Anlass der Studie

Zum dritten Mal, nach 1980 und 1992, legt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) eine Schätzung des kommunalen Investitionsbedarfs für ein ganzes Jahrzehnt (2000 bis 2009) vor. Die jetzige Studie weist erstmals auch den Investitionsbedarf für die Kommunen der neuen Länder aus.

Die Schätzung des Investitionsbedarfs dient vor allem der kritischen Auseinandersetzung mit der gängigen "Sättigungsthese" die besagt, dass weitere kommunale Investitionen inzwischen überflüssiger Luxus seien. Die Studie soll argumentative Grundlagen für ausgabenpolitische Entscheidungen bei Bund, Ländern und Gemeinden liefern und zu einer fairen Finanzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen im Bundesstaat beitragen.

Methodische Fragen

Einbezogen in die Schätzung wird der Bedarf an Sachinvestitionen (einschließlich Grundstücken) für alle Kommunen (Städte, Gemeinden, Kreise) und deren Unternehmen, Krankenhäuser und Zweckverbände. Außerdem wird der Bedarf an Finanzinvestitionen nachgewiesen. Dabei handelt es sich um Zuweisungen und Darlehen, welche die Kommunen privaten Unternehmen oder Personen gewähren, um deren Investitionstätigkeit zu unterstützen.

Die Höhe des kommunalen Investitionsbedarfs hängt neben der Bevölkerungszahl vor allem von den verwendeten Bedarfsnormen ab. Verwendung fanden hier hauptsächlich gesetzliche Regelungen von EU, Bund und Ländern, Richtlinien, allgemein akzeptierte Empfehlungen von Verbänden usw. In der Regel wurden gleiche Bedarfsnormen für die alten und neuen Länder zugrunde gelegt.

Schwierig ist es abzugrenzen, was in vielen Bereichen insbesondere der Ver- und Entsorgung noch als "kommunal" im Unterschied zu "privat" angesehen werden kann. Hier musste in der Schätzung vom heutigen kommunalen Anteil ausgegangen werden. Eine Prognose weiterer "materieller Privatisierung" ist in der Studie nicht enthalten. Aus arbeitsökonomischen Gründen konnten nur die wichtigsten kommunalen Investitionsbereiche detailliert geschätzt werden, der Rest (ca. 15 Prozent) musste grob ermittelt werden.

Ergebnisse der Schätzung

Für die alten Bundesländer wurde unter den genannten Prämissen ein kommunaler Investitionsbedarf (in Preisen von 1999) von rund 929 Mrd. DM für den Zeitraum 2000 bis 2009 ermittelt. Dieser setzt sich (siehe Tabelle auf Seite sieben) zu 27 Prozent aus dem Bereich Verkehr (kommunale Straßen und ÖPNV), zu einem Fünftel aus den Bereichen der sozialen Infrastruktur und zu einem Sechstel aus dem Bereich Wasserversorgung und Umweltschutz zusammen, um nur die drei quantitativ wichtigsten Bereiche zu nennen. Pro Einwohner ergibt die Summe einen Wert von 13900 DM für den Zehn-Jahres-Zeitraum.

In den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin-Ost) liegt der Bedarf pro Kopf weit über dem der alten Bundesländer. Insgesamt wurde er auf 413 Mrd.DM geschätzt. Die Gesamtsumme pro Einwohner ergibt einen Betrag von knapp 27000DM oder fast das Doppelte des Pro-Kopf-Betrags in den alten Bundesländern. Auch hier bilden die Bereiche Verkehr (25 Prozent), Soziale Einrichtungen (14 Prozent) sowie Wasserversorgung und Umweltschutz (17 Prozent) wesentliche Bedarfsfelder, zu denen sich allerdings noch der Bereich kommunaler Wohnungsbau mit 15 Prozent hinzugesellt. Der große Ost-West-Unterschied pro Einwohner erklärt sich also nicht nur aus einem Nach-holbedarf in den neuen Bundesländern wie er sich z.B. im Abwasserbereich zeigt. Vielmehr ist auch eine andere Struktur der Aufgabenwahrnehmung zu berücksichtigen. So sind die kommunalen Wohnungsunternehmen in den alten Bundesländern nur Eigentümer von zwei Prozent des Wohnungsbestands, in den neuen Bundesländern hingegen von fast 20 Prozent. Für Deutschland insgesamt lässt sich somit ein kommunaler Investitionsbedarf von 1,34 Billionen DM (686 Mrd. Euro) für die nächsten zehn Jahre errechnen.

Investitionsbedarf nach Investitionsarten

Der kommunale Investitionsbedarf wurde nicht nur insgesamt geschätzt, sondern auch nach Investitionsarten aufgegliedert. Sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern spielen erwartungsgemäß die Baumaßnahmen mit 68 Prozent bzw. 78 Prozent die größte Rolle. Der Anteil des Erwerbs von beweglichen Sachen (Pkw, Computer, medizinische Großgeräte) am Gesamtbedarf in Deutschland mit fast 20 Prozent erscheint sehr beachtlich. Er ergibt sich jedoch aus einer kürzeren Lebensdauer und aus dem allgemeinen Bedeutungszuwachs dieser Güter. Auf den Bedarf für den Erwerb von Grundstücken entfallen über fünf Prozent, rund vier Prozent des Investitionsbedarfs werden für Finanzinvestitionen an Dritte benötigt.

Als zweite wichtige Unterscheidung wurde eine Trennung der Sachinvestitionen (ohne den Erwerb von Grundstücken und Finanzinvestitionen) in Nachhol- und Erweiterungsinvestitionen zum einen sowie Ersatzinvestitionen zum anderen getroffen. Zwar ist die Grenze zwischen beiden Kategorien teilweise fließend, die Aufteilung ist aber überaus instruktiv. Aus den Zahlen wird ersichtlich, dass der Ersatzbedarf mit 60 Prozent in den alten und 72Prozent in den neuen Ländern die ausschlaggebende Größe des Investitionsbedarfs in beiden Gebieten Deutschlands ist. Speziell für die neuen Bundesländer verwundert dieser hohe Anteil der Ersatzinvestitionen nicht: Besonders aus den technischen Infrastrukturbereichen liegen viele Informationen vor, die zeigen, dass auch noch über ein Jahrzehnt nach der Wende und trotz der enormen Investitionen, die in den neunziger Jahren geflossen sind, sich wesentliche Teile der kommunalen Infrastruktur wegen ihrer jahrzehntelangen Vernachlässigung noch in einem schlechten Zustand befinden. So ist etwa der Wasserverlust gemessen an der verteilten Trinkwassermenge doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Zudem ist der sehr schlechte Zustand eines großen Teils des kommunalen Straßennetzes offenbar.

Schlussfolgerungen

Aus den quantitativen Ergebnissen lassen sich einige Schlussfolgerungen ziehen:

• Ein funktionsfähiges kommunales Infrastrukturangebot ist ein wesentliches Element unserer Volkswirtschaft. Eine Vernachlässigung des Infrastrukturbestands über einen längeren Zeitraum würde erhebliche negative Folgen für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Attraktivität Deutschlands haben.
• Daher bedarf es auch weiter kommunaler Investitionen und zwar in Ost und West auf gesteigertem Niveau. Das kommunale Investitionsniveau müsste im Westen um etwa 50 Prozent und im Osten um etwa 80 Prozent über das heutige Niveau steigen, wenn der ermittelte Bedarf im genannten Zeitraum gedeckt werden soll.
• Bei aller politischen Betonung des überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Bedarfs in den neuen Ländern (siehe Solidarpakt II), darf der absolut größere Investitionsbedarf in den westdeutschen Städten und Gemeinden nicht übersehen werden.
• Einerseits ist hier die kommunale Verwaltung gefordert. Neben vertretbaren Ausgabenumschichtungen kann mit dem professionellen Management des kommunalen Vermögens (Stichwort Facility Management) mehr als bisher erreicht werden. Dabei ist das Augenmerk bei den Investitionsentscheidungen stärker auf den Erhaltungsbedarf zu legen. Dazu wird im Übrigen die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens beitragen, das sehr schnell zeigen wird, in welchem Umfang die Städte und Gemeinden derzeit in einigen Bereichen "zu wenig investieren".
• Bund und Länder andererseits müssen die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um den Kommunen eine solide Investitionspolitik zu ermöglichen.