Berliner Gespräche zum Städtebaurecht

Die Bundesregierung beabsichtigt in der 17. Legislaturperiode das Städtebaurecht weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 heißt es hierzu: „Es gilt, den Klimaschutz zu verankern, den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und die Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Dazu werden wir das Baugesetzbuch (BauGB) anpassen und weiterentwickeln. Ferner werden wir die Baunutzungsverordnung (BauNVO) umfassend prüfen. Wir werden mit den Ländern einen Dialog darüber führen, wie Genehmigungsfriktionen generell ausgeweitet werden können. Ziel ist auch, die Allgemeinverbindlichkeit von wesentlichen Punkten der Musterbauordnung zu erreichen.“ Die damit thematisch umrissene Novellierung des Städtebaurechts ist der Ausgangspunkt für das als Gesprächsreihe konzipierte Projekt. Dabei  geht es um die Durchführung, inhaltliche Strukturierung und Ergebnisaufbereitung einer Gesprächsreihe zur Novellierung des BauGB. Auftraggeber ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzw. das Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Wie bei früheren Gesetzgebungsvorhaben sollen frühzeitig die Erfahrungen ausgewiesener Experten aus Wissenschaft und Praxis genutzt werden, um Regelungserfordernisse zu erkennen und die Relevanz und Auswirkungen der in Betracht gezogenen Regelungen besser erfassen zu können. In der Vergangenheit wurden zu diesem Zweck häufig Expertenkommissionen eingesetzt, deren Ergebnisse dann eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Gesetzentwürfe darstellten. Eine entsprechende Funktion soll auch die Veranstaltungsreihe haben, mit der verschiedene für die ins Auge gefasste Novelle relevante Rechtsfragen zur Diskussion gestellt und die sich hieraus ergebenden Empfehlungen und sonstigen Ergebnisse in einem Tagungsband dokumentiert werden sollen. Die Gesprächsreihe soll voraussichtlich im Herbst 2010 abgeschlossen werden.