Liberalisierung öffentlicher Aufgabenbereiche in Kommunen – sozial-ökologische Problemlagen und Chancen für eine nachhaltige Entwicklung

In einer Sondierungsstudie für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurden sozial-ökologische Problemlagen und die Chancen für eine nachhaltige Entwicklung unter den Bedingungen der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgabenbereiche in Kommunen untersucht und im Dialog zwischen Wissenschaft und ­ vor allem kommunaler ­ Praxis diskutiert. Grundlage der Studie waren vor allem aktuelle Wettbewerbspolitiken und Liberalisierungsbestrebungen in Ver- und Entsorgungssektoren im Binnenmarkt der Europäischen Union.
Im Zusammenhang mit den sich abzeichnenden neuen institutionellen Arrangements erhalten die Kommunen (Rat und Verwaltung) neue Funktionen und Aufgaben, während konventionelle Aufgaben entfallen oder zumindest stark modifiziert werden. Realistische Szenarien im sondierten Forschungsfeld verweisen darauf, dass die Funktion der operativen Leistungserbringung in der Daseinsvorsorge durch eigene, kommunale Betriebe an Umfang und Bedeutung abnimmt. Dem steht ein Bedeutungszuwachs der Steuerungs- und Moderationsfunktion der Kommunen gegenüber. Im Zuge dieser Entwicklung scheinen die angebotsseitigen Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf sozial-ökologische Problemlagen auf den ersten Blick zu sinken.
Diesem Verlust umweltrelevanter Steuerungspotenziale versuchen die Kommunen mit Strategien auf der Nachfrageseite (z.B. Klimaschutzkampagnen, Umwelt- und Bewusstseinsbildung, ökonomische Anreizinstrumente) -­ über deren Effektivität und Effizienz bisher jedoch keine fundierten Erkenntnisse bestehen -­ zu begegnen.