfall und Abwasser) relevant sind:

• planerische Möglichkeiten (z.B. ressourcenschonende Raum- und Siedlungsplanung, Regelungsmöglichkeiten im Rahmen der städtebaulichen Planung),
• kommunikative Instrumente (z.B. Informationsmaterialien, Beratungsangebote, Öffentlichkeitsarbeit),
• Finanzierungslösungen (z.B. Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, Drittfinanzierung, Wirtschaftlichkeitsberechnungen),
• verwaltungsinterne Handlungsmöglichkeiten (beispielsweise Beeinflussung von Nutzerverhalten, Klimaschutz im Beschaffungswesen).

Teil C orientiert sich an den Aufgaben der unterschiedlichen Planungs- und Fachressorts (Umwelt- und Verkehrsplaner, Hochbauämter, Tiefbauämter usw.) und gibt detaillierte Empfehlungen zur Erarbeitung und Umsetzung von Teilkonzepten und Einzelmaßnahmen in den Handlungsfeldern Energie, Verkehr, Abfall und Abwasser. Spezifische Ansätze und Klimaschutzmaßnahmen werden ausführlich dargestellt. Insbesondere die Sektoren Abfall und Abwasser wurden in Kommunen bisher kaum unter Klimaschutzaspekten betrachtet. In diesen Sektoren besteht weiterer Forschungsbedarf, da die Erfahrungen noch wenig vergleichbar mit dem Energie- und Verkehrsbereich sind. Die Handlungsvorschläge im Leitfaden stehen nicht alle gleichberechtigt nebeneinander. Darum geben Checklisten und Maßnahmenblätter erste Anhaltspunkte für die Prioritätensetzung.

Die Checklisten für die einzelnen Energieverbrauchs- oder Verkehrssektoren können als "roter Faden" für die Entwicklung eines integrierten Vorgehens vor Ort genutzt werden. Sie fassen wichtige Eckpunkte für die Entwicklung von Teilkonzepten in den Handlungsfeldern Energie, Verkehr, Abfall und Abwasser zusammen:

• Zielsetzungen (im Rahmen des Gesamtkonzepts)
• Organisation innerhalb der Verwaltung
• Einbeziehung lokaler Akteure
• Analysen (zum Teilkonzept)
• Übergreifende Maßnahmen (Querschnittsinstrumente)
• Maßnahmenkataloge (zu Energieanwendungen, Verkehrsarten usw.)

In Maßnahmenblättern sind ausgewählte Einzelmaßnahmen übersichtlich beschrieben, die sich in der kommunalen Praxis besonders bewährt haben. Die im Leitfaden zusammengefaßten Maßnahmen können daher als "Positivliste" zum kommunalen Klimaschutz gewertet werden. Die Gliederung der Maßnahmenblätter bietet sich für die übersichtliche Darstellung lokaler Maßnahmen - beispielsweise für Ratsvorlagen - an.

Teil D ist mehr als nur ein "Anhang". Hier sind wichtige Adressen und Namen, weiterführende Literatur und Informationsquellen zum kommunalen Klimaschutz zusammengefaßt, die nach Themen- oder Zuständigkeitsbereichen strukturiert sind.

Als Einstieg in den Leitfaden kann sowohl die Frage zu einem Thema als auch zu einer speziellen Maßnahme gewählt werden. Der Leitfaden kann durch seinen modularen Aufbau gezielt für unterschiedliche Informationsbedürfnisse der Praxis genutzt werden, denn er bietet:

• Argumente für die kommunalpolitische Auseinandersetzung,
• Anleitungen, eine CO₂-Bilanz zu erstellen (oder ein Unternehmen mit der Erarbeitung des Konzepts zu beauftragen),
• Hinweise zur Beteiligung lokaler Zielgruppen an der inhaltlichen Diskussion und späteren Umsetzung,
• Informationen zu Projekten anderer Städte oder Einrichtungen,
• Empfehlungen zur Integration von Klimaschutzzielen in die städtebauliche Planung,
• Handlungsanleitungen zur Öffentlichkeitsarbeit für den Klimaschutz,
• Hinweise zur Erschließung von Finanzmitteln für neue Projekte,
• Möglichkeiten zur Motivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Nutzerinnen und Nutzern kommunaler Gebäude,
• eine Fülle von Ansprechpartnerinnen und -partnern und Materialien zu spezifischen Fragestellungen, die in Serviceteilen strukturiert präsentiert werden.

Die im Leitfaden dargestellten kommunalen Kurzbeispiele basieren auf den Informationen einer Klimaschutz-Praxisdatenbank beim Deutschen Institut für Urbanistik, die als Instrument für die kommunale Praxis weiter ausgebaut wird. Ebenso werden andere wichtige Infomationsangebote des Leitfadens fortgeschrieben (zum Beispiel Übersichten zu Ausstellungen sowie EDV-Hilfsmitteln zum Energiemanagement).

Das Deutsche Institut für Urbanistik hofft, durch die nutzungsorientierte Aufbereitung und Vermittlung kommunalen Know-hows zum Klimaschutz die kommunalen Aktivitäten sowohl in der Breite als auch in der Tiefe voranzubringen und damit die anstehende Erarbeitung der "Lokalen Agenda 21" in den Städten zu unterstützen.