Difu-Berichte 1-2/2005 - Handlungsempfehlungen für einen umweltfreundlichen ÖPNV

Handlungsempfehlungen für einen umweltfreundlichen, attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV

Seit einigen Jahren ändern sich kontinuierlich die Rahmenbedingungen für den ÖPNV. Ursächlich dafür sind zwei Entwicklungen:

• Entwicklung des europaischen Binnenmarktes und fortschreitender Prozess der Liberalisierung. Die Ziele der EU verlangen einen Abbau von Marktzugangshemmnissen, von burokratischen Schranken und Wettbewerbsbeschrankungen. Die Folgen dieser Entwicklung fur den OPNV werden besonders in Deutschland, mit seiner klassisch von kommunalen Verkehrsunternehmen und vergleichsweise kleinen Betriebsgrosen gepragten OPNVStruktur, spurbar. Auch die strengeren Anforderungen zur Eindammung der Luftund Larmbelastungen sind Folge von EUEntscheidungen, gerade im Verkehrsbereich, die viele Kommunen zum Handeln zwingen.
• Entwicklung der offentlichen Kassen. Die Finanznot der Kommunen wirkt sich stark auf den stadtischen und regionalen strasengebundenen OPNV aus. Sehr viele Kommunen kampfen daher mit Problemen, die aus ihrer Doppelrolle sowohl als Eigentumer eines Verkehrsunternehmens als auch als gesetzlich festgelegter Aufgabentrager des OPNV erwachsen.

Der ÖPNV befindet sich durch diese neuen Anforderungen in einer Umbruchsphase: Organisationsstrukturen, Effizienz und Transparenz - insbesondere beim Einsatz öffentlicher Gelder und bei der Umweltverträglichkeit - müssen angepasst werden.

Viele Akteure, besonders auf kommunaler Ebene, sind noch nicht sicher, wie sie diese Herausforderungen bewältigen sollen. Die Bedeutung des ÖPNV für eine umweltverträgliche Mobilität ist unumstritten. Oft wird jedoch befürchtet, dass ambitionierte verkehrspolitische Ziele und die vergleichsweise gute Qualität des ÖPNV in Deutschland Wettbewerb und Kostendruck zum Opfer fallen könnten. Auch ist die rechtliche Situation immer noch nicht eindeutig geklärt. Daneben bietet der ÖPNV kommunalen Aufgabenträgern aber auch viele Möglichkeiten, auf die Problematik der Luft- und Lärmbelastungen direkt und indirekt zu reagieren und stellt damit ein wesentliches Element einer Lösungsstrategie dar.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat daher das Deutsche Institut für Urbanistik mit dem Vorhaben zur Erarbeitung und Formulierung von Handlungsempfehlungen für einen umweltfreundlichen und effizienten ÖPNV unter den neuen Rahmenbedingungen beauftragt. Das Ziel des Auftraggebers ist es, die Chancen des Wettbewerbs für einen effizienteren und transparenten Mitteleinsatz zu nutzen und durch einen verstärkten Wettbewerb auch verkehrspolitische und ökologische Zielsetzungen - vor allem anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV - besser umsetzen zu können.

Durch die Setzung von Umweltstandards im ÖPNV haben Kommunen eine wirksame Möglichkeit zur Reduktion hoher Schadstoffund Lärmbelastungen. Im Rahmen des Vorhabens sollen zudem Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, wie der Wettbewerb gleichberechtigt zwischen Aufgabenträgern und Unternehmen zu gestalten ist und beiden Partnern Handlungsspielräume und Innovationsmöglichkeiten einzuräumen sind.

Da die Voraussetzungen dazu von Region zu Region sehr unterschiedlich sind, werden die Handlungsempfehlungen in Form eines Leitfadens so gestaltet, dass die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für mögliche Optionen verdeutlicht werden.

Die Handlungsempfehlungen decken dabei vor allem folgende Aspekte ab:

• Beschreibung und Verdeutlichung des rechtlichen Rahmens;
• Nutzung der Moglichkeiten des Instruments Nahverkehrsplan;
• Aufzeigen moglicher Aufgaben- und Funktionsverteilung innerhalb der neuen Anforderungen zwischen Aufgabentragern und Verkehrsunternehmen;
• Vor- und Nachteile von Ausschreibungsund Vergabeformen (Genehmigungs- und Ausschreibungswettbewerb, funktionale und konstruktive Ausschreibung) vermitteln und verdeutlichen;
• Vertragsformen und Fragen zu Laufzeiten und Losgrosen beim Abschluss von Verkehrsvertragen;
• Verankerung von Qualitats- und Umweltstandards in Nahverkehrsplanen, Ausschreibungsunterlagen und Verkehrsvertragen.

Das Vorhaben wird gemeinsam mit der Nahverkehrsberatung Südwest, Heidelberg, und dem Lehrstuhl für Verkehrsökologie der TU Dresden bearbeitet. Als Praxispartner begleitet der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) in Kassel das Vorhaben.

Die Studie wird dabei zum einen als State-ofthe- Art-Studie das vorhandene Fachwissen zusammentragen, zum anderen einen wesentlichen Schwerpunkt auf die politische Umsetzung legen. Erster Schwerpunkt ist die Zusammenstellung und Auswertung des heute vorhandenen Fachwissens. Dieses wird komprimiert aufbereitet. In einem zweiten Schwerpunkt werden unter Beachtung der sich immer noch entwickelnden rechtlichen Lage die wahrscheinlichen und sinnvollen Entwicklungspfade dargestellt. Die möglichen verkehrlichen, finanziellen und sozialen Zielsetzungen der Aufgabenträger beeinflussen dabei besonders die gesamte weitere Entwicklung. Neben der wissenschaftlichen Aufbereitung und Analyse steht die anschauliche visuelle Darstellung und Aufbereitung der Empfehlungen im Mittelpunkt des Vorhabens.

Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen und die aktuellen europäischen Rahmenbedingungen des ÖPNV - von der Marktordnung und wettbewerblichen Ausrichtung bis hin zu den Luft- und Lärmrichtlinien - wurden auch in einen gemeinsamen Workshop des Difu und des UBA in Berlin am 18. und 19. Mai 2005 einbezogen und hinsichtlich Folgen und Handlungsoptionen diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden in die Handlungsempfehlungen einfließen.