Berlin

16. - 18. September 2002

Die mediale Aufmerksamkeit gegenüber der rechtsextremen Szene ist derzeit vor allem auf die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gerichtet. Zudem sind durch die Anschläge in den USA andere Formen des Extremismus in den Vordergrund getreten. Dabei kann in Deutschland angesichts der hohen Zahl an Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund und dem erheblichen Mobilisierungspotenzial gewaltbereiter rechtsgerichteter Jugendlicher keine Entwarnung gegeben werden. Vielmehr hat sich eine rechte Jugendkultur mit eigenem Lebensstil etabliert, der von rechten Parteien und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen als "Kulturkampf" und als ideologische Arbeit im "Kampf um Köpfe" verstanden wird. Sogar Ansätze für eine künftige terroristische Bedrohung werden von offizieller Seite gesehen.

Bund, Länder und Kommunen haben auf diese Entwicklung mit Konzepten und einer Fülle von Maßnahmen reagiert. Im Seminar sollen diese Aktivitäten vor dem Hintergrund heutiger Problemlagen und Sichtweisen dargestellt und erörtert werden. Neben einer Bestandsaufnahme ist das Ziel des Seminars, neue Wege in der Bekämpfung des Rechtsextremismus auszuloten.

Folgende Problem- und Fragestellungen stehen dabei im Vordergrund:

• Wie ist das derzeitige Gefährdungspotenzial, differenziert nach Regionen, einzuschätzen?
• Welche Strategien und Konzepte - vor allem auch in der Prävention - verfolgen Bund, Länder und Kommunen? Welche Erfahrungen zu den bisherigen Programmen und Maßnahmen liegen vor? Gibt es Kooperationsdefizite zwischen den drei Ebenen?
• Wie sind Wechselwirkungen zwischen Inländer- und Ausländerverhalten einzuschätzen?
• Welche internationalen Verbindungen des Rechtsextremismus gibt es? Welche Rolle spielen national nur bedingt kontrollierbare Medien, wie z. B. das Internet, für Verbreitung und Propagierung?

Zielgruppen: Leitende Mitarbeiter/innen aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Mandatsträger/innenSeminarleitung: Dipl.-Sozialwirt Hasso Brühl, Dr. Paul von Kodolitsch