Problemkonjukturen in Stadtentwicklung und Kommunalpolitik

1995 wurde zum 17. Mal die alljährliche Difu-Städteumfragezu den jeweils aktuellen Problemen der Stadtentwicklung und Kommunalpolitik durchgeführt. Die Befragung richtet sich traditionell an das Panel der Mitglieder der "FachkommissionStadtentwicklungsplanung" des Deutschen Städtetages, zusätzlich werden die "Ansprechpartner" aus den Difu-Städten der neuen Bundesländern sowie die Mitglieder der Dienststellen der Stadtentwicklungsplanung des Städtetages Nordrhein-Westfalen in die Befragung einbezogen. Die zentrale Frage lautet: "Bitte skizzieren Sie in Kurzform bis zu sechs Probleme mit besonderem Handlungsdruck für Rat und Verwaltung". Im Jahr 1995 beteiligten sich 80 von 92 angeschriebenen Städten an der Difu-Umfrage.

Mit welcher "Problem-Hypothek" beginnen die Städte das Jahr 1996? Welche "Problem-Konjunkturen" lassen sich im Zeitablauf beschreiben? Über diese Fragen soll hier in Kurzform berichtet werden. Die Langfassung der Befragungsergebnisse einschließlich der von den Städten gegebenen Hinweise auf Problemlösungen, die für den interkommunalen Erfahrungsaustausch von Bedeutung sind, ist in der Materialienreihe des Difu veröffentlicht worden.

Problemschwerpunkte 1995

Die Städte der alten und neuen Länder setzen deutlich unterschiedliche Akzente bei der Beschreibung ihrer Hauptprobleme:

In den Städten der alten werden die Themen Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsreform mit Abstand am wichtigsten angesehen. Auf diese Bereiche entfallen allein über 30 Prozent der Antworten. Es folgen mit jeweils etwa zehn Prozent die Bereiche "Kommunale Verkehrsprobleme" und "Kommunale Wirtschaftsförderung/Arbeitsmarkt". Hierfür ist bestimmend, daß das Problem der Arbeitslosigkeit mittlerweile auch von Städten genannt wird, die nicht zum engeren Kreis der traditionell vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffenen Städte der Montanregionen gehören. Arbeitslosigkeit wird zunehmend von Städten als dringendes Problem genannt, die in bisher als begünstigt geltenden Regionen des Südens und Südwestens liegen.

Im Vergleich dazu werden Probleme im Bereich des Wohnungsmarktes 1995 etwas geringer bewertet. Sie gehören in den Großstädten der Verdichtungsregionen zwar nach wie vor zu den Hauptproblemen, in Regionen mit Verdichtungsansätzen oder im ländlichen Bereich hingegen werden sie nicht genannt. Man könnte daher von einem
regional
gespaltenen Wohnungsmarkt sprechen.

Die Difu-Städte der neuen Länder nennen als Hauptprobleme Arbeitslosigkeit und ihre Folgen. Sie weisen darauf hin, daß es sich hierbei um das "Schlüsselproblem" der kommunalen Entwicklung auch in zahlreichen anderen Bereichen handelt. In vielen Städten sind die Erwartungen zurückgegangen, die beispielsweise in die Ausweisung von Gewerbegebieten gesetzt worden sind, da die erhofften Betriebsansiedlungen nur teilweise stattgefunden haben. Von einigen Städten wird hingegen hervorgehoben, daß ihre Ansiedlungspolitik durchaus erfolgreich war, weswegen bereits Erweiterungen notwendig sind (Problemlösungen). Darin kann ein Hinweis auf das für Städte der neuen Länder Typische in der gezeichneten Problemlandschaft gesehen werden: Stärker als in den Weststädten besteht gleichzeitig Problemdruck in den verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern bei hoher wechselseitiger Abhängigkeit der zu lösenden Aufgaben. Hierzu zählen die Verkehrsprobleme, die sich aus der rapiden Zunahme des Individualverkehrs ergeben, die Notwendigkeit der kurzfristigen Erarbeitung städtebaulicher Planwerke, die Probleme im Bereich des Wohnungswesens, etwa bei der Arbeit der Wohnungsbaugesellschaften, die Entwicklung der Innenstädte mit Einzelhandelspotentialen, die durch größflächige Ansiedlungen an den Stadträndern geschwächt wurden, oder die in zahlreichen Städten in Angriff genommene Aufgabe der Stadterneuerung.

Insgesamt ist die in Oststädten neu eingerichtete kommunale Selbstverwaltung einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt, während sie sich in den Weststädten gegen schwierige finanzielle Restriktionen zu behaupten hat, die ihre Handlungsspielräume begrenzen.

Problemkonjunkturen 1979 bis 1995

In begrenztem Umfang können die Ergebnisse der Difu-Umfragen zur Bildung von Zeitreihen benutzt werden. Das Schaubild zeigt an ausgewählten Problembereichen die langfristige Veränderung ihrer Bewertung nach Rangplätzen in den Städten der alten Länder.

Zunächst kann mit der Darstellung die Vermutung widerlegt werden, daß Haushalts- und Finanzprobleme in einer Art der
Dauerklage herausgestellt würden. Der Verlauf der Kurve mit ihrer großen Schwankungsbreite zeigt längere Perioden der Entspannung in diesem Bereich, dem dann um so auffälliger der Aufstieg zum Spitzenproblem in den vergangenen fünf Jahren folgt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der Praxis ein enger Zusammenhang zu den ebenfalls in diesem Bereich enthaltenen Nennungen zur neueren Aufgabe der Verwaltungsreform hergestellt wird.

Nahezu linear werden hingegen kommunale Verkehrsprobleme auf einem der ersten drei Rangplätze eingestuft, die offenbar immer "Konjunktur" zu haben scheinen. Im vergangenen Jahr lag der Schwerpunkt bei der Frage der Regionalisierung des ÖPNV.

Auch das Wohnungswesen gehört zu den langfristig herausgestellten Problembereichen, jedoch schwankt seine Bedeutung innerhalb einer größeren Spannweite. Den Rückgängen in den letzten Jahren entspricht, daß in den Nennungen der Druck zur Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern nachgelassen hat. Außerdem zeigt die Aufschlüsselung der Befragungsergebnisse nach den Städte- und Regionentypen der BfLR, daß Großstädte in Verdichtungsräumen nach wie vor Wohnungsprobleme auf die vorderen Rangplätze setzen.

Seit 1993 wird die Kommunale Wirtschaftsförderung zunehmend als Problembereich genannt. Sie wird auf die Aufgabe der Bekämpfung der Folgen der Arbeitslosigkeit zugespitzt, die in einigen Weststädten inzwischen über der ostdeutscher Städte liegt.

Insgesamt ist zu berücksichtigen, daß diesen Ergebnissen keine "objektiven" Zahlen, sondern die subjektiven Bewertungen von Mitarbeitern zugrundeliegen, die im Bereich der Stadtentwicklungsplanung tätig sind. Das Difu richtet sich mit seiner Befragung bewußt an diese Zielgruppe, da für sie in besonders ausgeprägter Weise eine ressortübergreifende Problemwahrnehmung typisch ist.

Seit zwei Jahren wird in der Difu-Erhebung zusätzlich nach "Problemlösungen" gefragt, die nach Meinung der Befragten für den interkommunalen Erfahrungsaustausch von Bedeutung sind. Die gewonnen Ergebnisse zu dieser Frage werden nicht nur in der Arbeit des Difu verwertet, sondern stehen darüber hinaus der interessierten Fachöffentlichkeit in Form einer "juryfreien" Dokumentation als Teil der veröffentlichten Befragungsergebnisse zur Verfügung.